Am 29. und 30.November werden 83 Staats- und Regierungschefs aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten und 55 AU-Staaten über das offizielle Thema "Investitionen in die Jugend für eine nachhaltige Zukunft" diskutieren. Die EU-AU-Partnerschaft soll im Rahmen des Gipfels erneuert werden und eine gemeinsame Erklärung soll verabschiedet werden. Auch neue gemeinsame Programme sind geplant.
Brot für die Welt unterstützt zusammen mit Misereor unmittelbar davor vom 26. bis 28. November einen Vor-Gipfel der Zivilgesellschaft. Auf ihm treffen sich Nichtregierungsorganisationen aus Afrika und Europa, um die afrikanisch-europäische Gemeinschaft von unten zu gestalten und auf dem wir eigene Vorstellungen und Forderungen für den AU-EU-Gipfel formulieren werden.
Das Afrika Jahr 2017
Januar schrieb ich an dieser Stelle hoffnungsvoll, aber auch mit ein wenig Skepsis über das kommende Afrika-Jahr 2017. Im Januar legte das Entwicklungsministerium (BMZ) seine „Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika“ vor. Hier wurde ein neuer „Zukunftsvertrag Europas mit Afrika“ gefordert und angekündigt, dass das BMZ nach Konsultationen mit afrikanischen Ländern und anderen Akteuren „konkrete Vorschläge für die Beschlussfassung“ für den EU-Afrika-Gipfel einbringen wird.
Heute, zehn Tage vor dem Gipfel, liegen keine Vorschläge vor, jedenfalls keine, die wir kennen würden und die mit der Zivilgesellschaft diskutiert wurden. So fragt man sich: Was hat das Afrika-Jahr 2017 gebracht? Kann der Gipfel in Abidjan diesen neuen Zukunftsvertrag starten? Kann er einen Prozess starten, der den Jugendlichen in Afrika bessere Perspektiven bietet, als sich auf den Weg über das Mittelmeer zu machen?
Zwei Wochen vor dem Gipfel ist noch nicht nach außen gedrungen, wie der Gipfel ablaufen wird und was genau diskutiert werden soll. Was auf den Brüsseler Fluren geflüstert wird, klingt nicht vielversprechend. Angeblich beharrt die AU darauf, dass alle 55 afrikanischen Staatschefs im Plenum sprechen dürfen und hinter den Kulissen wird über die Themen gerangelt. Europäische Staaten wollen das Treffen in Abidjan zu einem Gipfel über Migrationsfragen missbrauchen und die afrikanischen Staaten wollen Gelder für Infrastrukturprojekte einsammeln. Aber wo bleibt da die Jugend?
Der offizielle Gipfel bietet zivilgesellschaftlichen Organisationen wenig Raum, sich mit ihren Ideen, Lösungsvorschlägen oder Forderungen einzubringen. Es ist aber notwendig, die Stimme der zivilgesellschaftlichen Organisationen als Repräsentanten der Bevölkerung zu hören und ernst zu nehmen, damit die auf dem offiziellen Gipfel verabschiedeten Programme kritisch begleitet werden können.
Die Stimme der afrikanischen Zivilgesellschaft
Daher fordert Maïmou Wali, der Präsident vom Aktionskreis für innovative lokale Entwicklung (Cercle.dev): „Die Möglichkeiten zum Austausch [auf dem Gipfel] sollen erweitert werden, um zivilgesellschaftliche Organisationen mit einer guten Einbindung der Jugendstrukturen einzubeziehen. Lokale Initiativen sollten dabei Vorrang haben.“
Grundsätzlich wird das Thema des Gipfels begrüßt. So stellt auch Elizabeth Wanja, die Direktorin unserer kenianischen Partnerorganisation Inades fest: „Die Jugend hat keinen Zugang zu Chancen und auch nicht die Qualifikationen. Für Millionen von Jugendlichen, die jedes Jahr den Arbeitsmarkt betreten, gibt es keine Jobs. [...] Die Europäische Union kann ihre Beziehungen zur afrikanischen Regierung stärken, um […] die Ausbildung von Fachkräften zu fördern und dabei sicherzustellen, dass sie leicht Arbeit finden und eine Umwelt bekommen, die entrepeneurship fördert.“
Unsere Partner kritisieren aber den Fokus auf Infrastruktur und Investitionen von außen. Die Entwicklung muss breitenwirksam, aus Afrika stammen, besonders die Potenziale des informellen Sektors integrieren und die Landwirtschaft stärken. Darauf hat auch jüngst das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in seiner sehr interessanten Studie im Auftrag des BMZ eine „Arbeitsplatzoffensive für Afrika“ hingewiesen.
Ein Pakt mit Afrika
Aus unserer Sicht ist ein Zukunftspakt zwischen Afrika und der EU notwendig. Ein Pakt, der sich aus postkolonialen Verhandlungs- und Denkmustern befreit. Ein Pakt, der politisch und wirtschaftlich auf Augenhöhe verhandelt wird. Ein Pakt, den AU und EU gleichberechtigt miteinander aushandeln und an dem Parlamente und die Zivilgesellschaft beteiligt werden. Ein Pakt, der ein faires Handelsabkommen zwischen der EU und AU auf den Weg bringt und damit die afrikanischen Pläne für ein eigenes, pan-afrikanisches Handelsabkommen unterstützt. Ein Pakt, der eine breite, wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Afrika unterstützt, die die kleinbäuerliche Landwirtschaft stärkt und regionale Wirtschaftskreisläufe auf der Basis lokaler Produktion unterstützt. Ein Pakt, der die afrikanisch-europäischen Beziehungen auf eine breite Basis von Menschen, zivilgesellschaftlichen Bewegungen, Unternehmen und politischen Akteuren aufbaut.
Wir sind vor Ort und berichten
Wir werden auf dem zivilgesellschaftlichen Gipfel anwesend sein und mit Blogs auf der Website von Brot für die Welt jeden Tag davon berichten, wie die afrikanisch-europäische Zivilgesellschaft gemeinsam aktiv wird und Forderungen an die Staats- und Regierungschef entwickelt.
