Handlungsräume für Engagement am Beispiel von Aserbaidschan, Indien und Kenia - Podiumsdiskussion am 27.4.2016 von Amnesty International, Brot für die Welt und der Heinrich Böll Stiftung
Weltweit wird es immer riskanter sich zu engagieren. Aktivist_innen, Mitarbeitende und Ehrenamtliche von Vereinen, Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen werden vermehrt bedroht, verhaftet und ermordet. Die Handlungsfähigkeiten ihrer Organisationen werden systematisch beschränkt. Sie verlieren ihre Registrierung oder werden sogar verboten. Immer mehr Länder schaffen Gesetze oder ändern sie so, dass zivilgesellschaftliches Engagement kaum noch möglich ist. Immer häufiger ist es ihnen zum Beispiel verboten, sich finanziell aus dem Ausland fördern zu lassen. Einige Länder führen auch aufwändige und teure Verwaltungsprozesse ein, beispielsweise sehr ausführliche Berichtspflichten oder die zeitaufwendige Bewilligung jeder Aktivität durch eine Regierungsbehörde, was die Arbeitsfähigkeit oder die Unabhängigkeit der Organisationen faktisch beenden.
Wie verändern sich die Handlungsräume der Zivilgesellschaft? Welche Möglichkeiten gibt es, gesellschaftlichen Wandel mitzugestalten und den Raum für Engagement zu erhalten? Diese Fragen wurden am 27. April 2016 bei einer Abendveranstaltung, zu der Brot für die Welt zusammen mit Amnesty International und der Heinrich Böll Stiftung gemeinsam eingeladen hatte, an Hand der Länderbeispiele Aserbaidschan, Kenia und Indien diskutiert.
Margaret Sekkagya, ehemalige VN-Sonderberichtserstatterin für Menschenrechtsverteidiger und Geschäftsführerin des Human Rights Centre Uganda, betonte den weltweiten Trend, den Handlungsraum durch gesetzliche Regelungen immer kleiner werden zu lassen: NGO-Gesetze und Verordnungen, aber auch Versammlungs-, Antiterror-, Medien- und Internetgesetze werden v.a. genutzt um regierungskritische und unabhängige Stimmen mundtot zu machen und Engagement zu unterbinden.
Die Beiträge von Emin Milli, Direktor von Meydan TV, aus Aserbaidaschan, Gladwell Otieno, Direktorin von Africa Centre for Open Governance, aus Kenia, und Henri Tiphagne, Direktor von People’s Watch und Preisträger des diesjährigen Amnesty International Preises, aus Indien, unterstützten und ergänzten diese These sehr anschaulich. In allen drei Ländern wird versucht durch Gesetze, Verordnungen oder Gesetzesinitiativen das Engagement von Menschenrechtsverteidiger_innen, Antikorruptions-, Umweltaktivist_innen und anderen so zu beschränken, dass sie die Arbeitsfähigkeit von unabhängigen Organisationen faktisch beenden und z.T. auch mit hohen Strafen versehen. Eine weitere Parallele sind Diffamierungskampagnen („Agenten des Westens“) und Einschüchterungen durch Regierungsvertreter oder ihnen nahestehende Gruppen.
Karin Goebel, Leiterin des Referats Menschenrechte im Auswärtigen Amt, erklärte wie die Bundesregierung auf diese Bedrohungen durch die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern und die Arbeit im VN-Menschenrechtsrat reagiert. Beispiele aus Indien, Kenia und Aserbaidschan zeigten erfolgreiche Initiativen der Zivilgesellschaft gegen die Einschränkungen: Erfolgsgeschichten können Schmierkampagnen der Regierung widersprechen und bloßstellen, z.B. in dem der gesellschaftliche, politische und oft auch wirtschaftliche Beitrag der Arbeit angegriffener Gruppen und Organisationen gezeigt und in politische Diskussionen eingebracht werden. Ganz besonders wichtig sind breite Bündnisse und die Solidarität der verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen. So war es beispielsweise in Kenia wesentlich, dass sich Entwicklungs- und Hilfsorganisationen zusammen mit den Menschenrechtsorganisationen verbündeten und sich alle gemeinsam gegen die geplanten repressiven Gesetzesänderungen engagierten. Auch die Bedeutung der Vereinten Nationen, regionaler Organisationen, ausländischer Regierungen und der internationalen Zivilgesellschaft wurde unterstrichen. Das Engagement von außen ist vor allem dann erfolgreich, wenn es die Initiativen, Strategien und Forderungen der lokalen Organisationen, Gruppen und Bündnisse unterstützt.
