Seit dem Friedensabkommen im vergangenen November nähert sich das vom Bürgerkrieg zerrüttete Land schrittweise dem Frieden. Die FARC-Guerrilla hat ihre Waffen abgegeben und formiert sich zur Partei um. Jüngst hat sich die kolumbianische Regierung auch mit der Rebellengruppe ELN auf eine Waffenruhe geeinigt.
Der Partner von Brot für die Welt Corporación Jurídica Libertad begleitet die Opfer des Bürgerkriegs bei der juristischen Einforderung ihrer Rechte. Chefanwältin Adriana Arboleda Betancur berichtet von den aktuellen Herausforderungen:
2016 wurde Frieden in Kolumbien geschlossen. Spüren Sie erste Veränderungen im Land?
Adriana Arboleda Betancur - Das Friedensabkommen zwischen der FARC (revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) und der kolumbianischen Regierung ist eine große Chance, den seit fünf Jahrzehnten währenden Bürgerkrieg im Land zu überwinden. Seitdem haben sich 8.000 Ex-Guerilleros, Männer wie Frauen, entschieden, in das zivile Leben zurückzukehren, um mit Worten statt mit Waffen Politik zu machen. Die FARC hat im Beisein der UN-Mission über 7.000 Waffen und mehr als hundert zerstörte Sprengstoffladungen abgegeben. Die FARC ist damit nahezu vollständig entwaffnet. Die Opferzahlen sind seit Beginn der Verhandlungen gesunken und die soziale Mobilisierung zur Einforderung ihrer Rechte schreitet voran. Das Friedensabkommen zeigt aber auch, dass der bewaffnete Konflikt nicht das einzige Problem des Landes ist. Es gibt einen sozialen Konflikt, der Millionen von Menschen betrifft, deren Rechte nicht anerkannt werden und die ausgegrenzt von der Gesellschaft in extremer Armut leben. Dies wird durch die hohe Korruption im Land verschärft.
Wie hat CJL den Friedensvertrag begleitet?
CJL hat immer eine politische Lösung zur Beendigung des Konfliktes unterstützt. Deshalb haben wir die Verhandlungen mit der FARC befürwortet und sind an der Umsetzung des Friedensabkommens aktiv beteiligt. Wir haben auch die jüngsten Verhandlungsrunden zwischen der kolumbianischen Regierung und der ELN-Guerilla in Quito unterstützt, die jetzt eine Waffenruhe erzielen konnten. Im Rahmen des juristischen Reglementierungsprozesses leisten wir Beiträge zu neuen Rechtsnormen und Dekreten, die anschließend im Kongress diskutiert werden. Vom Konflikt betroffene Einzelpersonen, Gemeinden und Institutionen begleiten wir psychosozial, informieren sie über das Abkommen und unterstützen sie bei der Einforderung ihrer Rechte. Die Garantie, dass sich Menschenrechtsverletzungen nicht wiederholen und die Menschenrechte nach dem Friedensabkommen tatsächlich respektiert werden, bleibt eine große Herausforderung.
Wie sieht Ihre tägliche Arbeit aus? Was sind die Perspektiven für die Zukunft?
Gemeinsam mit Familienangehörigen haben wir Maßnahmen für Opfer von „Verschwindenlassen“ erarbeitet und vorgeschlagen, damit kein Fall straffrei bleibt. Wichtigste Säulen des Friedensabkommens sind, dass die Opfer und ihre Rechte im Zentrum stehen, ihre Teilnahme am Prozess und die Umsetzung des Abkommens in allen Regionen garantiert sind, ebenso wie ihre Entschädigung in allen Teilen des Landes. Nur wenn Opferrechte und Nicht-Wiederholung garantiert sind, kann der Frieden stabil und dauerhaft sein.
Was sind die aktuellen Herausforderungen für die Zivilgesellschaft und Organisationen im Menschenrechtsbereich?
Leider ist die kolumbianische Gesellschaft tief gespalten und mehr vom Bürgerkrieg als von Versöhnung überzeugt. 2018 sollte das Jahr der Einheit für den Frieden sein. Dies soll verhindern, dass die Ultrarechten in der Regierung ihre Drohung wahr werden lassen, das Friedensabkommen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2018 zu kippen. Es bedarf viel Geduld und Aufklärungsarbeit. Aus juristischer Perspektive müssen vor allem die vom Staat begangenen Verbrechen von Seiten der Sonderjustiz anerkannt werden. Die FARC hat die Verantwortung für ihre Verbrechen anerkannt, doch Militär und Polizei leugnen oder verteidigen ihre Verbrechen immer noch, was Straflosigkeit und Reviktimisierung begünstigen.
Wie wichtig ist die Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft für den Friedensprozess?
Die internationale Staatengemeinschaft war ein grundlegender Baustein für das Friedensabkommen. Sie hat jetzt klare Verpflichtungen bezüglich des Monitorings und der Prüfung der Umsetzung der sechs vereinbarten Punkte. Ein besonders sensibles Thema ist die internationale Zusammenarbeit, da dadurch Gelder bereitgestellt werden, um die Umsetzung des Abkommens zu garantieren.
Am Donnerstag, 07. September 2017, findet die Veranstaltung "Friedensprozess in Kolumbien: Wie viel Frieden kommt in den Regionen an?" statt. Adriana Arboleda Betancur ist eine der Gäste, die zum Thema Frieden und Versöhnung sprechen. Mehr Infos zur Veranstaltung.
