Bei der diesjährigen Weltklimakonferenz in Bonn geht es vor allem um die Frage, wie der ab 2020 geltende Pariser Klimavertrag konkret umgesetzt werden soll. Zudem müssen Regeln für eine nachvollziehbare, vergleichbare und regelmäßige Berichterstattung festgelegt werden, nach denen die einzelnen Staaten darlegen müssen, was ihre Klimapolitik konkret an Ergebnissen hervorbringt. Ohne Transparenz und Rechenschaftspflicht wird kaum ein Land zur Einhaltung – geschweigenden zur Erhöhung – seiner selbstgesteckten Klimaziele zu bewegen sein.
Letzteres ist aber zwingend notwendig. Laut dem neuestes UNO-Bericht zur globalen Emissionslücke (Emission Gap Report) bringen die bisherigen nationalen Klimaschutzzusagen zusammengerechnet gerade mal ein Drittel der bis 2030 benötigten Emissionsreduktionen, um auf den Zwei- beziehungsweise den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Und auch diese Zusagen müssen erst einmal eingehalten werden. Deutschland etwa droht schon sein für 2020 gestecktes Klimaziel krachend zu verfehlen. Bislang sind hierzulande gerade mal 28 der zugesagten 40 Prozent an Emissionsreduktion gegenüber dem Niveau von 1990 erreicht. Wenn nicht mal ein reiches Hochtechnologieland wie Deutschland die Energiewende schafft, wer dann? Zentausende Menschen haben deshalb zum Auftakt des Weltklimagipfels mit einer Großdemo und zahlreichen Protestaktionen rund um das rheinische Braunkohlerevier die möglichen Koalitionäre in Berlin daran erinnert, dass an einer radikalen Energiewende mit schnellem Kohleausstieg kein Weg vorbeiführt.
Menschenrechte nicht vergessen
Beim Klimaschutz geht es aber nicht nur um die Verringerung von Treibhausgasen. Auch die Prinzipien aus der Präambel des Pariser Abkommens, etwa zum Schutz der Ernährungssicherheit, Menschenrechten oder Geschlechtergerechtigkeit müssen in den einzelnen nationalen Umsetzungsschritten und -instrumenten verankert werden.
Wie wichtig das ist, zeigt sich besonders im Landsektor. Landnutzung und vor allem Landwirtschaft spielen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, denn ohne Agrarwende und Waldschutz ist der Klimawandel nicht zu stoppen. Weil der Ausstoß fossiler Emissionen in anderen Sektoren nicht schnell genug sinkt, wächst jedoch auch der Druck auf Wälder, Böden und Agrarflächen, nicht nur weniger Treibhausgase zu emittieren, sondern auch als sogenannte „Klimasenken“ Kohlendioxid in großem Stil zu speichern und damit der Atmosphäre wieder zu entziehen. Großflächige Aufforstungen und der massive Ausbau der Biomassenutzung für Biotreibstoffe, Bioenergie sowie umstrittenen Geoengineering-Technologien (Bioenergie mit Carbon Capture and Storage, BECCS) sollen in erheblichem Maß zur Erreichung der Pariser Klimaziele beitragen.
All das lässt den Nutzungsdruck auf Land weiter ansteigen und wird mit anderen Zielen und Realitäten der Landnutzung, wie etwa der Ernährungssicherung, dem Erhalt der biologischen Vielfalt oder den Land- und Nutzungsrechten indigener bzw. lokaler Bevölkerungsgruppen zunehmend in Konflikt geraten. Leidtragende sind vor allem die Menschen in ärmeren Ländern, dort wo Land billig ist und es oft keine gesicherten Landtitel gibt. Menschen, die kaum etwas zum Klimawandel beigetragen haben, aber am meisten unter seinen Folgen leiden, dürfen nicht auch noch durch Klimaschutzmaßnahmen bedroht werden.
Deshalb ist es wichtig, dass die Länder im Rahmen der in Bonn verhandelten Transparenz- und Berichtspflichten nicht nur über Tonnen CO₂ berichten, sondern auch Rechenschaft ablegen, ob und wie sie die Einhaltung von Menschenrechten und die Partizipation betroffener Menschen bei der Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen berücksichtigen. Zu all diesen Prinzipien haben sich die meisten Länder übrigens schon in vielen anderen UN-Konventionen und zuletzt im Rahmen der globalen Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) verpflichtet. Hier geht es also in erster Linie um Politikkohärenz.
