… unter diesem Motto hatte das Auswärtige Amt (AA) am 5. Juli 2016 einige hundert Expert/innen aus Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Parlament, Wissenschaft und Praxis in den Weltsaal des Ministeriums in Berlin geladen. Die Veranstaltung bildete den Auftakt für die Diskussion um neue Leitlinien der Bundesregierung für „Krisenengagement und Friedensförderung“.
Unter dem Motto „PeaceLab 2016“ ist ein mehrmonatiger Debattenprozess angedacht, für den inzwischen zahlreiche NGOs, Forschungseinrichtungen und Praxisnetzwerke ihre Kooperation zugesagt und thematische Veranstaltungen angemeldet haben. Vielen geht es unter anderem darum, den Geist des „Aktionsplans zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“, der von der Bundesregierung 2004 als ressortübergreifendes Papier entworfen wurde, zu bewahren und weiter zu entwickeln. Dabei ist auch zu diskutieren, wie das Regierungshandeln an veränderte Rahmenbedingungen und neue Erfordernisse angepasst und mit dem Erfahrungswissen der Zivilgesellschaft besser abgestimmt werden kann. Im Mittelpunkt steht die Frage, mit welchen Mitteln deutsche Politik auf internationaler Ebene in Zukunft aktiv werden soll und welche spezifischen Beiträge die Bundesregierung leisten kann, um der im Grundgesetz verbrieften Verantwortung für den globalen Frieden nachzukommen.
Bei der Auftaktveranstaltung am 5. Juli betonte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in seiner Rede ausdrücklich die Bedeutung der diplomatischen Mittel und des Zusammenwirkens von staatlichem und zivilgesellschaftlichem Engagement. Anschließend diskutierten Franziska Brantner (MdB, B‘ 90/Die Grünen und Vorsitzende des Unterausschusses Zivile Krisenprävention), Lise Grande (UN-Koordinatorin der humanitären Hilfe im Irak), Farid Ahmad Homayoun (Direktor des HALO Trust in Afghanistan), Pedro Antonio Serrano (stv. Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes) und Prälat Karl Jüsten (Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe) unter Moderation von Dagmar Engel (Deutsche Welle). Die Veranstaltung gab Einblick in die Bandbreite bisheriger Ansätze und Schwerpunkte. Die Frage nach den Stärken und Schwächen des deutschen Engagements für Krisenprävention und Friedensförderung wurde allerdings nicht sehr eingehend diskutiert. Einige Defizite (zum Beispiel der viel zu geringe Ressourcenpool für internationale Polizeimissionen und für Maßnahmen zur Sicherung von Rechtsstaatlichkeit) liegen auf der Hand. Aber noch blieb unklar, wo sich neue Weichenstellungen ergeben könnten. Hierfür wären noch pointiertere Konfliktanalysen und eine kontroversere Zusammensetzung des Panels erforderlich gewesen.
Die Frage, wie die in den 2000er Jahren begonnene „Infrastruktur für zivile Krisenprävention“ weiter ausgebaut und wie Aktivitäten in den unterschiedlichen Politikfeldern aufeinander bezogen und kohärent gestaltet werden können, steht jetzt im Raum. Zudem gilt es, ein Leitmotiv für die Gestaltung von Außenpolitik zu entwerfen, das den Primat der zivilen Ansätze sicherstellt. Es ist zu hoffen, dass die von der Zivilgesellschaft geplanten Veranstaltungen in den kommenden Monaten all diesen Fragen wirklich konsequent nachgehen und dass es gelingt, klare Botschaften an die interministerielle Redaktionsgruppe zu übermitteln, die das Regierungsdokument für „Krisenengagement und Friedensförderung“ bis zum Frühjahr 2017 ausarbeiten wird. Das Referat Menschenrechte und Frieden bei Brot für die Welt will sich im Rahmen seiner Netzwerk- und Lobbyarbeit an einigen Workshops - insbesondere zu den Themen „Leitbild Frieden“, „Transitional Justice“ und „Rolle der Zivilgesellschaft“ - aktiv beteiligen.
Wie schon der sogenannte „Review-Prozess“, den das Auswärtige Amt zu Beginn der Legislaturperiode initiiert hat, richtet sich auch „PeaceLab 2016“ an die breitere Öffentlichkeit. Es gibt daher auch eine digitale Dimension. Mitte Juli wurde im Auftrag des AA ein Blog „PeaceLab2016: Krisenprävention weiter denken“ beim Global Public Policy Institut (GPPI) eingerichtet. Repräsentant/innen von NGOs, aus dem Parlament, Wissenschaft und Praxis wurden eingeladen, hierfür Beiträge beizusteuern, darunter auch Brot für die Welt (siehe Beitrag von Martina Fischer, mit mehr Mitteln für Prävention den Primat der zivilen Ansätze stärken, www.peacelab2016.de/peacelab2016/debatte/leitbild/article/mit-mehr-mitteln-fuer-praevention-den-primat-der-zivilen-ansaetze-staerken/). Auch die Öffentlichkeit ist eingeladen, sich zu beteiligen, mit einem eigenen Beitrag im Blog oder auf Twitter (@PeaceLab2016, #PeaceLab2016), Facebook und LinkedIn.
