„Wir sind erleichtert darüber, dass der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimavertrag nicht zu einem Dominoeffekt geführt hat und eine G19 weiterhin zu ihren Verpflichtungen steht. In vielen Bereichen ist der Gipfel aber nicht wirklich vorangekommen. Da können auch die positiven Ansätze bei einigen Entwicklungsthemen, die die deutsche Präsidentschaft in den Mittelpunkt gerückt hat, nicht darüber hinwegtäuschen”, so Klaus Seitz, Leiter der Abteilung Politik bei Brot für die Welt, zum Abschluss des G20-Gipfels.
„Stabilisierung der Finanzmärkte unzureichend”
„In ihrer Kernaufgabe, der Stabilisierung der globalen Finanzmärkte, sind die Ergebnisse des Hamburger G20-Gipfel unzureichend”, erklärt Eva Hanfstängl, Finanzexpertin von Brot für die Welt. Auch neun Jahre nach der großen Finanzkrise seien die durch umfangreiche Finanzspekulationen ausgehenden Risiken nicht eingedämmt. „Zwar gibt es einige Fortschritte bei der Regulierung von Banken. Doch geht von den unregulierten Schattenbanken trotz einiger wichtiger Maßnahmen immer noch systemische Unsicherheit aus, so dass wir noch lange nicht vor weiteren Finanz- und Schuldenkrisen gefeit sind”, sagt Hanfstängl.
„Welthandel muss fair werden“
Der mühsam errungene Minimalkonsens beim Freihandel ist nach Auffassung von Brot für die Welt ein Fortschritt in die falsche Richtung. Eine zukunftsweisende Handelspolitik besteht nicht darin, die Märkte einfach offen zu halten und sie weiter zu liberalisieren. Im Gegenteil: „Die Liberalisierung der Märkte war in der Vergangenheit zwar Motor für wirtschaftliches Wachstum, aber es gab auch viele Verlierer. Insbesondere in den Entwicklungsländern haben große Teile der Bevölkerung nicht oder nur in geringem Maße von diesem Globalisierungsmodell profitiert“, sagt Sven Hilbig, Welthandelsexperte von Brot für die Welt.
„Fehlender Konsens bremst Maßnahmen gegen Klimawandel“
Außer den USA stehen alle G20-Mitglieder beim Gipfel in Hamburg zu ihren Verpflichtungen aus dem Paris-Abkommen. „Es ist jedoch zu befürchten, dass die Extrawurst für US-Präsident Donald Trump und die wagen Formulierungen zur Klimapolitik die dringend notwendige Umsetzung des Pariser Abkommens bremsen werden”, sagt Sabine Minninger, Klimareferentin von Brot für die Welt. „Halbherziger Klimaschutz bedeutet, dass Millionen Menschen zurück in die Armutsfalle getrieben werden”, kritisiert Minninger. Nach Weltbank-Berechnungen werden jährlich durch klimabezogene Extremereignisse mehr als 20 Millionen Menschen in die Armut gedrängt.
„Die G20 muss sich daran messen lassen, ob ihr Handeln global verträglich ist und dem weltweiten Gemeinwohl dient - und das ist etwas anderes als nur die Summe von nationalen Eigeninteressen. Von der Umsetzung der Versprechen zu den nachhaltigen Entwicklungszielen, die auch die G20 Staaten im Kontext der Vereinten Nationen abgegeben haben, sind wir noch weit entfernt”, kritisiert Klaus Seitz. Statt Eigeninitiativen voranzubringen sollte es der G20 eher darum gehen, die Vereinten Nationen zu stärken.
