Die EU und die Türkei schließen ein Abkommen über den Umgang mit Flüchtlingen. Europäische Kirchenbündnisse fordern sie auf, das internationale Recht einzuhalten.
Die fünf großen ökumenischen Organisationen fordern die europäischen Institutionen am ersten Tag des EU-Türkei-Gipfels in einem Brief dazu auf, dringend zu handeln, um die Situation der Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten zu verbessern. Der Brief wurde verfasst von der ACT Alliance Europa, zu der auch Brot für die Welt und die Diakonie Katastrophenhilfe gehören, die kirchliche Kommission für Migranten in Europa, der Konferenz der Europäischen Kirchen (CEC), Eurodiaconia und EU-CORD, einem Netzwerk kirchlicher Entwicklungs- und Nothilfeorganisationen.
Hier die wichtigsten Punkte:
Endlich legale Zuwanderung möglich machen
Die Fünf rufen die EU-Verantwortlichen dazu auf, die internationalen Verpflichtungen einzuhalten und eine humane und solidarische Politik im Umgang mit Flüchtlingen endlich zu realisieren. Demnach müssen die Maßnahmen zum Schutz und der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeerraum verstärkt werden. Gleichzeitig sollten sichere und legale Möglichkeiten der Zuwanderung geschaffen werden. Für die kirchlichen Organisationen gehören zu den wichtigen Maßnahmen u.a. die Familienzusammenführung sowie Resettlement-Programme für Menschen, die nie mehr in ihre Heimat zurückkehren können.
Nur so könne verhindert werden, dass die Menschen auf der Flucht ihr Leben riskieren oder von Schleppern abhängig sind.
Skeptisch gegenüber Deal EU-Türkei
Der Brief drückt auch Skepsis gegenüber dem geplanten Abkommen zwischen EU und Türkei aus, vor allem zum Plan „einer raus – einer rein“. Während all diejenigen, die über die Ägäis per Boot nach Griechenland fliehen, in die Türkei zurückgeführt werden sollen, wird die Umsiedlung syrischer Flüchtlinge direkt aus der Türkei beschlossen. Dahinter steckt die kaum haltbare Überlegung, dass Flüchtlinge von der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer absehen, wenn sie im Anschluss zurückgeschickt werden und keine Chance mehr auf legales Resettlement haben.
Lob den Flüchtlingshelferinnen und – helfern
Die Fünf begrüßen den Einsatz der EU im Friedensprozess in Syrien und rufen dazu auf die Anstrengungen zu erhöhen, damit der Konflikt in Syrien ein Ende findet.
Wichtig sei auch die Wertschätzung für alle diejenigen in Europa, die Flüchtlinge willkommen heißen, ihnen Unterstützung und Beistand bieten und die Hände zur Freundschaft reichen.
