Diese Ziele der Agenda 2030 seien das einzige Übereinkommen unserer Generation, um ein Leben in friedlichen, sicheren, fairen und nachhaltigen Gesellschaften zu erreichen, so Jeffrey Sachs , Direktor des UN Sustainable Solutions Network. Sie zu erreichen sei möglich, so Sachs, aber noch nicht erreicht.
Dies zeigen auch die neuesten statistischen Daten, die vom Untergeneralsekretär für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten der UN - Mr. Liu Zhenmin – vorgestellt wurden. Dabei betonte er mehrfach, dass die Anstrengungen zur Erreichung der Agenda 2030 dringlich beschleunigt werden müssten. Nicht nur wird die Situation extremer Armut insbesondere in ländlichen Gegenden vielfach überhaupt nicht gemildert, sondern auch die Zahl der Menschen, die an Hunger leiden, steigt. Und von sozialer Sicherheit als wichtigem Instrument der Armutsbekämpfung werden noch immer vier Milliarden Menschen überhaupt nicht erreicht, insbesondere alte Menschen, Mütter mit kleinen Kindern, Menschen mit Behinderungen und Menschen ohne Arbeitseinkommen.
Aber auch die Situation von Natur und Umwelt verschlechtert sich vielfach. Die bewaldete Fläche nimmt ab, die Bodenverschlechterung nimmt zu und bedroht damit die Lebensgrundlagen Vieler. Die Konkurrenz um abnehmende Ressourcen nimmt zu und führt unter anderem zu Wasserstress.
So appelliert Mr Zhenmin an die Staatengemeinschaft, die Bemühungen zur Erreichung der Ziele zu intensivieren. Aber reicht das?
Jeffrey Sachs konstatiert „Our biggest obstacle to achieve the sustainable development goals is greed“. Menschliche Gier als eines der größten Hindernisse, eine friedliche, sichere, faire und nachhaltige Gesellschaft weltweit zu erreichen. Wie können die Ziele erreicht werden, wenn die Nahrungsmittelindustrie – so eines der zahlreichen Beispiele von Sachs – auf nicht-nachhaltige Lieferketten und ungesunde Produkte setzt? Sie, wie viele andere privaten Unternehmen, stehen dem, was zu tun ist, im Weg. Wer den Klimawandel leugnet, sei entweder ein Lügner oder ein Geschäftsführer eines großen Ölkonzerns, so ein weiteres Beispiel von Sachs.
Positivbeispiel Schweden
Ein besonders positives Beispiel findet Sachs, basierend auf dem neuesten Bericht des Sustainable Development Solutions Network, in Schweden. Schweden ist am weitesten fortgeschritten, die Sustainable Devoelopements Goals, kurz SDGs zu erreichen. Und dabei liegt Schweden beim Ranking der Länder mit der größten Zufriedenheit ebenfalls vorn! Die Analyse von Sachs: „The happiest countries are the ones that tax themselves the most. Sustainable development is the path to happiness.” Und mit Verweis auf die USA: “Just trying to be rich does not make you happy.” Steuern, die für qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung, Bildung, die Versorgung von Familien und eine gesunde Umwelt verwendet werden, tun einer ganzen Gesellschaft gut. Niedrige Steuern dagegen befördern Ungleichheit, Unfairness und Unsicherheit.
Die freiwilligen Landerberichte sind Teil des HLPF. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Berichte werden vor allem in side events vorgestellt, so auch der jährlich erscheindende Spotlight Report, an dessen Erstellung auch Brot für die Welt beteiligt ist.
Diversifizierte Daten sind nötig
Auf die Situation der Ungleichheit bezieht sich auch Sofia Monsalve, Generalsekretärin von FIAN international, einer Partnerorganisation von Brot für die Welt. Um die Ziele zu erreichen, fehle es häufig an einer spezifischen Datengrundlage. Zum Beispiel gäbe es keinen Indikator, der z.B. die Konzentration von Landbesitz oder die Konzentration von bestimmter Marktmacht, z.B. im Saatgutbereich, misst. Notwendig seien Daten, die strukturelle Ungleichheit und Diskriminierung aufzeigen. Auch müssten die quantitativen durch qualitative Daten ergänzt werden. Den Menschen, die von Armut und Hunger beeinträchtigt werden, müsse zugehört werden, sie sollten diejenigen sein, die beurteilen, ob es Fortschritte bei der Erreichung der Ziele gäbe. Und es müssten andere Daten wie zum Beispiel von Menschenrechtsorganisationen mit herangezogen werden.
Und die Finanzierung?
Sind dafür nicht – wie häufig gesagt wird – die privaten Akteure und Unternehmen unerlässlich? Die Antworten von Sachs fallen ziemlich klar aus:
Erstens: Arme Länder brauchen Unterstützung durch reiche Länder für den Aufbau von Gesundheitsversorgung, Bildung, Infrastruktur. Und wieder kommt Schweden ins Spiel, denn derzeit zahlt Schweden als offizielle Entwicklungshilfe (official development assistance ODA) 1 % seines Bruttonationaleinkommens, mehr als alle anderen Länder. Deutschland liegt bei Abzug der Kosten für Geflüchtete, die im Inland angefallen sind, bei einer ODA-Quote von 0,52%. Schweden nutzt öffentliche Gelder also nicht nur zur Versorgung der eigenen Bevölkerung, sondern zahlt auch einen signifikanten Anteil für Entwicklungshilfe.
Zweitens: Steuern, Steuern, Steuern, und zwar auf Vermögen, Konten in Steueroasen, große Unternehmen, Finanztransaktionen. Und Kohlenstoff (carbon tax), denn, wie wieder das Beispiel Schweden zeigt, wird dort eine Kohlenstoffsteuer erhoben, was deutlich zur Förderung einer umweltfreundlicheren Wirtschaft beigetragen hat.
Regierungen sollten mutiger darin sein, öffentliche Gelder zu generiere und dafür mehr Steuern und Abgaben von Unternehmen und von reichen Personen, national und international einzufordern und sich nicht nur auf Freiwilligkeit und good will verlassen. Denn, our biggest obstacle to achieve the sustainable development goals is greed.
