Kaum ein anderer Industriezweig ist in solch hohem Maße involviert in Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen sowie gravierende Umweltvergehen, wie der Rohstoffsektor. Der Abbau nicht-regenerativer Ressourcen auf Kosten von Mensch und Umwelt beschert nicht nur den beteiligten Unternehmen beträchtliche Gewinne, sondern auch den in sie investierenden Banken.
Der heute von der Nichtregierungsorganisation Facing Finance veröffentlichte Bericht „Dirty Profits 6 – Mining and Extractive Companies: Promises and Progress“, der mit Mitteln von Brot für die Welt gefördert wurde, zeigt deutlich, dass die Verletzung internationaler Normen und Standards bei vielen der im Rohstoffsektor operierenden Unternehmen eher die Regel als die Ausnahme ist.
Anhand von zehn untersuchten Unternehmen (Anglo American, BHP, Barrick Gold, Eni, Gazprom, Glencore, Glodcorp, Grupo Mexico, Rio Tinto und Vale), die aufgrund kontroverser Projekte bereits in der Vergangenheit Eingang in Dirty Profits Berichte gefunden haben, macht der aktuelle Bericht deutlich, dass sich bei der Umsetzung ökologischer und sozialer Richtlinien in der Praxis bei den untersuchten Unternehmen nicht viel verbessert hat. Und auch auf Seiten der Banken, die durch die Bereitstellung von Krediten oder ihre Beteiligungen an diesen Unternehmen eine Mitverantwortung für soziale und ökologische Schäden tragen, haben die Ergebnisse vergangener Recherchen und die öffentliche Kritik bisher nicht zu einem grundlegenden Kurswechsel geführt.
„Obwohl Facing Finance und viele weitere NGOs seit fast 10 Jahren auf die anhaltenden Verstöße von Bergbauunternehmen hinweisen, wurden und werden deren problematische Geschäftsmodelle von europäischen Banken mit zweistelligen Milliardensummen gefördert“, beklagt Thomas Küchenmeister, geschäftsführender Vorstand von Facing Finance.
So stellte allein die Deutsche Bank in den Jahren 2010 bis 2017 rund 4 Milliarden Euro für Rohstoffprojekte von Gazprom und Eni zur Verfügung. Beide Unternehmen stehen unter anderem aufgrund ökologisch hochriskanter Ölbohrungen in der Arktis in der Kritik. Aber auch das Bergbauunternehmen Glencore, das in Ländern wie Sambia, Kolumbien oder Peru aufgrund von gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Gesundheitsbeeinträchtigungen für die lokale Bevölkerung im Umkreis ihrer Minen wiederholt in die Schlagzeilen geraten ist, hat im Berichtszeitraum insgesamt 3,4 Milliarden Euro von DZ Bank und Deutsche Bank erhalten. Die Gewinne, die für Finanzinstitutionen aus derartigen Investitionsbeteiligungen zu erzielen sind, scheinen mögliche Reputationsverluste offenbar zu überwiegen.
Ausschlusskriterien, die eine Beteiligung an kontroversen Unternehmen oder Investitionen in bestimmten Sektoren verbieten würden, werden von den Banken nicht angemessen angewendet. Dies liegt auch daran, dass Finanzinstitutionen rechtlich bislang wenig zu befürchten haben. Geeignete verpflichtende Regelungen fehlen, die Banken für im Ausland begangene Menschenrechtsverletzungen der durch sie finanzierten Unternehmen haftbar machen könnten. Zwar nehmen die UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte ausdrücklich auch den Finanzsektor in die Pflicht, für die Einhaltung von Arbeits- und Menschenrechten Sorge zu tragen, allerdings sind die Prinzipien rechtlich nicht bindend. Neuere Initiativen, wie der von der internationalen Treaty Alliance vorangetriebene Prozess zur Erarbeitung eines international verbindlichen Rahmenwerks zum Schutz der Menschenrechte durch transnationale Unternehmen, sind da immerhin ein Hoffnungsschimmer.
Bis dahin bleibt die von Facing Finance gestellt Forderung an die Politik, für eine verbesserte Rechenschaftspflicht und Kontrolle von im Rohstoffsektor operierenden Finanzinstituionen zu sorgen sowie von den Unternehmen strengere Selbstverpflichtungen zu Menschen- und Arbeitsrechten einzufordern.
