Am 17. April jährt sich die brutale Niederschlagung der Demonstration für eine Landrechtsreform in Brasilien, an die der Tag des bäuerlichen Widerstands mahnend erinnert. Im Jahr 1996 wurden bei einer Straßenblockade in der Stadt Eldorado dos Carajas im Norden des Landes 20 Mitglieder der Landlosenbewegung von der Polizei erschossen und viele Hunderte verletzt - darunter zahlreiche Bäuerinnen und Bauern. Heute sind die von der Zivilgesellschaft hart umkämpften Reformen und Förderprogramme für die bäuerliche Landwirtschaft in Brasilien wieder bedroht. Die Neue Mitte-Rechts-Regierung setzt die Liberalisierung der Richtlinien für Landvergabe durch, um noch mehr internationale Agrarinvestoren anzuziehen. Allein im letzten Jahr hat die Landpastorale der katholischen Kirche (CPT) 61 Morde an Landrechtsaktivisten in Brasilien gezählt. Aber nicht nur in Brasilien, auch weltweit nehmen Landvertreibungen zu, oftmals verbunden mit groben Menschenrechtsverletzungen und Gewalt an Kleinbäuerinnen. Auf den Philippinen, in Kolumbien oder in der Demokratischen Republik Kongo - die Liste der besonders betroffenen Länder ist lang.
Die weltweite Bauernorganisation La Via Campesina mahnt daher am diesjährigen Gedenktag des „bäuerlichen Widerstands“ die internationale Anerkennung der Rechte von Kleinbäuerinnen an. Sie fordert die UN-Mitgliedsstaaten auf, die gemeinsame „Erklärung für die Rechte von Kleinbäuerinnen, Kleinbauern und anderen Personen, die in ländlichen Regionen arbeiten" voranzubringen. Denn obwohl die (klein-) bäuerliche Landwirtschaft etwa 70 Prozent der weltweiten Nahrungsmittel produziert, sind 50 Prozent der weltweit 800 Millionen Hungernden Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Selten erhalten sie gezielte staatliche Förderleistungen, im Gegenteil Agrarkonzerne und Regierungen schränken ihre Lebensgrundlagen und Rechte ein.
In einem breiten Bündnis mit der Menschenrechtsorganisation FIAN, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und weiteren zivilgesellschaftliche Organisationen schließt sich auch Brot für die Welt diesem Appell an. Wir erwarten, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten, konstruktiv an der Ausarbeitung der Erklärung beteiligen. Es ist höchste Zeit, dass die Staaten die systematische Diskriminierung und besonders hohe Verwundbarkeit dieser Bevölkerungsgruppe in den Fokus ihrer Zusammenarbeit stellen und gezielt die Rechte von kleinbäuerlichen Erzeugerinnengruppen stärken. Auf ähnliche Weise wurden so die Rechte von Kindern, Frauen, und anderen verletzlichen Bevölkerungsgruppen weltweit vorangebracht.
Das besondere an der UN-Erklärung der Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen und anderen Personen, die in ländlichen Regionen arbeiten, ist, dass der erste Entwurf nicht von Menschenrechtsexperten, sondern von La Via Campesina stammt, d.h. den Betroffenen selber. Er muss also zunächst an die Sprache und Normen der UN angepasst werden. Dies erschwert den Prozess einerseits, verleiht ihm aber andererseits auch besondere historische Bedeutung.
Die nächste Sitzung dieser UN-Arbeitsgruppe findet vom 15.- 19. Mai 2017 in Genf statt. Unterzeichnen auch Sie die Online-Petition und fordern Sie Ihre Regierung auf, die UN-Declaration for Peasants‘ Rights aktiv zu unterstützen.
