Am 18. März verabschiedeten die G20-Finanzminister- und Notenbankgouverneure bei ihrem Treffen im Casino in Baden Baden ihr Kommuniqué. Es enthält jedoch nur schwache Empfehlungen zu Maßnahmen, die Finanzstabilitätsrisiken bekämpfen oder die internationale Finanzarchitektur verbessern. Vielmehr treibt die G20 immer noch die Liberalisierung internationaler Kapitalbewegungen voran. Bei den anderen traditionellen G20-Themen wie Maßnahmen, um die Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche zu bekämpfen, bekräftigte die Abschlusserklärung lediglich die bisherigen G20-Beschlüsse. Neu ist jedoch das Thema Cyberkriminalität, also die Verwendung von Informationstechnologien für wirtschaftskriminelle Handlungen. Der Finanzstabilitätsrat (FSB), der die Aufsicht der Finanzbranche koordiniert, wurde damit beauftragt, bis zum G20-Gipfel im Juli eine Bestandsaufnahme zu erstellen.
Was fehlt: Freihandel und Klimawandel
Überraschend war in Baden Baden jedoch nicht so sehr, was im Abschlussdokument steht, sondern was darin nicht zu finden ist: Die sonst übliche Betonung des Freihandels fehlt ebenso wie eine gemeinsame Absichtserklärung zur Bekämpfung des Klimawandels. In beiden Fällen verweigerte der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin seine Zustimmung.
Brot für die Welt begrüßt Afrika-Initiative
Ein besonderer Schwerpunkt war - wie schon vorher angekündigt - die Stärkung von Investitionen zum Aufbau von Infrastruktur in Afrika (Compact with Africa). Positiv zu werten ist, dass dieser Compact explizit auf die von der Afrikanischen Union beschlossene Agenda 2063 Bezug nimmt, länderspezifische Situationen und Prioritäten beachten will und die Initiative zur Beteiligung an diesem Compact den Ländern selbst überlässt.
In seiner grundsätzlichen Ausrichtung begrüßt Brot für die Welt diese neue Afrika-Initiative. Weitreichende und nachhaltige Investitionen sowie eine wirtschaftliche Integration der afrikanischen Länder sind notwendig. Die sozialen und ökologischen Folgen von Privatinvestitionen müssen jedoch sorgfältig überprüft und strenge menschenrechtliche Standards befolgt werden, damit eine nachhaltige und gerechte Entwicklung gewährleistet ist. Mit der Zunahme von Investitionen und der Aufnahme von Krediten wächst jedoch auch die Gefahr neuer Schuldenkrisen in den afrikanischen Ländern.
Deswegen muss durch die Anwendung angemessener Prinzipien vorsichtiger Kreditvergabe und – aufnahme alles getan werden, um solche Krisen zu vermeiden. Und im Falle einer Überschuldung muss die Staatengemeinschaft endlich ein faires Insolvenzverfahren für Staaten bereitstellen, bei dem die Kosten für die Grundversorgung der Ärmsten von den staatlichen Rückzahlungsverpflichtungen ausgenommen sind. Denn die Last einer Schuldenkrise führt in der Regel zu harten Sparmaßnahmen bei Sozialausgaben, vor allem im Gesundheitsbereich und im Bildungssektor und macht erreichte Entwicklungsfortschritte wieder zunichte.
Brot für die Welt begrüßt daher die vorgeschlagenen G20-Prinzipien zur Verbesserung der Finanzstabilität, die einen Schritt in die richtige Richtung darstellen. Dabei geht es um Maßnahmen zur Risikominimierung der Finanzmärkte, um Arbeitsmarktentwicklung und um den Aufbau sozialer Sicherungssysteme. Weitere Themen sind Korruptionsbekämpfung sowie der Aufbau einer effektiven Finanzaufsicht und eines Insolvenzverfahrens im Unternehmenssektor. Diese Empfehlungen sind jedoch leider nicht bindend.
Die zentralen Forderungen und Empfehlung der Zivilgesellschaft, die in der C20-Deklaration festgehalten sind, wurden von den G20-Finanzministern jedoch weitgehend ignoriert. Die Zivilgesellschaft fordert unter anderem, dass die Finanzaufsicht verschärft wird, einen diversifizierten Bankensektor, Prinzipien für verantwortliche Kreditvergabe und – aufnahme, damit Überschuldung vermieden wird, und weitergehende Maßnahmen zur Beendigung von der Steuerhinterziehung und -vermeidung.
