Mit der symbolischen Übergabe des Vorsitzes an das kommende Gastgeberland Deutschland endete am vergangenen Montag das 9. Global Forum on Migration and Development (GFMD) in Dhaka, Bangladesch. Mit mehr als 600 Regierungsdelegierten aus 130 Ländern sowie über 200 VertreterInnen der Zivilgesellschaft war es nach Aussage des Außenministers Shahidul Haque eine der größten Veranstaltungen dieser Art, die die Regierung Bangladeschs bisher organisiert hat. Entsprechend groß war das mediale Interesse vor Ort. Lokale Medien berichteten im Vorfeld und während des GFMD ausführlich über das Forum. Dies spiegelt auch die Präsenz des Themas Migration in der Gesellschaft wider. Aktuell arbeiten ca. 7,7 Mio. ArbeitsmigrantInnen aus Bangladesch im Ausland. Ihre Rücküberweisungen machen rund ein Viertel des Bruttonationaleinkommens Bangladeschs aus - und wenn es nach dem Willen der Regierung geht, soll die Zahl der ArbeitsmigrantInnen in Zukunft noch weiter steigen. Offenkundig sind jedoch auch die Schattenseiten dieser ökonomischen „Erfolgsmeldung“: ArbeitsmigrantInnen werden Opfer von Misshandlungen und schwerer Ausbeutung, grundlegende Arbeits- und Menschenrechte werden ihnen häufig vorenthalten. Wie die rechtliche Situation der ArbeitsmigrantInnen verbessert werden kann und wie Migration gestaltet werden muss, damit sie einen positiven Beitrag zu Entwicklung leisten kann, sind seit Bestehen die zentralen Themen des Forums. Zwar gibt es auf internationaler Ebene bereits Konventionen der UN und ILO zu Migration, deren Umsetzung die Situation von ArbeitsmigrantInnen nachhaltig verbessern könnte - die klassischen Zielländer der weltweiten Migration verweigern jedoch weiterhin deren Ratifizierung. Und auch in Dhaka ist man einer Global Governance der Migration nicht viel näher gerückt.
Positiv ist da immerhin die am 19. September auf dem UN High Level Summit zu großen Flucht und Migrationsbewegungen beschlossene Erarbeitung eines Global Compact zu Migration, der mit dem Versprechen antritt, die rechtliche Situation und die Arbeitsbedingungen von Migrantinnen und Migranten zu verbessern. Dieses völkerrechtlich nicht bindende Abkommen soll binnen der nächsten zwei Jahre erarbeitet werden. Wie dieser Global Compact gestaltet sein soll und wie die Zivilgesellschaft auf eine ambitionierte Ausgestaltung hinwirken kann, wurde auf den Civil Society Days des GFMD, die stets vor dem offiziellen Treffen der Regierungsdelegationen abgehalten werden, intensiv diskutiert. Auch die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs), die in mehreren ihrer Unterziele Migration explizit oder implizit enthalten, wurden von den TeilnehmerInnen als ein geeigneter Rahmen identifiziert, um auf nationaler Ebene für eine Verbesserung der Rechte der MigrantInnen einzutreten. Durch den SDG Prozess könnte das GFMD zukünftig auch eine Aufwertung erfahren. So wurde vorgeschlagen, dass auf dem GFMD jährlich über die Fortschritte der Umsetzung der migrationsrelevanten SDGs berichtet wird - sowohl von Seiten der Zivilgesellschaft als auch der Regierung. Dies könnte auch den Civil Society Days des Forums mehr Gewicht verleihen. In der Vergangenheit wurde am Format des Forums regelmäßig Kritik geübt. Lediglich im Rahmen eines sehr kurzen Common Space, auf dem die Zivilgesellschaft den Regierungsdelegierten ihre Ergebnisse und Forderungen der Zivilgesellschaft vorstellt (siehe Abschlussbericht der CSDs), findet ansatzweise ein Austausch statt. An den Regierungstagen selbst war die Zivilgesellschaft in der Vergangenheit bisher nicht beteiligt. Gleichzeitig wurde auf dem GFMD 2015 ein s.g. Business Mechanism für VertreterInnen der Privatwirtschaft und Arbeitgeberorganisationen als Bestandteil des GFMD etabliert - nicht unbedingt Garanten für eine grundlegende Verbesserung der Rechte von ArbeitsmigrantInnen. Immerhin haben Vertreterinnen des Business Mechanism auf die Kritik reagiert und dieses Jahr angekündigt, die Zivilgesellschaft an einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Erarbeitung fairer Standards bei Rekrutierungsagenturen zu beteiligen. Wie der Rekrutierungssektor einer stärkeren Kontrolle unterworfen werden kann und auch Arbeitgeber, die auf rechtswidrig operierende Rekrutierungsagenturen zurückgreifen, zur Rechenschaft gezogen werden können, war eines der in den zahlreichen Sessions der Civil Society Days diskutierten Themen (siehe auch Programm der CSDs). Wiederholt wurde dabei auch auf die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit von Gewerkschaften in den Herkunfts- und Zielländern hingewiesen, um Arbeitnehmerrechte innerhalb globaler Lieferketten durchzusetzen. Erstmals stand auch die globale Flüchtlingspolitik auf der Agenda der Civil Society Days - ein Novum, da sich das Forum bisher ausschließlich mit Fragen der Migration beschäftigte. Illegale Zurückweisung von Schutzsuchenden, Kriminalisierung und Inhaftierung wurden als Phänomene einer zunehmenden Abkehr der Staaten von der Anerkennung individueller Schutzansprüche auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention genannt. Gleichzeitig konterkariert die zunehmende Konditionalisierung von Entwicklungshilfe an die Kooperationsbereitschaft von Staaten bei der Unterstützung von Maßnahmen des „Grenzmanagements“ den Gedanken des Forums, nämlich Migration und Entwicklung zusammen zu denken.
Bereits im Juni wird das nächste GFMD in Berlin stattfinden. Auch dort wird ein zentrales Thema die Erarbeitung des Global Compacts sein. Wiederholt wurde dabei von Regierungsseite die Wichtigkeit der Einbeziehung der Zivilgesellschaft und hierbei insbesondere von MigrantInnenorganisationen betont. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre eine Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Roundtables der Regierungen und über das Forum hinaus, die Einrichtung gemeinsamer fester Arbeitsstrukturen zur Bearbeitung migrationspolitischer Fragestellungen.
