Nach einer intensiven Diskussion mit der Fachöffentlichkeit und schwierigen Abstimmungen zwischen den beteiligten Ressorts der Bundesregierung hat das Kabinett am 14. Juni die neuen Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen und Frieden fördern“ verabschiedet.
Wir begrüßen, dass es gelungen ist, diese vor Ende der Legislaturperiode fertig zu stellen. Die Leitlinien skizzieren ein friedenspolitisches Leitbild, doch sie lassen– trotz der ihnen vorangestellten anspruchsvollen Analyse – viele Fragen offen. Um den Herausforderungen in Zukunft gerecht zu werden, müssen die Leitlinien von der neuen Bundesregierung um einen Aktionsplan mit konkreten Zielsetzungen ergänzt werden.
Wir erwarten von der nächsten Bundesregierung, dass sie einen ressortübergreifenden Aktionsplan zur Umsetzung der Leitlinien zu erarbeitet. Die zahlreichen Absichtserklärungen müssen dafür mit Aussagen zu finanziellen und personellen Ressourcen hinterlegt werden.
Mit dem sogenannten Peacelab2016 hat ein konstruktiver Dialog zwischen den Ressorts und zivilgesellschaftlichen Organisationen begonnen. Wir wünschen uns, dass die neue Bundesregierung diesen fortführt und im Rahmen eines gestärkten Beirats Zivile Krisenprävention strukturell verankert.
Die Leitlinien der Bundesregierung, sowie die gemeinsame Stellungnahme finden Sie im Folgenden zum herunterladen.
