83 Prozent der Deutschen sprachen sich im vergangenen Jahr laut einer Emnid-Umfrage gegen Rüstungsexporte aus. Dennoch hat die Bunderegierung im selben Jahr die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von insgesamt 6,88 Milliarden Euro genehmigt. Darunter waren Kleinwaffen im Wert von 47 Millionen Euro. Das entspricht einem Anstieg von 47 Prozent zum Vorjahr. Ein Drittel der exportierten Kleinwaffen ging an Drittländer, also Staaten, die weder in der EU noch in der Nato sind. Insbesondere in Konflikten, in denen Kindersoldaten im Einsatz sind, haben Kleinwaffen, wie Pistolen und sogenannte Leichte Waffen, eine dramatische Bedeutung. Ihre Verfügbarkeit auf dem Markt, ihr Preis, ihr Gewicht und ihre einfache Bedienbarkeit ermöglichen bewaffneten Akteuren auch die Rekrutierung von Kindersoldaten.
Gesetz zum Rüstungsexport ist notwendig
Um das in Zukunft zu unterbinden, ist ein restriktives Exportkontrollgesetz sowie der Stopp und die Rücknahme von Vergabelizenzen zum Nachbau deutscher Waffen überfällig. Die Langlebigkeit der Kleinen und Leichten Waffen macht ihre Verbreitung auf die Dauer unkontrollierbar und sorgt dafür, dass diese deutschen Waffen in nahezu allen gewaltsamen Konflikten eine Rolle spielen. Deshalb braucht es einen sofortigen Stopp aller Exporte von Kleinwaffen und Munition in Drittländer.
Einsatz von Kindersoldaten schadet Gesellschaften langfristig
Weil es bisher lediglich politische und nicht rechtlich verbindliche Kriterien für die Ablehnung von Rüstungsexporten in Spannungsgebiete gibt, gelangen Waffen aus deutscher Produktion immer wieder in Gebiete, in denen Gewaltkonflikte an der Tagesordnung sind. Deshalb braucht es ein Rüstungsexportgesetz mit rechtlich verbindlichen Ablehnungskriterien, die auch einklagbar sein müssen. Der Einsatz von Kindersoldaten ist eine massive Menschenrechtsverletzung und eine schwere Hypothek für die Zukunft jeder Gesellschaft, denn die in der Kindheit angelernte Gewaltbereitschaft prägt das Verhalten auch später in den persönlichen wie gesellschaftlichen Beziehungen. Kinder und Jugendliche benötigen keine Ausbildung an Waffen, sondern familiäre Geborgenheit, Schulbildung und berufliche Perspektiven. Dazu kann Deutschland durch Entwicklungszusammenarbeit und durch eine aktive Friedensförderungspolitik beitragen.
Der Beitrag erschien zuerst in der „Gastwirtschaft“ der Frankfurter Rundschau am 10. Februar 2017
