Noch 13 Jahre bis 2030. Dann sollen die Ziele der Agenda 2030 erreicht sein. Der jährliche Bericht zur bisherigen Umsetzung - der Sustainable Development Goals Report 2017 - wurde am Montag auf dem High Level Political Forum (HLPF) in New York durch Generalsekretär Guterres vorgesellt.
Armut und Hunger müssen stärker bekämpft werden
Erfreulich ist, dass global eine Milliarde Menschen seit 1999 aus der extremen Armut herauskommen konnten. Trotzdem leben auch 2013 noch immer 767 Millionen Menschen und 42 Prozent der Bevölkerung Afrikas in extremer Armut. Und auch diejenigen, die in der Statistik nicht mehr als extrem arm sichtbar sind, leben in sehr unsicheren Verhältnissen und können leicht wieder in die extreme Armut fallen, wie der Bericht explizit vermerkt. Legt man eine Definition von Armut zugrunde, die neben Einkommensarmut auch Gesundhit, Bildung und Lebensstandard hinzuzieht, liegt die aktuelle Armutszahl sogar bei 1,6 Milliarden Menschen.
Auch die Anzahl der unterernährten Menschen fiel global von 930 Millionen in 2000/2002 (15 Prozent) auf 793 Millionen – 11 Prozent der Weltbevölkerung - in den Jahren von 2014 bis 2016. Das sind allerdings lediglich vier Prozent weniger in 15 Jahren. Und es gibt starke Unterschiede: In den am wenigsten entwickelten Ländern und den Entwicklungsländern ohne Meereszugang sind es noch immer 25 Prozent der Menschen, die an Hunger leiden. In Afrika hat die Zahl der Menschen sogar zugenommen um 16 Million Menschen auf 218 Million Menschen. Diese Entwicklung hängt zwar auch mit dem Bevölkerungswachstum zusammen, ist aber vorrangig ein Zugangsproblem, denn es gibt ausreichend Nahrungsmittel, um die gesamte Bevölkerung der Welt zu ernähren. Die bisherigen Fortschritte reichen nicht aus, um extreme Armut und Hunger bis 2030 zu beseitigen.
Arm trotz Arbeit
Eine weitere wichtige Erkenntnis aus dem Bericht ist die, dass vielen Menschen, obwohl sie arbeiten, in extremer Armut leben und durch ihre Arbeit sich und ihre Familien nicht versorgen können. 10 Prozent der Menschen, die arbeiten, haben weniger als 1,9 US-Dollar am Tag zur Verfügung; bei jungen Arbeitenden sind es sogar 15 Prozent. Das heißt, trotz Arbeit sind die Familien extrem arm, vor allem, wenn sie im landwirtschaftlichen und im informellen Bereich arbeiten. Frauen verbringen mehr als drei Mal so viel Zeit mit unbezahlter Arbeit und Pflege als Männer und sind mehrheitlich im schlecht bezahlten informellen Sektor und in der Landwirtschaft beschäftigt. Hier muss auch die nationale und die internationale Förderung gerade von kleinbäuerlicher Landwirtschaft und ganz spezifisch für Frauen deutlich verbessert werden.
So konstatiert der Bericht, dass für die Bekämpfung des Hungers nicht nur die Steigerung der Produktion wichtig ist, sondern es braucht einen Zugang zu Nahrung über funktionierende Märkte, es braucht höhere Einkommen für Kleinbauern und Kleinbäuerinnen und einen besseren Zugang zu Technologie und Land. Gleichzeitig hat entgegen der Notwendigkeit die sektorspezifische Entwicklungshilfe für Landwirtschaft im Rahmen der OECD von 20 Prozent Mitte der 80er Jahre auf gerade einmal 7 Prozent im Jahr 2015 abgenommen.
Zur Ernährungsunsicherheit trägt auch bei, dass die Fischgründe massiv überfischt sind. Die Überfischung stieg sogar von 10 Prozent im Jahr 1974 auf 31 Prozent im Jahr 2013 und führt dazu, dass in vielen Gemeinschaften, die vom Fischfang leben, die Lebensgrundlagen nicht mehr gesichert sind. Weltweit leben fast 40 Prozent der Menschen in Küstennähe. Hier müssen die bereits bestehenden Vereinbarungen wie zum Beispiel die FAO Richtlinien zur Landnutzung oder zur handwerklichen Kleinfischerei berücksichtigt werden.
Urbanisierung und die Entwicklung in Städten
Das Leben ist Städten ist für viele Menschen attraktiv. Häufig ist der Zugang zu sozialen Dienstleistungen besser als auf dem Land, und insgesamt ist Armut in der Stadt weniger vorherrschend. So hatten 2015 85 Prozent der städtischen Bevölkerung Zugang zu sauberem Wasser im Vergleich zur nur 55 Prozent auf dem Land. Diese Ungleichheiten ziehen Menschen in die Stadt, allerdings leben schon heute in Afrika südlich der Sahara 56 Prozent der städtischen Bevölkerung unter Slum-Bedingungen und 9 von 10 Menschen in der Stadt atmen verschmutzte Luft (nach WHO Richtlinien). Auch wenn der Anteil derjenigen, die in Slums leben, zurückgegangen ist, ist doch ihre Zahl durch den anhaltenden Zuzug in Städte gestiegen. Insbesondere Kinder und Jugendliche sind durch den Mangel an Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung längerfristig in ihren Entwicklungsmöglichkeiten behindert.
Kleinbäuerliche Landwirtschaft fördern
Auch in der heute am letzten Tag des HLPF verabschiedeten Ministerial Declaration werden die aktuellen Entwicklungen aufgegriffen. Die Regierungen sind sich durchaus bewusst, dass bei anhaltendem business as usual auch 2030 noch 35 Prozent der Bevölkerung in den am wenigsten entwickelten Länder extrem arm sein werden. Es findet sich ein klares Bekenntnis zur Förderung kleinbäuerlicher Landwirtschaft: „Widerstandsfähige, nachhaltige und inklusive Ernährungssysteme, die die natürlichen Ressourcen schützen, fördern und wiederherstellen, die die ländlichen und städtischen Lebensgrundlagen erhalten und die Zugang zu gesunder Nahrung aus kleinbäuerlicher Produktion ermöglichen müsste im Zentrum der Bemühungen stehen, sowohl Armut zu beseitigen als auch den Hunger zu beenden, angemessene Nahrung zu garantieren, nachhaltige Landwirtschaft zu fördern und Wohlstand zu erreichen“ (Ministerial Declaration Abs. 15).
Umstrittenes Abschlussdokument
Nachdem in der Debatte um die Verabschiedung der Abschlusserklärung die Zahl der Länder von 44 auf 43 korrigiert wurde, standen zwei Paragraphen zur Einzelabstimmung: Paragraph 4, der unter anderem diesen Satz enthält: "We call for further effective measures and actions to be taken, in conformity with international law, to remove the obstacles to the full realization of the right of self-determination of peoples living under colonial and foreign occupation, which continue to adversely affect their economic and social development as well as their environment". Er wurde von Israel zur Disposition gestellt. Mit zahlreichen Enthaltungen blieb der Absatz in dieser Formulierung im Text.
Die USA hinterfragten Paragraph 21, in dem es unter heißt "We will continue to promote a universal, rules-based, open, transparent, predictable, inclusive, non-discriminatory and equitable multilateral trading system under the World Trade Organization, as well as meaningful trade liberalization". Mit ihrem Antrag blieben sie allerdings allein, und der Absatz blieb ebenfalls – wenn auch wiederum mit zahlreichen Enthaltungen - im Dokument.
Diskussionen um das Gender-Ziel
Eine längere Debatte befasste sich mit Ziel 5 - dem Ziel zur Gendergerechtigkeit. Hier wurde von vielen verschiedenen Seiten übereinstimmend festgestellt, dass die Abschlusserklärung eine deutliche Schwächung gegenüber der Agenda selbst darstellt. So fehlen in der Erklärung vor allem die Bezüge zur erzwungenen Verheiratung und Verheiratung von Mädchen und zu sexuellen und reproduktiven Rechten von Frauen und Mädchen. In seinem Eingangsstatement hatte der ECOSOC-Präsident Frederick Musiiwa Makamure Shava explizit darauf hingewiesen, dass die Grundlage der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele die Agenda 2030 ist und bleibe. Diese Referenz wurde insbesondere im Hinblick darauf, dass die Abschlusserklärung im Vergleich zur Agenda selbst deutliche Abschwächungen enthält, von vielen Mitgliedsländern begrüßt.
„Expanding opportunities“
Interessanter Weise ist die Erklärung überschrieben: „Die Beseitigung von Armut in allen ihren Dimensionen durch die Förderung nachhaltiger Entwicklung, die Ausweitung von Möglichkeiten und das Bewältigen dazugehörender Herausforderungen“. Etwas kryptisch vielleicht, aber nach der Teilnahme am HLPF scheint damit sehr klar gemeint zu sein, dass private Akteure und deren Geld stärker in die Umsetzung der Agenda einbezogen werden sollen. Nicht nur fanden während des HLPF im offiziellen Programm mehrere große Businessforen statt, sondern in vielen andere Beiträgen und Veranstaltungen wurde privates Geld als Lösung der finanziellen Umsetzung der Agenda eingeladen, so zum Beispiel bei einem side event mit Beteiligung der Bundesregierung. Hier wurde vom parlamentarischen Staatssekretär Thomas Silberhorn ein Dreisäulenmodell vorgeschlagen, in dem ein blending von nationalen öffentlichen, internationalen öffentlichen und privaten Geldern zusammengehen sollen. Bleibt abzuwarten, ob für die Beteiligung privater Akteure Kriterien und Rahmenbedingungen aufgestellt werden, die sich an der Bekämpfung von Armut und an der Einhaltung der Menschenrechte orientieren, denn diese sind für eine inklusive Entwicklungsagenda unbedingt notwendig.
