Während die Finanzminister in Baden Baden im Casino berieten, stellten das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de, bei dem Brot für die Welt Mitträger ist, und Misereor den Schuldenreport 2017 vor. Dieser basiert auf Daten der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds und zeigt: Immer mehr Länder im Globalen Süden sind kritisch verschuldet, darunter Brasilien, Barbados und Mosambik. Bei der gut besuchten Pressekonferenz präsentierte Jürgen Kaiser, Politischer Koordinator von erlassjahr.de die Hauptergebnisse des Reports: „116 Länder weisen Verschuldungsindikatoren über den kritischen Grenzwerten auf. Das sind 33 mehr als noch vor zwei Jahren. Das ist besorgniserregend.“
Debt20-Kampagne fordert politisches Handeln
Mit der Kampagne Debt20 – Entwicklung braucht Entschuldung – jetzt! forderten 189 zivilgesellschaftliche Organisationen , wie Brot für die Welt, andere Hilfswerke, Landeskirchen und Diözesen, Weltläden und Eine-Welt-Initiativen, dass die G20 die Gefahr von drohenden Schuldenkrisen anerkennen und durch ihr entschiedenes politisches Handeln entgegenwirken.
Der ecuadorianische Ökonom Alberto Acosta repräsentierte die Menschen aus 20 kritisch verschuldeten Ländern des Globalen Südens und sagte: „Die Entscheidungen der G20 beeinflussen auch die Menschen und die Umwelt in Ländern, die nicht Teil des Clubs der reichsten Nationen der Welt sind und kein Mitentscheidungsrecht haben. Deshalb müssen auch die Stimmen aus diesen Ländern gehört werden“. Er mahnte, aus den Krisen der Vergangenheit zu lernen: „Das Schuldenproblem hat globalen Charakter. Es erfordert gemeinsames politisches Handeln von Schuldnern und Gläubigern.“
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Weit oben auf der Liste der kritisch verschuldeten Länder stehen viele kleine Inselstaaten, wie Barbados, die eine wenig diversifizierte Wirtschaft haben und von den Auswirkungen des Klimawandels bedroht sind. Kritisch ist die Situation aber auch in Staaten wie Mosambik und Ghana, die zum Aufbau ihrer Infrastruktur für den Rohstoffexport Kredite aufgenommen haben. Sie laufen durch die sinkenden Rohstoffpreise Gefahr, diese Kredite nicht zurückzahlen zu können. Von Überschuldung betroffen sind im Globalen Süden mittlerweile auch Schwellenländer wie Brasilien, Südafrika und Exporteure strategischer Rohstoffe wie Venezuela.
Faires Insolvenzverfahren gefordert
Die Ergebnisse des Schuldenreports 2017 zeigen deutlich, dass immer mehr Länder auf dem Weg in eine neue Schuldenkrise sind. Sie müssen die Möglichkeit bekommen, ihre Schulden durch ein faires Insolvenzverfahren auf ein tragfähiges Maß zu senken. Sonst besteht die Gefahr, dass sie nicht in der Lage sind, Armut zu überwinden, Menschenrechte zu verwirklichen und die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zu erreichen. Eine drückende Schuldenlast und die damit verbundene Sparpolitik der öffentlichen Haushalte schränken politische Handlungsspielräume ein. Das führt letztlich zu weniger Beschäftigung, zu wachsenden sozialen Spannungen und hemmt nachhaltige Entwicklung.
Die G20 haben die Chance, für überschuldete Länder rechtsbasierte, internationale Entschuldungsverfahren auf den Weg zu bringen. Das wäre ein wichtiger Schritt, denn nur international verbindliche Regeln können Verlässlichkeit bei der Bewältigung von Schuldenkrisen schaffen.
