Das 13. Weltsozialforum (WSF) fand vom 13. bis 17. März 2018 im brasilianischen Salvador de Bahia statt. Veranstaltet wurde es von einem großen Kollektiv aus Bewegungen, Netzwerken, NROs, AktivistInnen und Studierenden aus der Stadt Salvador und dem Bundesstaat Bahia. Auf einer Auswertungskonferenz für die Medien berichteten seine VertreterInnen, dass fast 80.000 Menschen und 6.000 Organisationen an Aktivitäten des Weltsozialforums in über 20 Veranstaltungsorten in Salvador teilgenommen hätten. Nicht alle seien registriert gewesen (ca. 25.000 Online-Registrierungen) oder hätten bezahlt, um sich an den unterschiedlichsten Veranstaltungen in der ganzen Stadt zu beteiligen. Knapp 5.000 Menschen kamen nicht aus Brasilien; die Mehrzahl davon aus anderen Staaten Süd- und Mittelamerikas, gefolgt von Menschen aus Afrika, dann erst folgten Teilnehmende aus Europa und Nordamerika. Die Beteiligung von Gruppen und AktivistInnen aus Osteuropa und Asien war sehr gering. Angeboten wurde über 2.500 Veranstaltungen, Aktionen, Versammlungen, Konzerte und Kulturevents.
Die Veranstalter zeigten sich mehr als zufrieden mit diesem Erfolg. Denn die Ausgangslage war von politischem Gegenwind, Medienboykott und finanzieller Knappheit geprägt gewesen, wie sie noch kein Weltsozialforum zuvor erlebt hatte. Es war eine breite Unterstützung von außen nötig, um das vielfältige Angebot und die große Teilnahme am WSF zu sichern. Die Zivilgesellschaft in Bahia und Salvador erhielten Mittel von der Landesuniversität UFBA des Bundesstaates Bahia; und kurz vor Beginn unterstützte auch die Stadt Salvador das Forum, so wie es viele solidarische Unternehmen in Brasilien und die wenigen ausländischen Förderer wie Brot für die Welt es taten.
Als Erfolg wurde auch gewertet, dass es trotz der politischen Spannungen im Lande, besonders auch nach dem brutalen Mord an der Feministin und Kommunalpolitikerin Mariella Franco, friedlich und dennoch kämpferisch geblieben sei. Auch die immer wieder aufkommenden Streitigkeiten innerhalb von teilnehmenden Gruppen konnten durch energisches Eingreifen und im Gespräch geklärt werden.
Solidarität und Widerstand
Die Solidarität unter den Teilnehmenden, die meist sehr konkret und zielorientiert geführten Diskussionen, die hundertfachen Verabredungen zur Vernetzung und zukünftigen Aktionen und Foren prägten das Forum. Es war auch sichtlich ein sehr frauenbewegtes Forum und ein Treffen der afrobrasilianischen Gemeinschaften, wie es das in Brasilien bislang noch nicht gegeben hatte.
Ein großer Erfolg sei auch, betonten die VeranstalterInnen, dass es gelungen sei, die parteipolitische Vereinnahmung größtenteils vom Forum fernzuhalten, auch wenn es natürlich in vielen Veranstaltungen um die politische Zukunft Brasiliens und Südamerikas ging.
Ein weiteres wichtiges Ergebnis des Forums, so die Organisatoren, seien die positiven Erfahrungen, die Solidarität und der Zusammenhalt unter den Gruppen in Salvador und Bahia selbst gewesen. Aber auch die Unterstützung von Gruppen und ExpertInnen aus Brasilien und dem Ausland, die wenn nicht mit finanziellen Zuwendungen so doch mit praktischer Unterstützung z.B. bei Kommunikation und Programmierung oder Übersetzung geholfen hätten. Nur deshalb wären die großen Hürden und Selbstzweifel, ob man das Ereignis überhaupt stemmen werden können, überwunden worden. Diese gemeinsamen Erfahrungen geben sicherlich Kraft für kommende Auseinandersetzungen. Diese wird die Zivilgesellschaft in Bahia, in Salvador und in ganz Brasilien auch brauchen, um gegen die Repressionswelle der Zentralregierung Widerstand zu leisten.
Brasilien in der Welt oder die Welt in Brasilien?
Man sei sich bewusst, so die Organisatoren, dass es ein sehr brasilianisch geprägtes Weltsozialforum gewesen sei. Brasilianische Erfahrungen mit sozialem Rückschritt, Repression, Rassismus und demokratischen Einschränkungen wären in vielen Veranstaltungen nicht immer in globale Zusammenhänge gestellt und mit ähnlichen weltweit zu beobachtenden Tendenzen verglichen worden. Aber überall dort, wo Gäste aus Südamerika oder Übersee mitdiskutiert hätten, wären die Teilnehmenden aus Brasilien in die gemeinsamen Widerstandslinien und die globalen Zusammenhänge in gemeinsame Gegenstrategien einbezogen worden.
Von Trends und Themen der globalen und regionalen Diskurse und ihrer Vielfalt zeugen natürlich auch die angemeldeten selbstverwalteten Seminare und Diskussionsrunden.
Kaum überraschend sei es, dass auf der Themenachse Menschrechte die meisten Workshops angemeldet wurden (120), gefolgt von der Themenachse Entwicklung, soziale und ökologische Grundrechte (100). Anders als beim WSF 2016 in Montreal gab es hingegen wenige Veranstaltungen zur Klimagerechtigkeit. Überraschend gleich viele Veranstaltungen wurden zur Arbeitswelt und zu Bildungsfragen angeboten, stark geprägt durch die große Teilnahme von Beschäftigten und GewerkschafterInnen, darunter auch der deutschen Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW). Dicht dahinter (80) folgten anzahlmäßig Diskussionsforen zu Landrechten und zum Hauptmotto des Weltsozialforums "Widerstand leisten heißt aufbauen, Widerstand leisten heißt verändern" (Resistir es crear, resistir es transformar“) und Formen des Widerstandes (75). Noch niemals wurden Fragen des feministischen Widerstandes so vielfältig diskutiert; davon zeugen auch die über 70 angebotenen Veranstaltungen auf verschiedenen Achsen feministischer Diskurse. Zum Thema Medien und Kommunikation (60) gab es mehr Angebote als zu Themen, die bei den vorherigen Weltsozialforen eine große Rolle gespielt hatten, nämlich Migration und Rassismus, wobei es aber eine eigenständige Achse mit über 30 Veranstaltungen zu „Black Live Matters“ gab.
Was in Salvador schief lief
Die meisten Kritikpunkte, die an die Organisatoren gerichtet wurden, sind vor allem auf die mangelnden finanziellen Ressourcen zurückzuführen. Man hätte ständig Entscheidungen darüber treffen müssen, was zu priorisieren sei. Zum Beispiel sei man stolz darauf, dass ein Solidar-Unternehmen bei der großen Hitze für alle Teilnehmenden große Tanks mit kostenlosem Trinkwasser zur Verfügung gestellt hätte. Das bedeutete aber anderseits, dass man keine Mittel mehr gehabt hätte, um beispielsweise Programmhefte zu drucken. Die PDF-Datei des Programms hätte dann auch aufgrund sehr später Seminaranmeldungen nur kurz vor Beginn der jeweiligen Veranstaltungen zur Verfügung gestanden. Die Bereiche Kommunikation, Bewerbung, Webseite, Begleitung sozialer Medien und ein Medienzentrum waren nur suboptimal gelöst und konnten nur rudimentär durch viele Freiwillige aufgefangen werden. Die Qualität dieser Angebote blieb aber hinter den eigenen Erwartungen zurück.
Leider haben die fehlenden Finanzmittel auch professionellere Übersetzungen in den Veranstaltungen nicht zugelassen. Die vorhandenen Angebote waren oft nur für die Podiumsteilnehmenden vorhanden, drangen nicht in den Saal hinein. Manchmal wurde das Dolmetschen von Freiwilligen übernommen, oft aber auch nicht. Das ist zwar kein neues Problem auf den Weltsozialforen, aber es war in Salvador besonders ausgeprägt, da oft niemand die Debatten ins Englische übersetzen konnte. Allerdings wurde am Ende noch einmal betont, dass das ganze Forum nicht ohne die Mithilfe Hunderter Freiwilliger, die ehrenamtlich die Durchführung unterstützt hätten, möglich gewesen wäre. Ihnen allen gebühre auch der besondere Dank der Organisationen.
AktivistInnen und Medien aus dem Norden enttäuscht
Es besteht eine nicht geringe Diskrepanz, wie internationale KommentatorInnen und die VeranstalterInnen selber den Erfolg des Weltsozialforums bewerten. Das ist spätestens seit dem Weltsozialforum 2007 in Nairobi aber auch nichts Neues. Denn seit der Weltfinanzkrise 2008 hat sich der Protestcharakter der Weltsozialforen gegen die deregulierten Finanzmärkte, wie sie seit 2000 auf den jährlichen Weltwirtschaftsforen propagiert wurden, stark verändert. Davon mehr in diesem Interview der Deutschen Welle.
Dennoch war in Salvador wieder auffällig, dass die großen Erzählungen von Antikapitalismus, Transformation, Nachhaltigkeitsziele, Finanzkapital, Welthandel, Ernährungssouveränität, die schon in Montreal auf dem Rückzug waren, es auch in Brasilien nicht zu eigenständigen Themenfeldern geschafft haben. Nur vereinzelt oder integriert in andere thematische Bereiche, besonders Menschenrechte, Umwelt oder in „antikoloniale Kämpfe“ wurden auch die „großen Fragen“ diskutiert. Das unterscheidet nicht nur Salvador von den Weltsozialforen der Anfangsphase in Porto Alegre.
Damit ist das Weltsozialforum, wie manche Kritiker sagen, immer weniger eine Denkfabrik mit Vorschlägen zur Weltrettung oder zumindest zur Überwindung des kapitalistischen Systems, wie vielleicht vor 2008 und in Folge der Finanzkrise. Es ist auch anders als in Belem 2009 nicht mehr die Instanz, die die Weltkrisen Klima, Soziales und Ökonomie zusammenführt. Salvador 2018 war vielmehr ein Ort der AktivistInnen aus verschiedensten Bewegungen, zum großen Teil lokal geprägt: Man kam zusammen, um sich untereinander auszutauschen und andere zu informieren und zu sensibilisieren. Die ausländischen Teilnehmenden suchten dagegen die internationale Vernetzung und Verabredungen für globale Veränderungen. Diesen Wunsch brachten auch fast alle von Brot für die Welt eingeladenen Partnerorganisationen zum Ausdruck. Weswegen sie ohne Ausnahme wie in den Jahren zuvor die Teilnahme als einen großen Ansporn und Unterstützung für ihre weitere Arbeit ansehen.
Vielleicht erklärt sich daraus die große Diskrepanz zwischen den Kommentaren in Blogs und Medien von NROs, StiftungsvertreterInnen und JournalistInnen, nicht nur in Deutschland, die von einer Krise, einem Bedeutungsverlust oder gar einem Ende des Weltsozialforums sprechen.
Der Internationale Rat des Weltsozialforums
So einmütig wie selten wurde das Weltsozialforum in Salvador auf der anschließenden Sitzung des Internationalen Rats als sehr positiv eingeschätzt und alle bedankten sich beim Kollektiv von Bahia für die hervorragende Durchführung des Forums. Auch Kritiker aus Brasilien, die dem Kollektiv nicht zugetraut hatten, ein solches internationale Ereignis auf die Beine zu stellen, gaben zu, von der starken Beteiligung und der Vielfalt der Debatten überrascht worden zu sein.
Besonders erfreut war man, dass die Befürchtung, das Weltsozialforum würde von den linken Parteien und ihrem Wahlkampf vereinnahmt werden, nicht eingetreten ist. Dennoch war es nach Ansicht der meisten Ratsmitglieder richtig, dass eine Solidaritätsveranstaltung am Donnerstagabend im Fußballstadion in Salvador stattfand, um gegen alle Formen von Willkür und Missbrauch der Justiz für politische Zwecke zu demonstrieren. Auch wenn die Veranstaltung de facto das Recht von Ex-Präsident Lula da Silva unterstützte, bei den kommenden Präsidentschaftswahlen kandidieren zu können. Die 15.000 Teilnehmenden protestierten gegen alle Gerichtsurteile, die unter dem vermeintlichen Vorwand der Korruption nur linke Politiker ins Gefängnis bringen. Dagegen wurde angemahnt, dass Politiker der Rechten, wie der amtierende Präsident Michel Temer, tief im Korruptionssumpf der brasilianischen Eliten verwickelt, von Justiz und Parlament unangetastet bleibt.
Prozess, Aktion oder Protestveranstaltung – was sollte das WSF sein?
In der anschließenden Grundsatzdebatte um die Zukunft des Forums brachen wieder die beiden Gegensätze auf, die den Rat mangels Konsens seit vielen Jahren begleiten. Viele Ratsmitglieder sehen und fordern, dass das Weltsozialforum ein Prozess sein muss, der aufgrund seiner Analysen eine globale gesellschaftsverändernde Kraft entwickelt. Zumindest solle das Forum Alternativen zum Turbokapitalismus aufzeigen, wie sie auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos diskutiert werden. Richtig ist, dass das Weltsozialforum immer seine Attraktivität aus diesem „Gegenüber“ besonders für die Medien bezog. Vom Weltsozialforum zu berichten, hieß Ideen zu beschreiben, die gegen den Mainstream der neoliberalen Wirtschaft und des deregulierten Finanzkapitals gerichtet waren. Einige dieser Ideen sind nun selbst im Mainstream angekommen - wie die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen oder die EU-Finanztransaktionssteuer. Außerdem kann die globale Zivilgesellschaft fast monatlich auf internationalen Konferenzen Alternativen aufzeigen. Das Weltsozialforum habe seine Exklusivität verloren, so einige Mitglieder im Rat, auch dadurch, dass die Forumsidee nun in thematischen und regionalen Foren wiederzufinden ist.
Wieder kam es zu einer großen Debatte, ob und wie sich das Weltsozialforum und der Internationale Rat als Institution zu Weltthemen äußern zu können. Die Charta des Weltsozialforums beschreibt detailliert, warum dies nicht Aufgabe der beiden Institutionen sein kann. Es bleibt aber den Mitgliedern des Rates unbenommen von Erklärungen und Petitionen, die einzelne einbringen, überlassen, diese einmütig zu unterstützen. So geschehen bei einer Protesterklärung gegen den feigen politischen Mord an Mariella Franco oder gegen die türkische Besetzung von Afrin.
Die Weltsozialforen als Politfestival - na und?
Wenn also nicht mehr ein Prozess oder für politische Utopien, dann ist das Weltsozialforum eben eine Großveranstaltung oder warum nicht ein Festival sozialer Bewegungen, NROs, Gewerkschaften und anderer Akteure der globalen Zivilgesellschaft. Ein Austausch und das Diskutieren neuer oder alter Fragen, aber unter neuen Gesichtspunkten - wie in Montreal 2016 Klimagerechtigkeit als Menschenrechts- oder Handelsfrage oder in Salvador die Fragen patriarchaler Herrschaft. Letztere wurde eben nicht nur als Frauenfrage einer „besonders benachteiligten Gruppe“ debattiert, sondern auch in Landdebatten, Gewerkschaftsdiskussionen oder in Debatten über die Rolle sozialer Medien und in Brasilien wohl sehr wichtig in der Frage der Rolle von Frauen im Fußball eingebracht.
Wie unterschiedlich die Erfahrungen der vielen Teilnehmenden waren, zeigen auch die Kommentare in den sozialen Medien. Meistens waren begeisterte Kommentare vor allem von jungen Menschen oder von solchen, die zum ersten Mal teilnahmen, zu lesen. Dies bestätigen auch die angereisten VertreterInnen der Partnerorganisationen von Brot für die Welt, die wir in unserem WSF-Blog interviewt haben. Für sie alle ist das WSF ein einmaliges Erlebnis: Wann haben AktivistInnen aus Burkina Faso auch sonst Möglichkeiten, über ihre Auseinandersetzungen mit Bergbauinvestoren mit KollegInnen aus Indonesien zu sprechen oder eben auch aus Brasilien oder Guatemala. Wann können AfrikanerInnen oder AktivistInnen aus Indien über ihnen bislang wenig bekannte Bewegungen etwas hören - wie zum Beispiel von den AktvistInnen der Schwulen und Lesben oder von den indigenen Völkern Südamerikas oder über die Aktionen und Sorgen der afrobrasilianischen AktivistInnen. Alle, die uns begleitet haben, möchten trotz aller vor allem sprachlichen Schwierigkeiten, es nicht missen, dabei gewesen zu sein.
Vom Sozialforum der Migration in Mexiko zum Weltsozialforum 2020?
Viele diskutieren immer wieder besonders auch im Internationalen Rat über die Zukunft des WSF und seine Rolle. Am Ende entscheidet darüber immer nur die Bereitschaft einer lokalen Zivilgesellschaft, ob sie es sich zutraut, diese große Veranstaltung zu organisieren. So war es auch in Salvador de Bahia. Ein konkretes Angebot für die Zukunft gibt es bisher nicht. Aber die mexikanischen Gruppen zeigen viel Enthusiasmus in der Vorbereitung des thematischen Weltsozialforums zur Migration im November 2018. Sie laden im Anschluss den Internationalen Rat zur nächsten Sitzung nach Mexiko-Stadt ein. Wenn Mitglieder des Rates und der internationalen Zivilgesellschaft dort Signale geben, dass sie die Idee eines Weltsozialforums 2020 in Mexiko unterstützen, würde das vielleicht nicht unerhört bleiben. Die Idee, mitten im US-Wahlkampf 2020 gegen ein neues Mandat des amtierenden US-Präsidenten Trump in seinem eingemauerten „Vorhof“ ein Weltsozialforum zum Einsturz aller Mauern in der Welt zu veranstalten, hat seinen politischen Reiz.
