"Was passiert mit unserem Land, nun da Addax fort ist?" Das fragen sich die lokalen Dorfbewohnerinnen und Betroffenen in der Makeni Region im Nordosten Sierra Leones, in der Addax Bioenergy Sierra Leone/ ABSL, ein Tochterunternehmen der Schweizer Addax + Oryx Group seit 2009 Land geleast hat, um auf rund 11.000 ha Zuckerrohr anzubauen und Biosprit für den europäischen Markt zu produzieren. Das Investitionsprojekt war lange Zeit ein Vorzeigevorhaben für alle Beteiligten, unter anderem auch für die Bundesregierung sowie die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) und andere internationale Entwicklungsbanken, die das Projekt unterstützten. Neben der Investition in Land und dem Aufbau der Bioethanolraffinerie war das Projekt flankiert von verschiedenen landwirtschaftlichen Ausbildungsmaßnahmen und Beratungsangeboten für die örtliche Bevölkerung. Ferner gehörte zum Vorhaben der Aufbau einer Fabrik, die aus den Pflanzenresten Strom gewinnen sollte, um Energie für den unterversorgten sierraleonischen Markt zu liefern. Anfängliche Probleme konnten durch unsere zivilgesellschaftlichen Partner in Sierra Leone, das Netzwerk für das Recht auf Nahrung /SiLNoRF mit kontinuierlicher Unterstützung durch Brot für die Welt und die Schweizer Entwicklungsorganisation Brot für Alle/BFA im Laufe der Zeit immer besser mit den lokal verantwortlichen Behörden und dem Unternehmen besprochen werden. Vielfach konnten Verbesserungen für die lokalen Dorfgemeinschaften ausgehandelt und umgesetzt werden (siehe Studie 2011 und Monitoringberichte SiLNoRF+BFA, zuletzt 2014) – allerdings wäre an anderen Stellen auch weiterer Verbesserungsbedarf notwendig gewesen.
Doch spätestens seit Juni 2015 ist klar, dass das Schweizer Unternehmen Addax mit seinem Investitionsprojekt in Sierra Leone vor gravierenden Problemen steht: Das Unternehmen verkündet öffentlich, dass es die Aktivitäten herunterfahren und das Projekt einem ‚Review‘ unterziehen wird. Dieser Review dauert bis heute an. Mittlerweile liegen die Fabrik und die geleasten Ackerflächen seit fast einem Jahr still. Die meisten der zwischenzeitlich im Projekt Beschäftigen rund 3.800 Arbeiter sind wieder arbeitslos. Kleinere Geschäfte und Unternehmen, die sich in den vergangenen Jahren gegründet haben, sind mittlerweile pleite und eine Vielzahl junger Leute verlassen die Dörfer, um ihren Lebensunterhalt woanders zu bestreiten berichten unsere Partner. Die lokale Bevölkerung hat inzwischen Probleme mit der Nahrungsmittelversorgung und ist abhängig von ausländischen Reisimporten. Man wisse auch nicht, wie es mit ihrem Land weitergehen wird, denn momentan dürfen die Menschen vor Ort die verpachteten Flächen nicht wieder selber in Benutzung nehmen. Es mehren sich die Gerüchte und Informationen darüber, dass Addax das gepachtete Land bereits an einen neuen Investor weitergegeben habe, aber unter welchen Bedingungen ist unklar. Das sierraleonische Netzwerk für das Recht auf Nahrung (SiLNoRF) berichtet von zunehmendem Unmut und Unsicherheit in den dörflichen Gemeinden im Projektgebiet, denn die Befürchtungen mehren sich, dass der neue Investor die flankierenden Maßnahmen nicht fortsetzen und die Bedingungen vor Ort sich weiter verschlechtern werden.
Was kann getan werden? Sierra Leone ist Pilotland für die im Mai 2012 auf UN-Ebene verabschiedeten Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Land, Fischgründen und Wäldern. Deren Umsetzung wird besonders von Deutschland unterstützt und ist Bestandteil der G7-Landpartnerschaft zwischen der Regierung von Sierra Leone, Deutschland und der Welternährungsorganisation FAO. Und dies ist auch eine Chance für die Bevölkerung in Makeni und der Projektregion von Addax. Denn mit der Umsetzung dieser Leitlinien ergeben sich Möglichkeiten der stärkeren Teilhabe, Gleichberechtigung und Transparenz im Landsektor. Die Leitlinien wurden verabschiedet, um auf der Grundlage von menschenrechtlichen Verpflichtungen die Vergabe von Land an Investoren besser zu regulieren. Intransparenz von Landdeals sollte damit abgebaut, Korruption verhindert und der betroffenen Bevölkerung vor Ort ein dezidiertes Mitsprache- und Entscheidungsrecht bei der Landvergabe eingeräumt werden. Hiernach sollten auch Neuauflagen von gescheiterten Großvorhaben und der mögliche Landtransfer an neue Investoren neu und intensiv vor Ort mit den Betroffenen beraten und verhandelt werden. (s.a. Aktuell 45; Akteurs- und Kontextanalyse SL)
Dies sollte auch in diesem Fall der Neuvergabe an potentielle neue Investoren in der Makeni Region angewandt werden. Die Bundesregierung und auch die ehemals das Projekt unterstützenden Entwicklungsakteure und Banken sollten sich hier dafür einsetzen, dass alle möglicherweise bereits erfolgten Verhandlungen um eine Neuvergabe gestoppt und die Vorgaben der VGGT auch in Makeni nun angewandt werden. Die Menschen vor Ort müssen dafür umfassend informiert werden und frei entscheiden können, ob und wie eine Neuinvestition stattfinden sollte.
