Vorneweg, die gute Nachricht zuerst: Die Welt zeigte sich trotz Trump in Bonn gewillt, den Pariser Klimavertrag umzusetzen. Unerwartet verhielt sich auch die US-Delegation bei der Bonner Konferenz nicht schlimmer als unter der Obama Administration zuvor oder auch als andere Industriestaaten wie auch Deutschland mit der EU in Bonn.
Die überwiegend technischen Verhandlungen liefen extrem langsam und teilweise auch nicht zielführend ab auf dieser sogenannten „Arbeits-COP“, wie sie von vielen Delegierten genannt wurde – als ob die letzten neun COPs an denen ich teilgenommen hatte jeweils Freizeit-COPs gewesen wären. Natürlich weiß ich, was die Delegierten damit sagen wollten, es geht um technische und nicht um politische Arbeitsprozesse, daher „Working-COP“. Hier muss klar widersprochen werden, jede einzelne technische Entscheidung wurde auch mehr oder minder politisch diskutiert. Der Spirit von Paris war schnell verflogen, auch wenn die Staaten medial und vor allem einige von deren Regierungschefs hier in Bonn Einigkeit zum Abkommen, und ihre Geschlossenheit auch ohne die USA weiterzumachen, demonstrierten. Auf der technischen Verhandlungsebene verlief es dann doch eben ganz und gar nicht harmonisch und bei vielen Themen wurde mit harten Bandagen gekämpft. Besonders traurig war dabei, dass bei dem Thema „Klimabedingte Schäden und Verluste“ die kleinen Inselstaaten von den Industriestaaten unter den Tisch verhandelt wurden.
Die Verhandlungen sind wichtig, da ein globales Problem eine globale Lösung braucht. Vor allem bedarf es konkreter Umsetzungsschritte, die weit über das Verhandelte hinausgehen müssen. Viel wichtiger zur Rettung des Weltklimas sind daher die Ankündigungen von Staaten zum Kohleausstieg, was über den Verhandlungstisch hinausgeht.
Hier eine Übersicht der Ergebnisse, die wir gemeinsam mit unserem globalen Netzwerk, der ACT Alliance, erarbeitet und auch die Einschätzungen unserer Bündnispartner Germanwatch und Oxfam eingebunden haben:
Talanoa-Dialog und Verpflichtungen der Industrieländer bis 2020
Eine der guten Nachrichten von der Konferenz dürfte die breite Unterstützung für den „Talanoa-Dialog“ im nächsten Jahr werden.
Die Fidschi-Präsidentschaft hat den Dialog „Talanoa“ genannt, was in Fidschi so viel bedeutet wie inklusiver und transparenter Dialog, bei dem alle mitmachen. Ziel der Übung ist eine globale Bestandsaufnahme zu den Anstrengungen aller Länder im Bereich Klimaschutz und Finanzierung, als Vorbereitung der Nachbesserung ihrer Beiträge. Wichtig ist dabei, dass bei diesem Dialog Empathie und Vertrauen aufgebaut wird und auch Kooperation zwischen den Ländern. Zentrale Fragen sind dabei: Wo stehen wir gerade mit dem Klimawandel? Wo wollen wir hin und wie kommen wir dahin?
Nach einem Vorschlag von Fidschi soll dazu in einer technischen Phase zunächst Bilanz zur derzeitigen Klimaschutzwirkung des Pariser Abkommens gezogen werden, um dann in einer politischen Phase über eine Steigerung beim Klimaschutz zu beraten – denn die derzeitigen Anstrengungen aller Länder reichen bei weitem nicht aus, um das Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C bzw. auf maximal 1,5°C zu begrenzen.
Damit hat die Konferenz zwar keinen konkreten Klimaschutz erbracht, aber immerhin den Plan, nächstes Jahr die Klimaschutzwirkung des Pariser Abkommens zu überprüfen. Ob sich die Industrie- und Schwellenländer zum Abschluss des Talanoa-Dialogs Ende 2018 aber auch wirklich mehr Klimaschutz verschreiben werden, ist noch sehr fraglich. Die wichtigste Aufgabe des Talanoa-Dialogs wird daher sein, allerorts den politischen Willen für mehr Klimaschutz deutlich zu erhöhen. Dann könnte 2018 ein Wendepunkt werden.
Als positiv kann man in diesem Zusammenhang eine weitere Einigung in Bonn bewerten, dass auf den beiden kommenden Weltklimakonferenzen (COP24 und COP25) die Anstrengungen bis 2020 gesondert im Fokus stehen und dazu vor allem die Industrieländer jeweils Rechenschaft ablegen werden müssen, wie weit sie bei der Erfüllung ihrer Klimaschutzziele und ihrer Finanzversprechen bisher gekommen sind, insbesondere hinsichtlich der Zusage, die Klima-Hilfen für die armen Länder bis 2020 auf 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr anzuheben.
Die reichen Länder sind historisch gesehen die Hauptverursacher des Klimawandels, da ist es nur richtig, deren Engagement im Klimaschutz gesondert zu bilanzieren. Das wird letztlich ergeben, dass sich die reichen Länder weitgehend vor ihrer Verantwortung drücken, sowohl hinsichtlich ihrer schwachen Klimaschutzziele als auch beim eher mäßigen Fortschritt bei der finanziellen Unterstützung der ärmeren Länder.
Verluste und Schäden infolge des Klimawandels
Ein enttäuschendes Resultat hat die COP23 im Umgang mit den unvermeidlichen Schäden und Verluste infolge des Klimawandels erzielt. Gerade für dieses Thema hat sich Brot für die Welt während der COP23 mit seinen Partnern v.a. aus Bangladesch, Fidschi und Tuvalu besonders eingesetzt.
Zwar wurde der Arbeitsplan des Warsaw Mechanism on Loss and Damage (WIM) verabschiedet. Der WIM ist aber derzeit noch wenig mehr als eine Arbeitsgruppe, die keine konkrete Unterstützung für die ärmsten und besonders verwundbaren Länder bei der Bewältigung von Verlusten und Schäden infolge des Klimawandels leistet. Diese Länder hatten vergeblich gefordert, auf kommenden Konferenzen insbesondere auch über die finanziellen Aspekte im Umgang mit solchen Verlusten und Schäden zu verhandeln. Die wachsenden Schäden und Zerstörungen infolge von Dürren, Stürmen und anderen Unwetterextremen bringen gerade die kleinen Inselstaaten zunehmend in existenzielle Nöte – auch finanzieller Art. Hier haben die Industrieländer zwei Wochen gemauert und nun erfolgreich verhindert, den Finanzierungsfragen im Umgang mit Verlusten und Schäden infolge des Klimawandels auf kommenden Konferenzen den nötigen Raum zu geben. Zusätzlich wollten insbesondere die kleinen Inselstaaten, dass die Verhandlungen zu den Klimaschäden nicht nur in einer Arbeitsgruppe geparkt, sondern politisch auf höherer Ebene im UNFCCC verankert werden. Das haben Industrieländer wie Deutschland mit der EU, die USA oder auch Australien erfolgreich verhindert. Das ist ein übles Manöver gegenüber den ärmsten und vom Klimawandel extrem bedrohten Ländern.
Regelwerk des Pariser Abkommens
Durchwachsen ist das Ergebnis der Klimakonferenz bei der Ausarbeitung des Regelwerks zur Umsetzung des Pariser Abkommens. Größere Konflikte gab es zwar nicht, allerdings sind die nun in die nächsten Verhandlungsrunden weitergeschobenen Textentwürfe für die einzelnen Kapitel des Regelwerks sehr umfangreich geworden, was die kommenden Verhandlungsrunden im nächsten Jahr schwierig machen wird. Bis zur nächsten Weltklimakonferenz (COP24) in Katowice muss das Regelwerk fertig und handhabbar sein, denn direkt danach werden die Länder mit der Vorbereitung ihrer neuen Klimaschutz-Selbstverpflichtungen beginnen. Dann spätestens brauchen sie die Spielregeln und müssen auch das Kleingedruckte wissen.
Finanzierung und Anpassungsfonds
Bis fast zum bitteren Ende der Verhandlungen wollten sich die Delegationen nicht auf einen Beschluss einigen, der den Weg dafür ebnet, dass der Anpassungsfonds künftig auch unter dem Pariser Abkommen gelten sollte. Dieser multilaterale Fonds unterstützt seit Jahren erfolgreich Projekte zur Anpassung an die klimatischen Veränderungen in den ärmeren Ländern. Gerade bei den afrikanischen Staaten ist der Fonds sehr beliebt, weil der Zugang dazu einfach ist und zahlreiche Projekte unterstützt werden, welche die Nahrungssicherheit absichern. Da der Fonds bisher unter dem Kyoto-Protokoll verankert ist welches 2020 ausläuft, muss der Fonds umsiedeln. Die Entscheidung, dem Umzug von Kyoto nach Paris gemeinsam zu zustimmen, wurde in den frühen Morgenstunden des 18. November gefällt. Parallel gab es ein Ringen bis in die Morgenstunden um den "Artikel 9.5". Dieser soll die Industrieländer verpflichten, langfristigere Finanzzusagen für die Entwicklungsländer zu machen, damit diese besser im Voraus planen können. Es wurde entschieden, dass dieses Thema im nächsten Jahr weiterverhandelt wird.
Gender Action Plan und die Indigenous Peoples Plattform
Als absolute Erfolge feierten insbesondere auch die Partner von Brot für die Welt die COP-Beschlüsse für einen Gender Action Plan und der Gründung der Indigenous Peoples Plattform. Partner wie IBON oder Tebtebba haben Jahre dafür gekämpft, dass Genderaspekte und Frauenrechte sowie die Rechte der Indigenen in der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen und deren Beschlüsse gestärkt werden.
Was sonst noch geschah….Bei dieser COP wurde viel verhandelt und kaum innerhalb der Verhandlungen gehandelt, aber dafür gab es viele Ankündigungen außerhalb der Verhandlungstische:
Klimarisikoversicherungen
Am Rande der Verhandlungen gaben Deutschland als Gastgeber der COP23 und Fidschi, das den Vorsitz der Konferenz innehatte, den Startschuss für die InsuResilience Global Partnership, die den Auf- und Ausbau von Instrumenten zur Risikofinanzierung in den ärmeren Ländern fördern soll, insbesondere durch den Einsatz von Versicherungsansätzen. Die Bundesregierung hatte hier 110 Mio. Euro zugesagt. Grundsätzlich ist es begrüßenswert, dass auf freiwilliger Basis Verantwortung übernommen wird, aber eigentlich sollten alle Industriestaaten verpflichtend für die Klimaschäden aufkommen, die ärmste und verletzlichste Menschen bereits jetzt schon erleiden. Zudem greifen die Versicherungen zu kurz, denn sie versichern nur kurzfristig auftretende Extremereignisse wie zum Beispiel Stürme aber nicht die schleichenden Klimaveränderungen wie abschmelzende Gletscher.
Power Past Coal Alliance
Ebenfalls am Rande der Verhandlungen verkündeten Großbritannien und Kanada ihre Power Past Coal Alliance, ein Bündnis von derzeit 25 Länder und Bundesstaaten, die aus der Kohle aussteigen wollen. Weitere Länder sind zum Beitritt aufgerufen, bis zur nächsten Klimakonferenz COP24 sollen es 50 werden. Ausgerechnet Deutschland, Gastgeber der Weltklimakonferenz und selbsternannter Vorreiter im Klimaschutz, wird die Einladung zum Beitritt zu der Allianz wohl fürs erste Aufgrund der Koalitionsverhandlungen ausschlagen. Der Klimawandel hat aber wegen Sondierungsgesprächen keine Pause eingelegt. Es gibt keine Ausreden mehr - Deutschland muss sofort den Beschluss fassen, aus der Kohle auszusteigen.
50 deutsche Unternehmen für ambitionierten Klimaschutzplan 2050
Eine breite Allianz von mehr als 50 großen und mittelständischen Unternehmen sowie Unternehmensverbänden forderten in einer Erklärung die Parteien in den Sondierungsgesprächen auf, den Klimaschutz zur zentralen Aufgabe der künftigen Bundesregierung zu machen. Diese Initiative sollte doch einige Parteien in den Koalitionsgesprächen bestärken, dass auch die Industrie klare Regeln für Klimaschutz befürwortet. Stattdessen benutzen einige Parteien die Industrie als Ausrede, um wirksamen Klimaschutz zu verhinden.
