Das IcSP wurde 2014 geschaffen, um die Politik der EU in den Bereichen Krisenreaktion, Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Krisenvorsorge wirksamer zu machen. Dazu soll eine Fülle von zivilgesellschaftlichen Kräften und Initiativen finanziell und technisch gefördert werdenVerordnung vom 11.3.2014 (Amtsblatt der EU Nr. 230). Auch die Entwicklung demokratischer Staatsorgane, die zivile Kontrolle des Sicherheitssektors, Vollzugs- und Justizbehörden sowie Abrüstung, Demobilisierung und Wiedereingliederung von ehemaligen Kämpfern in die Gesellschaft werden gefördert. Für die Etablierung eines solchen Instruments, das vor allem zivile Ansätze fördern sollte, hatten sich friedenspolitisch motivierte EP-Abgeordnete und NGOs jahrelang gemeinsam engagiert. Im vergangenen Jahr hatten die Kommission und eine Mehrheit des EU-Parlaments (EP) die Öffnung des Instruments für Stabilität und Frieden (IcSP) für Programme der militärischen Ertüchtigung erwirkt - unter Protest der Fraktionen der Günen (Greens/EFA) und der Linken (GUE/NGL), die diesen Schritt für rechtlich problematisch und politisch untragbar hielten, und gegen den Widerstand von kirchlichen Netzwerken und entwicklungspolitischen NGOs. Nun ist offenbar geplant, das Instrument als solches unter dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ganz abzuschaffen. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die Anfang März "geleakt" wurden. Zusammen mit elf anderen Instrumenten aus dem Bereich der Außenpolitik soll das IcSP nach dem Willen der Kommission künftig in der mehrjährigen Finanzplanung (Multiannual Financial Framework 2021-27) aufgelöst und in einem einzigen "externen Instrument" zusammengefasst werden.
Die Bundesregierung ist gefordert - Lobbyarbeit dringend benötigt
Die Grünen im EP protestieren massiv gegen diese Pläne. Reinhard Bütikofer, sellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (AFET), begründet das in einer Presseerklärung vom 20.3.2018 so: "Wir halten die Abwicklung des IcSP in der aktuellen Weltlage für einen schwerwiegenden strategischen Fehler. Er steht auch im Widerspruch zu vielen Verlautbarungen der EU und der deutschen Bundesregierung, die zivilen und friedensschaffenden Komponenten der Außenpolitik stärken zu wollen." Das IcSP sei das einzige Finanzinstrument der EU für schnelle zivile Krisenreaktion und Konfliktprävention, daher werfen die Grünen "Kommissionspräsident Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich vor, dass sie ein bewährtes Instrument der Außenpolitik ohne Not opfern." Mit der Abschaffung des IcSP, so die Befürchtung, würde die EU an Flexibilität verlieren und die Möglichkeit aufgeben, zivile Kriseninterventionen in sehr kurzer Zeit (z.B. innerhalb weniger Stunden) einzuleiten. Auch die bisher geltenden Menschenrechtsklauseln würden möglicherweise verloren gehen und regionale Netzwerke zur Förderung von Mediation und Dialog in ihrem Bestand gefährdet. Da die heutige Abstimmung im AFET keinen legislativen Charakter habe, solle die Bundesregierung Druck ausüben und sicherstellen, dass das Gesetzespaket der Kommission zum Finanzrahmen, das für Mai 2018 erwartet wird, noch geändert wird. Auch der Grüne Bundestagsabgeordnete Ottmar von Holtz (Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) kritisierte die EU-Pläne und forderte die Bundesregierung dazu auf, sich für die Erhaltung des IcSP einzusetzen.
Abschaffung von Budgetlinien für Entwicklung, Menschenrechte und Frieden ...
Die geplante Auflösung des IcSP bildet aber nicht den einzigen Anlass zur Besorgnis auf Brüsseler Ebene, sondern sie bettet sich ein in umfassendere Konzeptionen, die Sicherheit mit Entwicklung in fragwürdiger Weise verknüpfen. Schon 2017 kam es (z.B. im Rahmen des IcSP) zu einer Zweckentfremdung ziviler und entwicklungspolitischer Instrumente für militärische Zwecke, indem Fördermittel zunehmend für "Grenzkontrolle" und "Migrationsmanagement" genutzt wurden. Gleichzeitig entwickelte sich im vergangenen Jahr mit der Etablierung der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" auf EU-Ebene eine ungeahnte Dynamik im Hinblick auf die Stärkung von Kooperation im militärischen Bereich. Vor diesem Hintergrund muss man aufhorchen, wenn aktuell Pläne zu einer kompletten Neuordnung der Entwicklungsfinanzierung diskutiert werden. Einige Details aus den Planungen der EU-Kommission zur Neugestaltung des Finanzrahmens wurden offenbar vorab unter der Hand bekannt. Die Vorschläge beziehen sich zum einen auf Budgetlinien, die bislang im mehrjährigen Finanzrahmen - Multiannual Financial Framework, MFF (also im Gemeinschafthaushalt der EU) enthalten waren. Unklar ist, was mit dem European Development Fund, der sich aus direkten Beiträgen der Mitgliedstaaten speist, passieren wird.
... zugunsten eines Instruments für Außen- und Sicherheitspolitik
Wie die Tageszeitung Taz am 19.3.2018 unter Berufung auf ein Schreiben des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger berichtete, sollen 12 bisher eigenständige Budgetlinien der mehrjährigen Haushaltsplanung (Multiannual Financial Framework), die sich mit Entwicklungspolitik, Demokratieförderung und Menschenrechten befassen, aufgegelöst, bzw. in einem einheitlichen neuen Haushaltstitel (dem sogenannten "external instrument") zusammengefasst werden. Die Taz bewertet das so: "Konkret geht es darum, den Vorrang der Außenpolitik durchzusetzen und die Entwicklungshilfe auf neue, umstrittene Ziele zu verpflichten. (...) Das sogenannte außenpolitische Instrument soll sich nicht nur stärker auf die Nachbarschaft (zum Beispiel die Ukraine und Georgien) konzentrieren, womit traditionelle Hilfsempfänger wie Afrika und Asien in den Hintergrund rücken würden. (...) Nicht genutzte Mittel sollen demnach vor allem in die Flüchtlingspolitik fließen - also in die Aufrüstung der EU-Außengrenzen und in sogenannte Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Ländern."
... mit "starkem Fokus auf Migration"
Tatsächlich wird in der Planungsübersicht im Anhang zum Brief von Juncker und Oettinger explizit gesagt, dass das neue Instrument einen "starken Fokus auf Migration" haben soll. Bei einem Sondergipfel der EU-Minister für Entwicklungszusammenarbeit Ende Februar erhielten die Kommissionsmitglieder weitgehende Unterstützung für dieses Vorhaben. Das neue Finanzierungsmodell wird auch gern mit der Notwendigkeit zu Einsparungen und Bürokratieabbau begründet. Im EP regt sich jedoch angesichts derart tiefgreifender Veränderungswünsche bei einigen Abgeordneten deutlicher Widerspruch. Mitglieder der Grünen Fraktion (Maria Heubuch in einer Presseerklärung vom 14.3. und Barbara Lochbihler in einem Statement gegenüber der Taz) wehrten sich mit der Begründung, die Pläne schadeten der politischen Glaubwürdigkeit und der Haushaltstransparenz; durch die Zusammenlegung werde sich die Entwicklungszusammenarbeit - die doch eigentlich langfristig der Armutsbekämpfung zugute kommen soll - "dem kurzfristigen außenpolitischen Ziel der EU unterordnen müssen: der Migrationsabwehr."
Förderung von zivilgesellschaftlichen Initiativen wird erschwert
Es bleibt zu hoffen, dass sich auch in den Reihen weiterer Parlamentsfraktionen im EP kritische Stimmen und Expert/innen finden, die Zweckentfremdungen und Aushöhlungstendenzen der Mittel für Entwicklung und zivile Krisenprävention energisch entgegentreten, erst recht, wenn beabsichtigt ist, auch den European Development Fund zukünftig in das sogenannte "external instrument" zu integrieren (wie der Vorschlag von Juncker/Oettinger vom 1.3. nahelegt). Problematisch ist aber auch und vor allem, dass die Auflösung von Instrumenten wie dem "European Instrument for Democracy and Human Rights", oder dem "Instrument contributing to Stability and Peace" zugunsten eines neuen, stärker außen-und sicherheitspolitisch geprägten "external instrument", die Unterstützung der Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Bereich Menschenrechte und Frieden wohl eher erschweren dürften. NGO-Netzwerke wie das in Brüssel ansässige European Peace Liaison Office (EPLO) setzen sich deshalb in ihrer Lobbyarbeit nachdrücklich für den Erhalt der bisherigen Finanzierungsstrukturen (vor allem des Instruments für Stabilität und Frieden) ein.
