EU schottet sich ab statt Flüchtlinge zu schützen

Wie schätzen Sie den EU-Gipfel in Brüssel ein. Erwarten Sie eine Wende in der Politik der EU bei den Fragen der europäischen Außengrenzen und dem Flüchtlingsschutz?

Nein, die Wende hat sich längst vollzogen und ist seit eineinhalb Jahren manifest. Schon im Mai 2015 hatte die EU angefangen, massiv auf Abschottung zu setzen. Das war bereits vorher ein Element der Migrationspolitik, aber es wurde ausgeglichen durch drei andere Prioritäten. Es ging gleichzeitig darum, Migration und Entwicklung zu stärken, legale Migrationsmöglichkeiten in die EU zu schaffen und den Schutz für Flüchtlinge zu verbessern. Das sollte zu einem ausgewogenen Migrationsansatz führen. Doch seit sich so viele Menschen Richtung Europa aufgemacht haben, wurde umgeschichtet. Der Kampf gegen irreguläre Migration und gegen Schleuser sowie die Sicherung von Grenzen stehen jetzt an erster Stelle. Einige afrikanische Regierungen bekommen Geld, um Migrantinnen und Migranten auf dem Weg nach Europa in den Transitländern aufzuhalten. Es werden immer mehr Abkommen solcher Art verhandelt.

Welche Anreize werden afrikanischen Staaten in Aussicht gestellt?

Im November letzten Jahres hat sich die Europäische Union mit einigen afrikanischen Staaten auf Malta getroffen. Bei diesem „Gipfel von Valetta“ wurde ein Fonds nach dem EU-Türkei-Vorbild beschlossen. Die afrikanischen Länder sollen für ihr Entgegenkommen und ihr „Migrationsmanagement“ 1,8 Milliarden Euro von der EU und nochmals 1,8 Milliarden Euro von den Mitgliedsstaaten erhalten. Dieser Trust Fund wurde zwar neu geschaffen, die Gelder kommen aber vom Europäischen Entwicklungsfonds, dessen Reserven umgewidmet wurden. Durch den Trust Fund werden Projekte finanziert, um das  neu konzeptionierte Migrationsmanagement umzusetzen sowie Projekte, wie es sie in der klassischen Entwicklungshilfe gibt, beispielsweise Ernährungssicherung in Dürregebieten oder Trinkwasserversorgung.

Sie kritisieren, dass durch diese Form des „Migrationsmanagements“ Menschen an der Migration gehindert werden sollen – aber es passiert doch viel mehr – Rechtsberatung und Maßnahmen für Arbeitsplätze und Ausbildung stehen im Programm.

Es ist erst einmal gut, dass Jobs und Perspektiven vor Ort geschaffen werden sollen. Nur ein Mensch ohne Arbeit sucht woanders Einkommensmöglichkeiten, folgt damit dem Marktbedarf und wird abwandern. Negativ ist es aber, dass man gleichzeitig Grenzen sichert, die Leute mit biometrischen Pässen oder anderen Ausweispapieren ausstattet und eine Infrastruktur aufbaut, damit die Menschen ihr Territorium nicht verlassen können. Die Grenzschützer beginnen Strecken zu kontrollieren, die für die Migration genutzt werden. Das Beispiel Marokko macht das deutlich. Im Rahmen einer bilateralen Vereinbarung mit Spanien werden Migrantinnen und Migranten von Polizeikräften daran gehindert, die Zäune an den Grenzen zu den spanischen Enklaven Melilla und Ceuta zu überwinden.Darum verläuft die Migration jetzt auf anderen Routen, die man nun noch besser kontrolliert und die EU-Grenzschutzagentur Frontex stellt dafür sehr viel mehr Mittel zur Verfügung.

Auch die Flucht von Menschen aus Kriegsgebieten soll anders „reguliert“ werden. Es gibt ja viele, die aus Eritrea vor Gewalt und Verfolgung fliehen oder vor dem Bürgerkrieg im Südsudan. Nun baut man in den Lagern gleich nach der ersten Grenze für die Flüchtlinge eine bessere Infrastruktur auf. Die EU finanziert also Unterbringungen in Erstaufnahmeländern und möchte, dass die Geflüchteten nicht gezwungen sind noch weiter zu migrieren.

Wenn es in Lagern eine bessere Infrastruktur gibt, ist das doch eine positive Entwicklung!

In der Idee ist es sehr gut, aber wir haben ja im Nahen Osten gesehen, dass wir Menschen in Flüchtlingsunterbringungen nicht angemessen versorgen können. Als der UNHCR oder die World Food Programme im letzten Winter massiv unterfinanziert waren und die Kalorien in den Lebensmittelrationen minimiert wurden, da sahen sich die Leute gezwungen, Richtung Europa aufzubrechen in der Hoffnung, dass hier ihre Kinder besser versorgt werden und zur Schule gehen können.

Da die afrikanischen Länder, mit denen jetzt kooperiert wird, nicht ihre eigene Bevölkerung angemessen ernähren können, ist es extrem unwahrscheinlich, dass sie die Geflüchteten ausreichend versorgen. Das müsste also entsprechend unterfüttert und strukturell aufgebaut werden, was wir bislang nicht erkennen können.

Die sogenannten Migrationspartnerschaften mit verschiedenen nordafrikanischen Ländern sind ein Teil dieser EU Politik. Wie schätzen Sie die Abkommen ein in Bezug auf Flüchtlingsschutz?

Die EU hat fünf afrikanische Länder identifiziert, mit denen Migrationspartnerschaften geschlossen werden sollen, die auch Rückführungsabkommen oder ein besseres „Grenzmanagement“ beinhalten, die jeweils passgenau gemacht werden. Die afrikanischen Staaten benutzen die Flüchtlinge als Verhandlungsmasse. Da sind Staaten wie Niger und Äthiopien, die eine kritische Menschenrechtsbilanz haben. Und es sind Staaten darunter ohne demokratische Prinzipien, mit eingeschränktem Rechtsstaat, mit denen lange kein diplomatischer Austausch stattgefunden hat, weil sie in Hinblick auf Menschenrechte oder Wirtschaftspolitik nicht den europäischen Standards entsprachen. Nun werden solche Eliten und Regime aufgewertet und dadurch stabilisiert. Das kritisieren wir scharf.

Politiker wie der Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Silberhorn (CSU) im BMZ betonte auf einer Veranstaltung, dass sein Ministerium und die Durchführungsorganisation GIZ, die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, auf menschenrechtliche  Standards achten und  darauf, dass beim „better migrationmanagement“ Flüchtlinge in jedem Fall Schutz bekommen. Wie schätzen Sie das ein?

Auch bei Anfragen durch Parteien des Bundestags an die Regierung wird immer wieder gesagt, dass ihr Konzept menschenrechtsbasiert ist. Aber die Regierung führt nicht aus, was sie darunter versteht. Es wird nicht gesagt: mit diesem Staat müssen wir zusammen arbeiten, weil dort menschenrechtliche Standards herrschen.  Es heißt eher: mit diesem Staat müssen wir kooperieren, um unser Interesse an besserem Migrationsmanagement auch durch Grenzsicherung durchzusetzen. Die Gewichtung ist falsch. Wir haben bislang auch keine Monitormechanismen von der Bundesregierung vorgestellt bekommen, wie die menschenrechtlichen Standards eingehalten werden sollen. Ein Beispiel ist Libyen: Im Rahmen der Militäroperation Sophia wird und wurde bereits libysches Sicherheitspersonal ausgebildet, damit angeblich die Flüchtlinge auf dem Meer besser gerettet werden können. Ein Ziel dabei ist auch, dass die libysche Seemacht in die Lage versetzt wird, Geflüchtete auf dem Weg nach Europa besser abzufangen oder sie in Libyen zu halten. Libysche Sicherheitskräfte werden im Umgang mit Waffen geschult und man stellt ihnen militärisches Gerät in Aussicht. Gleichzeitig wird uns laufend darüber berichtet, dass die libyschen Sicherheitskräfte extrem aggressiv gegen Flüchtlinge vorgehen und dass sie nach einer Rückführung inhaftiert werden. Die Aussage von Herrn Silberhorn ist an dieser Stelle also sehr zynisch.

Haben Sie eine Vision, wie die Migration insbesondere aus Afrika anders geregelt werden könnte? Oder einen Entwurf, den Sie von Brot für die Welt zusammen mit anderen Nichtregierungsorganisationen diskutieren?

Die erste Priorität muss sein, das Sterben auf dem Mittelmeer und in den Transitländern zu beenden. Kein Mensch müsste ertrinken, weil es für die Rettung soviel militärisches Gerät dort gibt.

Gegen Kriege und Konflikte, die wir jetzt beobachten, können wir nur bedingt etwas tun, aber wir müssen garantieren, dass die Menschen sich wenigstens in Sicherheit bringen können.

Die Geflüchteten brauchen also eine legale Möglichkeit, um nach Europa zu migrieren. Dafür treten wir ein. Das betrifft auch viele, die in Griechenland angekommen sind und unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen. Europa muss ihnen das individuelle Recht auf Asyl gewähren. Wenn wir uns mindestens an das humanitäre Völkerrecht halten würden, wäre die Situation schon viel besser.

Es heißt ja immer, dass wir aus Sicherheitsgründen keine Migrantinnen und Miganten aufnehmen können und es Obergrenzen geben muss?

Das lässt sich aufgrund der Faktenlage nicht belegen. Terroranschläge in Europa werden in den wenigsten Fällen von den Schutzsuchenden ausgeübt, die ja gleichfalls vor solchem Terror geflohen sind. Der Terror kommt von hier, auch weil einige der zumeist jungen Leute aus der zweiten und dritten Einwanderergeneration das Gefühl haben, von der Gesellschaft ausgeschlossen und marginalisiert worden zu sein. Einige dieser jungen Menschen sind dem Extremismus verfallen, aber Gewalt ist nicht entschuldbar.

Die Bundesregierung hat dasselbe Ziel und betont, dass Fluchtursachen bekämpft werden und dafür auch die Mittel aus dem EU-Trust Fond wichtig sind.

Wenn man wirklich etwas verbessern will, dann braucht es nicht viel Geld, das man auf Probleme schmeißt. Wir brauchen einen Politikwechsel mit einer anderen Klima- und  Handels- und EU-Agrarpolitik, wo fairere Rahmenbedingungen für die Staaten geschaffen werden. Gleichzeitig müssen die Eliten in autokratischen oder diktatorischen Regimes enger an menschenrechtliche Standards herangeführt werden. Wir dürfen nicht mit  Staaten kooperieren, in denen die Zivilgesellschaft keine Möglichkeit hat, aktiv zu sein und sich für die Lösung ihrer Probleme zu engagieren.

Bei Ihrem Szenario lässt sich einwenden, dass dann die Migration via Europa enorm zunimmt.

Ich gehe sogar davon aus. Das wäre aber nicht dramatisch, wenn alle europäischen Staaten ihre Verantwortung wahrnehmen und sich die Aufnahme von Migrantinnen und Migranten nicht auf zwei, drei EU-Länder konzentriert. Man kann nicht auf nur eine Lösung setzen, sondern es muss ein Mix aus Politik geben, der friedenslogische Konzepte für die Herkunfts- und Transitländer einschließt ebenso wie ein Einwanderungsgesetz, das Drittstaaten berücksichtigt.

Diese Vision von Brot für die Welt  basiert auch auf der Annahme, dass Migration ein Entwicklungsfaktor ist. Wenn Menschen von A nach B gehen, bringen sie Erfahrungen mit und viele Kenntnisse. Man kann sich eine globalisierte Welt ohne Migration nicht vorstellen, in der alles zirkuliert und nur die Menschen das nicht dürfen. Das ist so nicht tragbar.