Die Landwirtschaft ist von Beginn an der größte Zankapfel in der Welthandelsorganisation WTO. Arme Staaten pochen auf mehr Marktzugang für ihre Agrarprodukte, während die Industriestaaten nur sehr zögerlich ihre Subventionen und Marktschranken abbauen. Bei der nächsten WTO-Ministerkonferenz Mitte Dezember in Buenos Aires steht das Thema wieder auf der Tagesordnung. Von Optimismus keine Spur: „Auch beim Thema Agrarhandel gibt es in den Vorgesprächen bislang keine Annäherung“, sagte WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo Ende November.
Nicht nur wegen der Haltung der US-Regierung unter Donald Trump, die Freihandel grundsätzlich kritisch gegenübersteht und bereits deutlich machte, die Verhandlungen eher zu blockieren denn voranzutreiben, ist davon auszugehen, dass es bei der MC11 kaum Fortschritte geben wird. Nach wie vor sind die Interessen von reicheren und ärmeren Staaten insbesondere in Fragen der Landwirtschaft gegensätzlich. Auch der jüngste Vorstoß der Europäischen Union, die gemeinsam mit dem Schwellenland Brasilien ein Kompromissvorschlag vorlegte, wird daran wohl nichts ändern.
EU und Brasilien suchen Kompromiss für Agrarhandel
Die Initiative vom Juli dieses Jahres, die von weiteren lateinamerikanischen Staaten wie Kolumbien, Peru und Uruguay unterstützt wird, zielt auf eine Begrenzung von Marktverzerrungen durch Subventionen sowie eine besondere Berücksichtigung der Bedürfnisse von armen Ländern ab. EU-Agrarkommissar Phil Hogan kündigt vollmundig an: "Die EU hat ihre Agrarpolitik umfassend reformiert. Dieser Vorschlag dürfte dazu führen, dass andere WTO-Mitglieder unserem Beispiel folgen und so sicherstellen, dass gleiche Ausgangsbedingungen für alle Landwirte in den lokalen, regionalen und globalen Märkten herrschen." Der Vorschlag sieht vor, handelsverzerrende Subventionen im Verhältnis zur Größe der Landwirtschaft der einzelnen Länder zu begrenzten. Für die am wenigsten entwickelten Staaten sollen keine Subventionsgrenzen gelten, damit sie diesen Sektor weiter fördern können.
Kritiker der Initiative machen geltend, dass viele arme Staaten gar nicht genug Geld haben, um eine solche Förderung effektiv voranzutreiben. Zudem geht der Vorschlag nicht auf eine der wichtigsten Forderungen der Entwicklungsländer ein: Viele arme Staaten, allen voran Indien, fordern freie Hand bei der öffentlichen Lagerhaltung von Lebensmittel, womit die Ernährungssicherheit in Krisenfällen gesichert und der lokalen Landwirtschaft zum Teil eine Abnahmegarantie gestellt werden soll. Die EU bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung in dieser Frage und schlägt in der Kompromiss-Initiative vor, die Vorschriften für solche Lagerhaltungen zu verschärfen und von Maßnahmen zur Vermeidung marktverzerrender Auswirkungen zu begleitet.
Der indische Bauer Kannaiyan Subramaniam hat wenig Verständnis für diese Haltung. „Die EU zielt bei den Verhandlungen über Landwirtschaft stets darauf ab, die Position Indiens zu schwächen. Unsere Programme zur öffentlichen Lagerhaltung sind den Europäern ein Dorn im Auge, obwohl sie für viele von uns überlebenswichtig sind“, sagt Subramaniam, der sich in der Bauernbewegung South Indian Coordination Committee of Farmers Movements (SICCFM) engagiert. Der EU gehe es schlicht darum, ihren Ansatzmarkt zu erweitern. „Während die EU selbst ihren Markt mit allerlei Tricks abschottet, soll Indien ein Schutz der eigenen Bauern verboten werden.“
Freihandel bedeutet Marktzugang, nicht Hilfe für Ärmere
Subramaniam findet, dass die Europäer ihre Haltung überdenken sollten. Er baut Tomaten, Bananen, Chilis und Pfeffer an, je nach Jahreszeit. Er produziert für den lokalen Markt und muss oft 150 Kilometer weit fahren, um Käufer zu finden. „Eine harte Arbeit, aber es reicht zum Überleben“, sagt Subramaniam. Für Bauern wie ihn sind staatliche Hilfen wichtig, manchmal existenzsichernd. Er findet es ungerecht, dass reiche Staaten bei WTO-Verhandlungen darauf drängen, dass die indische Regierung jede Unterstützung einstellen soll. „Das Argument lautet immer, dass staatliche Hilfen marktverzerrend sind. Dabei geht es auch um Bewässerungssysteme oder Stromversorgung, die die öffentliche Hand zur Verfügung stellt. Zudem soll Indien seine Importzölle senken, wodurch unfair billige Konkurrenzprodukte auf meinen Markt kommen“, kritisiert Subramaniam.
Den Agrarverhandlungen im Rahmen der WTO steht der Bauer und Aktivist kritisch gegenüber. Es werde nicht berücksichtigt, dass Industrieländer jahrzehntelang ihre Landwirtschaft subventionierten, bis sie so stark wurde, dass heute kaum jemand mit ihr konkurrieren könne. „Und heute wird armen Ländern verboten, ihren Agrarbereich zu schützen, weil plötzlich die Freihandelsregeln für alle gelten sollen“, kritisiert Subramaniam. Die These, dass mit Handel den Armen geholfen werde, hält er für einen Vorwand: „Im Handel geht es immer um Marktzugang, nicht um Hilfe für Schwächere.“ Wie der weltweite Verband von Bauernbewegungen Via Campesina, zu dem auch SICCFM gehört, plädiert Subramaniam dafür, dass Landwirtschaft bei Freihandelsverhandlungen wie in der WTO grundsätzlich ausgeschlossen werden sollte.
