Ein großes Investitionsvorhaben in Sierra Leone steht vor dem Aus: im Sommer 2015 verkündet der Investor Addax Bioenergy Sierra Leone, Tochterunternehmen der Schweizer Addax&Oryx Group/AOG, dass die Produktion seiner Bioethanolfabrik heruntergefahren wird, im Frühjahr 2016 dann, dass das Werk ganz geschlossen wird und damit das Ende seines Projektes in der Region Makeni. Bereits seit Mitte 2015 ist eine ehemals als Zuckerrohr-Plantage genutzte Fläche von rund 10.000 Hektar ungenutzt und nun liegt auch die Fabrikanlage still, die Arbeitsverträge sind gekündigt, das wirtschaftliche Leben um das Projekt herum ist zum Erliegen gekommen.
Das Unternehmen und die Regierung Sierra Leones halten sich zurück und geben seit Monaten keine Informationen über die Zukunftspläne. In den Dörfern regt sich Unmut, häusliche Gewalt und Alkoholismus nehmen zu. Die Lebenssituation für die örtliche Bevölkerung, menschliche Sicherheit und wirtschaftliches Auskommen haben sich verschlechtert, Unsicherheit über die Zukunft und Spannungen auf Dorfebene sind gestiegen, denn keiner weiß, wie es weiter gehen soll.
Gründe für das Scheitern sind unklar
Wie es zu dem Scheitern des Projektes gekommen ist und welchen Einfluss die internationalen Finanzinstitutionen, die sich an der Förderung beteiligt hatten, im Laufe der letzten Jahre auf das Projekt genommen haben, ist bisher nicht ausreichend geklärt. Doch sie tragen Mitverantwortung, denn das Addax-Projekt ist substantiell aus Mitteln von acht Entwicklungsbanken, darunter auch die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), gefördert worden. Aber an Transparenz, ausreichender Information und Mitbestimmung der lokal Betroffenen hat es immer wieder gefehlt, viele Detail-Analysen, die entsprechend der Umwelt- und Sozialstandards vor und während des Projekts gemacht wurden, sind bis heute nicht öffentlich verfügbar.
Studie nennt Verantwortliche
Eine Studie, in Auftrag gegeben von Brot für die Welt und dem Schweizer Entwicklungswerk Brot für Alle, weist nach, dass die Entwicklungsbanken ihre eigenen Finanzierungsstandards vor allem in Hinblick auf Transparenz und Beteiligung der Betroffenen nicht ausreichend nachgekommen sind und dass es hier Nachbesserungsbedarf gibt. Außerdem ist deutlich, dass die Lebenssituation für die Menschen vor Ort durch das Projekt und sein Scheitern Schaden genommen hat.
Vor dem Hintergrund ihrer Standards müssten sich auch die Entwicklungsbanken dafür verantwortlich zeigen. Die Untersuchung legt anhand der öffentlich verfügbaren Daten und der kontinuierlichen Berichte unserer Partnerorganisation SiLNoRF dar, dass genug Grund besteht, um die Beschwerdeverfahren der Entwicklungsbanken in Gang zu setzen und entsprechende Entschädigung einzufordern. Gemeinsames Anliegen muss es dabei sein, die Lebensbedingungen für die lokale Bevölkerung zu verbessern und nachhaltige Entwicklung sowie anhaltenden Frieden zu fördern.
Bevölkerung braucht schnelle Hilfe
Gleichzeitig sollten für die Verhandlungen um die verpachtete Landfläche die Land-Leitlinien (Voluntary Guidelines on the Responsible Governance of Tenure of Land, Fisheries and Forests in the Context of National Food Security (VGGT)) der FAO angewendet werden, um legitime Landnutzungsrechte zu schützen und der lokalen Bevölkerung ein Mitbestimmungsrecht einzuräumen, wie ihre Landflächen verplant werden. Allerdings müssen diese Dinge nun zügig geschehen, denn die Menschen vor Ort stehen bereits jetzt vor großen Problemen. Die Ernährungslage für die örtliche Bevölkerung, menschliche Sicherheit und wirtschaftliches Auskommen haben sich verschlechtert, Unsicherheit über die Zukunft und Spannungen auf Dorfebene sind gestiegen.
Das Unternehmen AOG und die Entwicklungsbanken sollten jetzt zügig
- aufklären, warum das Projekt gescheitert ist
- Entschädigungsleistungen für die ökonomischen und sozialen Folgeschäden in den lokalen Gemeinschaften vornehmen
- eine langfristige Perspektive für die Bevölkerung in der Projektregion erkennen lassen und diese an den Zukunfts-Plänen und Maßnahmen entsprechend der VGGT teilhaben lassen.
