Bereits zum 21. Mal veröffentlicht die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung heute ihren Rüstungsexportbericht. Trotz des Mahnens und der leidvollen Erfahrungen, dass deutsche Waffen in nahezu allen Konflikten dieser Welt zum Einsatz kommen, haben die deutschen Rüstungsexporte in den Jahren 2015 und 2016 in Höhe von 7,9 Milliarden Euro (2015) und 6,8 Milliarden Euro (2016) die höchsten Werte in den letzten 20 Jahren erreicht. Ungeachtet aller wichtigen Schritte hin zu einer restriktiveren Rüstungsexportpolitik, wie den Kleinwaffengrundsätzen, der neu eingeführten Endverbleibskontrolle oder der Erhöhung der Transparenz bei der Berichtserstattung, schlägt sich dies leider nicht in der tatsächlichen Ausfuhr- und Genehmigungspraxis nieder. Deswegen ist ein Rüstungsexportkontrollgesetz überfällig. Es ist dringend an der Zeit, diese unverbindlichen Einzelmaßnahmen in einem bindenden Rüstungsexportkontrollgesetz zusammenzufassen. Hier ist die nächste Regierung in der Pflicht, die notwendigen Schritte zu unternehmen.
Forderung nach Exportstopp von Leicht- und Kleinwaffen
Als die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts hatte Kofi Annan 2006 Kleinwaffen treffend bezeichnet. Deutsche Kleinwaffen tauchen auf Grund ihrer Langlebigkeit, ihres einfachen Transportes und der fehlenden Kontrolle immer wieder in allen Krisen dieser Erde auf. Auch die noch amtierende Bundesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, bei der Ausfuhr von Kleinwaffen und Munition besonders restriktive Kriterien anzulegen. Daher ist es umso erstaunlicher dass 2016 die Genehmigungen für Ausfuhren von Kleinwaffen um 15 Millionen oder 45% zum Vorjahr angestiegen sind. Die Erfahrungen unserer Partnerorganisationen zeigen, dass die Verfügbarkeit von Kleinwaffen Konflikte verschärft und Chancen für Entwicklung und Friedensförderung hemmt. Daher fordert Brot für die Welt seit Jahren einen Exportstopp von Klein- und Leichtwaffen.
Ausnahmefall wird immer mehr zur Regel
Aus Sicht von Brot für die Welt ist besonders kritisch zu betrachten, dass auch im Jahr 2016 die Praxis der Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an sogenannte Drittstatten, also Länder außerhalb der Nato oder EU, mit 54% wieder deutlich zeigen, dass der Ausnahmefall immer mehr zur Regel der deutschen Rüstungsexportpolitik wird. Besonders die Betrachtung von Einzelfällen gibt dabei Grund zur Besorgnis. So befinden sich 2016 unter den Top 5 von Empfängern deutscher Rüstungsgüter gleich drei Drittstaaten, nämlich Algerien, Saudi-Arabien und Ägypten, die alle eine mehr als bedenkliche Menschenrechtspraxis aufweisen. Brot für die Welt unterstreicht daher die Forderung der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung keine Rüstungsexporte mehr in Krisenregionen und an Empfänger zu genehmigen, die sich systematischer Menschenrechtsverletzungen schuldig machen.
Der Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung kann im folgenden heruntergeladen werden.
