Vom 11. bis 13. Juli 2016 organisierte die Brot für die Welt-Partnerorganisation Culture Radio gemeinsam mit Green Scenery eine nationale Konferenz unter dem Motto "Unser Land; Unser Recht; Unsere Verantwortung" in Freetown. Drei Tage lang diskutierten etwa hundert Teilnehmende zivilgesellschaftlicher Organisationen, Landbesitzer_innen und Vertreter_innen ländlicher Gemeinden sowie zahlreiche Medienvertreter_innen und internationale Experten und Expertinnen über die bevorstehende Landreform in Sierra Leone und deren Nutzen für die lokale ländliche Bevölkerung. Die Ergebnisse der Konferenz liefern strategische Eckpunkte für eine zivilgesellschaftliche Advocacystrategie und zur Berichterstattung und Öffentlichkeitsarbeit in Hinblick auf die Landreform, deren Umsetzung und die Lösung von Landkonflikten. Die Konferenz wurde von Brot für die Welt gemeinsam mit der Deutschen Welthungerhilfe unterstützt, Vertreterinnen beider Organisationen nahmen aktiv an den Diskussionen teil.
14 Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs leidet Sierra Leone noch heute stark darunter, dass Landrechte für Frauen und lokale Gemeinschaften zum großen Teil ungesichert sind und rechtsstaatliche Verfahren und Mechanismen fehlen, die die Ressourcenkonflikte um fruchtbares Land und Bodenschätze gerecht, gewalt- und korruptionsfrei regeln. In den letzten Jahren häuften sich die Nachrichten von Menschenrechtsverletzungen im Umfeld großflächiger Landinvestitionen und zunehmender Spannungen und Gewalt in den betroffenen ländlichen Gemeinden. Doch die derzeitigen politischen Prozesse im Land lassen Hoffnung auf Verbesserungen aufkommen: Aktuell geht es in Sierra Leone um die Verabschiedung der neuen Nationalen Landpolitik (NLP) und um die Neugestaltung der Verfassung, in der Land und damit verbundenen natürlichen Ressourcen ein separates Kapitel gewidmet wird. Diese politischen Prozesse bieten eine große Chance, die Mitbestimmung und Absicherung der Landrechte der von Landnahme betroffenen Bevölkerung formal rechtlich zu verankern. Gemäß dem Motto „Unser Land; Unser Recht; Unsere Verantwortung” zielte die Konferenz daher darauf ab, dass Medien- und zivilgesellschaftliche Vertreter_innen die Inhalte der NLP und Verfassungsreform diskutieren und Strategien für deren erfolgreiche Verabschiedung und Umsetzung entwickeln.
Bei der Auftaktveranstaltung am ersten Konferenztag war neben hochrangigen Vertretern der nationalen Verfassungskommission, des Fischerei- sowie des Landministeriums, auch der deutsche Botschafter Wolfgang Wiethoff anwesend. Er unterstrich das große bislang ungenutzte Potential Sierra Leones, die Lebensbedingung und Ernährungssicherheit der Bevölkerung durch Investitionen in der Landwirtschaft zu verbessern. Um Landrechte und Ernährung zu sichern, sei nun der erklärte politische Willen notwendig, bei der Umsetzung der neuen Landpolitik und der „Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Landnutzungsrechten, Fischerei und Forstwirtschaft“ (Voluntary Guidelines on the Responsible Governance of Tenure of Land, Fisheries and Forests in the Context of National Food Security”, kurz VGGT) der Welternährungsorganisation FAO mit den traditionellen lokalen Autoritäten und der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten. Der Botschafter stellte in Aussicht, dass die deutsche Bundesregierung die Regierung Sierra Leones hierbei auch weiterhin nach Kräften im Rahmen der G7-Landpartnerschaft in Kooperation mit der FAO unterstützen werde.
Die zivilgesellschaftlichen Vertreter_innen begrüßten übereinstimmend, dass sich in der Nationalen Landpolitik eine Vielzahl positiver Prinzipien für mehr Mitbestimmung und Sicherung der Zugangsrechte lokaler Akteure wiederfänden, die sich an den Freiwilligen Leitlinien der FAO orientieren. Doch während der Konferenz war auch große Besorgnis vor wiederkehrender Gewalt zu hören. Es wurde offensichtlich, dass zivilgesellschaftliche Akteure und Medien in dem schwierigen politischen Klima vor Ort einen Drahtseilakt vollziehen: Zum einen leisten sie Aufklärungsarbeit und stehen im politischen Dialog mit lokalen Gemeindevertretern, damit diese Grundrechte auf Wasser, Nahrung und Wohnstätten in lokalen Landnutzungsplänen berücksichtigen; zum anderen ist die Zivilgesellschaft täglichen Angriffen von Investoren ausgesetzt, die durch öffentliche Meinungsmachen gegen die Interessenvertretung der Basisgemeinen vorgehen.
Besonders im Rampenlicht steht dabei derzeit die belgisch-französische Firma SOCFIN/Bolloré Gruppe mit Palmölplantagen im Süden: Die Auseinandersetzungen um die Ausweitung der Palmölpflanzungen im Malen District hatten im Februar 2016 international starken Protest gegen das harte Durchgreifen der Sicherheitskräfte und die gezielten Festnahmen von Landrechtsaktivistinnen und der Verurteilung zu sechsmonatigen Haftstrafen ausgelöst. Trotz zahlreicher Beschwerdebriefe war ihre Freilassung nur auf die Zahlung hoher Kautionssummen hin zu erwirken. Dennoch musste SOCFIN Konsequenzen ziehen. Anfang Juli 2016 verließ der verantwortliche Direktor das Land. Verabschiedet hatte er sich mit einem aggressiven Schmähschreiben gegen das Wirken der gesamten Zivilgesellschaft, das in der nationalen Presse für Aufruhr sorgte. Auch der Schweizer Konzern Addax, dessen Projekt mit Zuckerrohr zur Bioethanolproduktion im Norden des Landes seit Mitte 2015 ausgesetzt ist und derzeit vor der Veräußerung steht, produziert regelmäßige Schlagzeilen. Die Besorgnis über die Zukunft in den nun zurückgelassenen Dorfgemeinden und die mögliche Übergabe an einen neuen Investor wachsen.
Es war den Teilnehmenden ein wichtiges Anliegen, wieder aufflammende Gewalt auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu verhindern und der Prävention ein großes politisches Gewicht einzuräumen. Die an der Konferenz beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen berieten deswegen auf der Konferenz Strategien und Schutzmaßnahmen für Land- und Menschrechtsverteidiger_nnen sowie über eine gemeinsame Advocacy-Strategie, für die effektive Umsetzung der nationalen Landpolitik und die Verankerung der FAO-Leitlinien VGGT. Die Podiumsdiskussionen der Konferenz wurden auf Culture Radio life übertragen, so dass auch die breitere Öffentlichkeit über die herausfordernde und wichtige Arbeit der Zivilgesellschaft in der Landpolitik informiert wurde.
Caroline Kruckow und Andrea Müller-Frank
