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Wie verringern wir weltweit und wirksam die Armut?

Wenn wir über Armut sprechen, dürfen wir über Reichtum nicht schweigen! Die europäische Politik hat hehre Ziele zur Bekämpfung der weltweiten Armut, doch dazu muss sie erst einmal ihren Kurs ändern und die Wirtschaft stärker in die Pflicht nehmen. - Hauptvortag von Klaus Seitz auf dem Kirchentag.

Von Dr. Klaus Seitz am

Wie kann es sein, dass auf unserem Planeten, der ausreichend Nahrungsmittel für alle bereitstellt, noch immer hunderte Millionen Menschen hungern? Wie kann es sein, dass  in einer Welt, deren Wohlstand Jahr für Jahr wächst, so vielen Menschen das Nötigste zum Leben fehlt? Das Fortbestehen von Hunger und Armut ist ein Skandal. Diese Empörung war es, die Christinnen und Christen schon in den fünfziger Jahren, im Jahrzehnt des deutschen Wirtschaftswunders, zum Handeln herausgefordert hat. Genau vor 60 Jahren, 1957, wurde die „Aktionsgemeinschaft für die Hungernden“ gegründet, mit der das Entwicklungsengagement der Kirchen seinen Anfang nahm. Die Gründung von Misereor und Brot für die  Welt folgte, und wenige Jahre später nahm auch die staatliche Entwicklungspolitik ihre Arbeit auf.

Hehres Ziel: 2030 keine Armut mehr

Seit sechs Jahrzehnten ist die Entwicklungszusammenarbeit von Staat und Kirchen dem Auftrag verpflichtet, Armut und Hunger zu überwinden.  Wenn wir heute die Bilder der Hungersnot am Horn von Afrika sehen oder von den Armutsprotesten in Ägypten oder in Griechenland lesen, müssen wir erkennen, dass diese Mission noch nicht erfüllt ist. Manche behaupten, alle Hilfe sei ohnehin vergeblich und der Zustand der Welt habe sich weiter verschlechtert. Doch das ist ein Irrtum: Die Zahl der extrem Armen ist im letzten Vierteljahrhundert deutlich gesunken, von 1,8 Milliarden auf heute 770 Millionen. Über eine Milliarde Menschen konnten seit 1990 der Armut entkommen. Diesen Erfolg kann man nicht nur der Entwicklungshilfe zuschreiben, aber auch sie hat ihren Anteil daran. Es besteht also Hoffnung, dass das Ziel, das sich die Staatengemeinschaft gesetzt hat, auch tatsächlich erreichbar ist:  Armut und Hunger sollen bis 2030 vollständig überwunden werden.

Allerdings haben die Regierungen eine solche Absicht schon mehrfach feierlich bekundet. So hieß es beim ersten Welternährungsgipfel 1974 in Rom, dass am Ende des Jahrzehnts kein Kind mehr hungrig zu Bett gehen müsse und keine Familie sich mehr um das Brot des nächsten Tages sorgen soll. Es kam ganz anders, noch im gleichen Jahrzehnt sprang die Zahl der Hungernden trotz der Grünen Revolution weiter in die Höhe.  An guten Vorsätzen mangelte es in der Geschichte der Entwicklungspolitik nicht. Aber offenbar fehlt der politische Wille, diese zu verwirklichen – oder die Strategien waren falsch.  Die Politik wird sich nicht an ihren Sonntagsreden messen lassen müssen, sondern daran, was tatsächlich umgesetzt wurde.

Armut ist komplexer geworden 

Wie stellt sich heute die weltweite Lage der Armut dar? Rund ein Drittel der Todesfälle weltweit gehen noch immer noch auf armutsbedingte Ursachen zurück. Sie wären durch besseren Zugang zu Trinkwasser, Nahrung, Ärzten, und durch weniger Luftverschmutzung vergleichsweise leicht zu vermeiden. Tag für Tag sterben fast 50.000 Menschen einen vorzeitigen Tod, weil ihre Lebensbedingungen unzureichend sind.

Die Landschaft der globalen Armut ist komplexer geworden. Die Mehrheit der Armen lebt heute nicht mehr in den ärmsten Ländern, sondern in den Ländern mit mittlerem Einkommen, in Indien, China, Indonesien. Viele bleiben weiterhin arm, obwohl ihre Staaten wohlhabender werden. Denn der Wohlstandszuwachs konzentriert sich in den Händen von wenigen Reichen.

Armut umfasst heute sehr viel mehr als Einkommensarmut. Menschen erfahren Armut als Diskriminierung, als Ausschluss von der Teilhabe an der Gesellschaft. Der Zugang zu Gesundheitsdiensten oder Bildung, zu Land oder Wasser bleibt ihnen versperrt. Sie sind nicht in der Lage, ihre Rechte einzuklagen. Zieht man diese Armutsfaktoren mit in Betracht, gelten weltweit gesehen rund 2 Milliarden Menschen als arm. Die Rechte dieser Benachteiligten zur Geltung zu bringen, steht im Mittelpunkt  kirchlicher Entwicklungsarbeit. “Den Armen Gerechtigkeit“ steht daher auch an vorderster Stelle von fünf Kerngedanken, mit denen ich unseren Ansatz zum Umgang mit Armut charakterisieren will:

Es geht nicht um Almosen für die Armen, sondern um Gerechtigkeit

Kirchliche Entwicklungsarbeit steht auf der Seite der Benachteiligten. Das hat uns schon 1973 die evangelische Entwicklungsdenkschrift ins Stammbuch geschrieben: „Für den Kirchlichen Entwicklungsdienst ist eine Grundentscheidung gefallen: Er hat sich der Menschen anzunehmen, die an den Rand ihrer Gesellschaft gedrängt werden. Um ihretwillen arbeitet er mit an der Änderung gesellschaftlicher Verhältnisse.“

Die Parteinahme für die Armen ist biblisch verankert, in Gottes Option für die Armen: „Schaffet Recht den Armen und den Waisen und helft den Elenden und Bedürftigen zum Recht“, heißt es in Psalm 82. Armutsbekämpfung ist so gesehen ein irreführendes Wort. Was wir brauchen, ist ein Ermächtigungsprogramm. Unsere Arbeit lässt sich von der Erkenntnis leiten, dass Menschen nicht entwickelt werden können, sondern nur sich selbst entwickeln. Alle Menschen sollen die Möglichkeit haben, ihre Rechte zu verwirklichen.

Entwicklung ist ohne Teilhabe der Armen weder wünschenswert noch möglich. Das bedeutet aber auch: nicht wir als Geber  in Deutschland entscheiden, wo es lang geht, sondern die Partner im Süden, die ihre eigenen Ziele definieren und ihre Programme umsetzen. Sie kennen die Anliegen der Benachteiligten vor Ort und hören ihnen zuerst einmal zu, bevor sie Lösungen in Angriff nehmen.

Wenn wir über Armut sprechen, dürfen wir über Reichtum nicht schweigen

In einer begrenzten Welt ist Armutsbekämpfung ohne Reichtumsbeschränkung nicht zu erreichen. In einer Welt, die am Rande der ökologischen Belastungsgrenzen operiert, kann das Versprechen, dass weiteres Wachstums auch die zurückgelassenen Armen irgendwann einmal mitnimmt, nicht mehr eingelöst werden. Nicht durch mehr Wachstum, sondern durch mehr Verteilungsgerechtigkeit muss Armut überwunden werden. Von dem in den SDGs formulierten Ziel, dass die Einkommen der 40 Prozent ärmsten in jedem Land mehr wachsen sollen als die Durchschnittseinkommen, sind wir allerdings nach wie vor noch weit entfernt: In mehr als einem Drittel der Länder hat sich die Kluft zwischen den unteren 40 Prozent und den oberen 60 Prozent  der Einkommenspyramide weiter vertieft.

Was wissen wir über die wirkungsvollsten Schritte zu einer armutsmindernden Umverteilung? Jüngste Studien, auch der Weltbank zählen auf:  sozialpolitische Maßnahmen, die Stärkung sozialer Sicherung, ein kostenloses und für alle zugängliches Gesundheitssystem, Investitionen in Bildung und den Ausbau öffentlicher Infrastruktur. Und soziale Gerechtigkeit ist auch eine Frage der Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern, sind doch Frauen und Mädchen in besonderer Weise von Armut und Benachteiligung betroffen.

Brot für die Welt unterstützt Partnerorganisationen darin, gegenüber ihren Regierungen steuerfinanzierte Instrumente für die soziale Sicherung durchzusetzen. Vor allem Absicherung im Krankheitsfall ist wichtig, ist doch Krankheit eine der gefährlichsten Armutsfallen. Bereits das Alte Testament kannte eine armenorientierte Sozialgesetzgebung, die dem Prinzip der Verteilungsgerechtigkeit aufruht. Mit dem Erlassjahr wurde ein Schuldenerlass verfügt, damit niemand mehr von der Last der Schulden erdrückt wird.  Wie heißt es dazu im fünften Buch Mose? „Es sollte überhaupt kein Armer mehr unter Euch sein.“

Gutes Leben ist gutes Leben für alle, weltweit!

In einer Zeit, in der Viele darauf drängen, dass wir unseren Wohlstand verteidigen müssen, gegenüber den Ansprüchen von Notleidenden oder gegenüber Flüchtlingen, ist es notwendiger denn je, an dieses Gerechtigkeitsprinzip zu erinnern. Zum Kern eines christlichen Verständnisses  gehört es, dass wir nur dann von einem guten Leben sprechen können, wenn es allen zuteil wird.  D.h. wenn auch unsere nahen und fernen Nachbarn ein gutes Leben führen können.

Denen es gut geht, ginge es besser, wenn es denen besser ginge, denen es weniger gut geht.

Wir können ein gutes Leben nicht nur für uns selbst haben. Wir müssen die Prüffrage stellen, inwieweit der Lebensstil, den wir pflegen, universalisierbar ist, inwieweit er weltweit verträglich ist. Die meisten Deutschen leben über die Verhältnisse unserer Erde, das heißt, wir verbrauchen mehr Ressourcen, als uns bei weltweiter Gleichverteilung zustehen würde:  wir stoßen sehr viel mehr Treibhausgase aus, als wir dürften, wir nehmen gigantische Landflächen in anderen Ländern für den Anbau von Futtermitteln Anspruch, um unseren hohen Fleischkonsum zu ermöglichen. Es führt kein Weg daran vorbei, den ökologischen Fußabdruck unserer Lebens- und Wirtschaftsweise drastisch zu reduzieren, solange die Auswirkungen unseres Mehrverbrauchs die Lebenschancen anderer beschneiden. Dringlich sind hierzulande vor allem eine Energiewende, eine Ernährungswende und eine Mobilitätswende, um unsere Gesellschaft international verträglich und enkeltauglich aufzustellen.

Vorrang für integrale Ansätze statt isolierter Lösungen

Die SDGs führen vor Augen, dass die globalen Herausforderungen verschränkt sind: Ökologische und ökonomische Probleme, sozial- und entwicklungspolitische, kulturelle und menschenrechtliche, sie müssen daher auch vernetzt angegangen werden. Das ist ein wichtiger Fortschritt gegenüber dem Silodenken früherer Jahre. In den ersten Dekaden der Entwicklungspolitik kursierten eigentümliche Rezepte, die einseitig auf wirtschaftliches Wachstum fixiert waren, nach dem Motto  „Wachstum jetzt - Demokratisierung später“, „Wachstum jetzt -  Umweltschutz später“. Diese Rezepte sind kläglich gescheitert. Es kommt darauf an, integrierte Ansätze zu stärken und sich nicht von der scheinbaren Effizienz technischer Lösungen blenden zu lassen, seien dies nun neue Medikamente, Hochleistungssaatgut oder Erntemaschinen.

Nur ein Beispiel: Die unheilvolle Mischung von staatlicher Fragilität, von Armut, dem Fehlen einer Gesundheitsversorgung und den Kriegsfolgen waren die Ursachen, die die Ebola-Katastrophe in Westafrika erst möglich gemacht haben. Die Bekämpfung des Virus allein kann die nächste Krise nicht verhindern. Es kommt daher darauf an, Basisgesundheitssysteme flächendeckend auszubauen und mit ländlicher Entwicklung, Frauenförderung und Friedenssicherung zu verzahnen.

„Weniger nehmen ist seliger denn mehr geben“

Die öffentlichen Entwicklungsleistungen betrugen weltweit zuletzt 142 Milliarden US-Dollar, sie haben damit einen historischen Höchststand erreicht. Die Summe wirkt auf den ersten Blick enorm. Gemessen an der Größe der Aufgabe ist sie allerdings mehr als bescheiden. Allein schon der Schaden, den Naturkatastrophen anrichten, ist deutlich größer als der Umfang der weltweiten Entwicklungshilfe. Und bestürzend ist, welche Prioritäten Staaten in ihren nationalen Haushalten setzen: Für Entwicklung geben die Regierungen nur einen Bruchteil der Summe aus, die sie für Kriegsgerät bereitstellen.

Sollen die SDGs erreicht werden, müssen die Prioritäten neu ausgerichtet werden. Noch dringlicher ist es, dafür zu sorgen, dass die armen Länder nicht noch mehr ausbluten. Aus den Entwicklungsländern fließt viel mehr Geld ab, als sie durch Investitionen, Rücküberweisungen von Arbeitsmigranten oder Entwicklungshilfe erhalten. Allein an illegalen Finanztransfers und durch die Steuervermeidung vieler Konzerne verlieren sie jährlich hunderte Milliarden. Rechnet man legale Abflüsse, wie Schuldenzahlungen oder Gewinntransfers hinzu, so verlieren die Entwicklungsländer mit jedem Dollar, der bei ihnen ankommt, auf der anderen Seite wieder zwei Dollar.

Daher müssen Steuervermeidung bekämpft, Steueroasen ausgetrocknet und den negativen Auswirkungen unser Handels- und Wirtschaftspolitik Einhalt geboten werden.  Die weltwirtschaftlichen Beziehungen fair zu gestalten und eine international verträgliche Handels-, Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik dürften den Hauptbeitrag zur globalen Armutsbekämpfung leisten.

Dabei ist auch die Wirtschaft in die Pflicht zu nehmen. Wir halten es im Unterschied zur Bundesregierung für dringend erforderlich, die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten der Unternehmen gesetzlich zu regeln. Denn die Respektierung menschenrechtlicher und ökologischer Standards kann nicht dem Belieben freiwilliger Selbstverpflichtungen anheim gestellt werden. Notwendig ist zudem, dass die einzelnen  politischen Ressorts  kohärenter im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung agieren. Gerade hier am Sitz der Bundesregierung hat man immer wieder den Eindruck, dass die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Wie geht es zusammen, dass das eine Ministerium die Einkommen kleinbäuerlicher Produzenten über deren Einbindung in regionale Wertschöpfungsketten stärken will, während ein anderes die Exportoffensive der deutschen Ernährungswirtschaft unterstützt und damit Kleinbauern von ihren regionalen Märkten in Afrika verdrängt?

Und wie geht es zusammen, dass auf der einen Seite im Interesse der Migrationssteuerung mit diktatorischen Regimen kooperiert wird, deren Menschenrechtsverletzungen die Zahl der Vertriebenen über kurz oder lang weiter ansteigen lassen? Mehr Kohärenz im Sinne einer armutsorientierten und nachhaltigen Gesamtpolitik der Bundesregierung wäre der wichtigste Beitrag, den sie auf dem Weg zu einer Welt ohne Hunger und Armut leisten kann.

Eine sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft tut not. Aus der Agenda 2030 gehen Aufgaben für alle Länder hervor. Damit steckt auch das Entwicklungsengagement von Staat und Kirchen im Umbruch. Immer wichtiger wird die Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd, Ost und West zur gemeinsamen Lösung der grenzüberschreitenden Probleme. Wir können nicht in erster Linie im Hilfemodus operieren, sondern müssen an die Wurzeln des Übels gehen.

Bertolt Brecht hat in diesem Sinne die Grenzen der Güte vor 80 Jahren treffend zum Ausdruck gebracht: „Anstatt nur gütig zu sein bemüht Euch einen Zustand zu schaffen, der die Güte ermöglicht – oder besser, sie überflüssig macht.“

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