Die Umsetzung der nationalen Klimaziele (NDC – Nationally Determined Contribution) bis zum Jahr 2025 im Rahmen des Pariser Klimaabkommens stellt viele Entwicklungsländer vor große Herausforderungen. Damit der Einstieg in die Transformation zu einem resilienten und kohlenstoffarmen Entwicklungspfad zum Erfolg wird, hat die deutsche Bundesregierung gemeinsam mit Marokko eine NDC-Partnerschaft ins Leben gerufen.
Die Initiative wurde schon beim Petersberger Klimagipfel im Juli 2016 angekündigt und hat seitdem rasch an Zulauf gewonnen: Beim formellen Start am 15. November 2016 auf der 22. Weltklimakonferenz in Marrakesch zählt sie bereits rund 240 Mitglieder, darunter Entwicklungs- und Industrieländer sowie Entwicklungsbanken und UN-Sonderorganisationen.
Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung zusammen denken
Die Partnerschaft steht allen Staaten offen, die sich auf eine ambitionierte Umsetzung der NDCs, sowie der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) verpflichten. Neun Leitprinzipien dienen als Geschäftsgrundlage: Unterstützung von Prozessen, die in den Ländern selbst initiiert wurden („country driven“), Verfolgung langfristiger Klimaziele, Wirkungsorientierung, Kapazitätsaufbau, verbesserte Koordination, Integration der Klimaziele in nationale Planungsprozesse, Fortschritte bei Anpassung und Klimaschutz, die Berücksichtigung des Klimawandels in der Entwicklungsplanung sowie die Unterstützung von Multi-Stakeholder-Ansätzen.
Neben der Bereitstellung von Informationen zu möglichen Finanzierungen steht vor allem der Kapazitätsaufbau im Mittelpunkt der Initiative. Mit deren Umsetzung ist das World Resources Institute, eine angesehene globale Denkfabrik, beauftragt. In der ersten Phase sollen zunächst ein Wissensportal mit einem Finanzierungs-Navigator, einer NDC-Toolbox mit Instrumenten und guten Praxisbeispielen sowie eine NDC-Datenbank aufgebaut werden.
Darüber hinaus können Partnerländer eine individuelle technische Beratung in Anspruch nehmen, die ganz auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten wird. Zu den ersten Ländern, die beraten werden, zählen Bangladesch und Vietnam, Costa Rica, Kolumbien und Mexiko, Saint Lucia und Uganda.
Hauptsitz der NDC-Partnerschaft ist Bonn, wo deren „Support-Unit“ als operative Einheit der Initiative ans UNFCCC-Sekretariat angegliedert werden wird. Den Vorsitz der Steuerungsgruppe haben Marokko und Deutschland inne. Das NDC-Partnerschaftsforum wird zweimal jährlich tagen, am Rande der Frühjahrstagung der Weltbank sowie bei UNFCCC-Klimakonferenzen. Damit wird auch deutlich, dass die Initiative strategisch darauf abzielt, den Klima- und Entwicklungsdiskurs noch stärker zusammen zu führen, um rasch größtmögliche Wirkung und Ambition zu erreichen.
Verbindlichkeit, Kapazität und Integration
Die NDC-Partnerschaft kommt zur richtigen Zeit: das positive Momentum des Inkrafttretens des Pariser Klimaabkommens muss genutzt werden, um rasch zur Ausarbeitung der NDCs zu kommen, so dass diese umgesetzt werden und Wirkung zeigen können. Damit dies gelingt, erscheinen drei Faktoren ausschlaggebend:
Erstens haben viele NDCs bislang den Charakter politischer, meist vage gehaltener Absichtserklärungen, so dass eine direkte Umsetzung nicht möglich ist. Hier gilt es nachzuarbeiten und die gesetzlichen, technischen, programmatischen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen. Dafür benötigen viele Entwicklungsländer Unterstützung.
Zweitens müssen in den Ländern dauerhafte Kapazitäten aufgebaut werden, damit die Fortentwicklung und erfolgreiche Umsetzung ambitionierter Klimaaktionspläne weit mehr als bislang von nationalen Akteuren übernommen wird. So kann eine viel bessere Nachhaltigkeit und Teilhabe erzielt werden, was Wirkung und Ambitionsniveau zugutekommt. Bislang sind noch viel zu viele Länder abhängig von der Unterstützung durch internationalen Consultants und Fachorganisationen.
Drittens müssen die nationalen Klimaziele, die den allermeisten Menschen der jeweiligen Länder unbekannt sein dürften, raus aus der Nische. Nur wenn die Integration in der nationalen Entwicklungsplanung, Finanz- und Wirtschaftspolitik gelingt, wenn die Privatwirtschaft die Chancen einer Transformation erkennt und auf diesen Zug aufspringt, wenn die Medien berichten und all diejenigen, die dringend Zugang zu Energie und einer verbesserten Resilienz gegen Klimarisiken bedürfen, zu Teilhabern bei der Umsetzung der nationalen Klimaaktionspläne werden, erfüllen die NDCs ihren Zweck.
Beteiligung von Zivilgesellschaft ist unverzichtbar
Die NDC-Partnerschaft hat die Förderung eines breiten Multi-Stakeholder-Engagements zum Prinzip erhoben. Dieser Ansatz ist richtig, denn Zivilgesellschaft ist ein unverzichtbarer Transmissionsriemen, um Klimaziele und NDCs in die Gesellschaft zu tragen. Zivilgesellschaft ist Wissensträger, Trust-Broker, kann Transparent verbessern und Rechenschaft einfordern. Weil das alles aber kein Selbstläufer ist, tut die Initiative gut daran, geeignete Maßnahmen zu entwickeln, damit sich das Beteiligungsprinzip auch tatsächlich realisiert. Brot für die Welt und die Friedrich-Ebert-Stiftung werden hierfür schon bald Vorschläge vorlegen, die auf einer Konsultation von Zivilgesellschaft aus NDC-Partnerländern basieren.
Zunächst gratulieren wir aber der Bundesregierung sowie dem World Resources Institute dazu, die Initiative entwickelt und möglich gemacht zu haben. Damit wird ein Teil der Zusage von Paris eingelöst, solidarisch daran zu arbeiten, Wege aus der Klimakrise zu finden und Chancen durch den Klimaschutz für Armutsüberwindung zu ergreifen. Zugleich bleibt zu hoffen, dass die Initiative auch einen Impuls nach Deutschland sendet, endlich selbst ernsthaften Klimaschutz zu betreiben. Deutschland darf in seinen nationalen Klimaschutzmaßnahmen nicht länger hinter den eigenen Ansprüchen zurück bleiben.
Dieser Beitrag ist gemeinsam mit Thomas Hirsch, Climate and Deveopment Advice, entstanden.
