Wenn die Pläne der EU Kommission umgesetzt werden, würden zukünftig viele Menschenrechtsverteidiger*innen und Menschenrechtsorganisationen nicht mehr im selben Rahmen und Ausmaß von der EU unterstützt werden können. Gerade in Zeiten, in denen Menschenrechte weltweit immer mehr unter Druck geraten, müssen sich die Bundesregierung und die deutschen Mitglieder im Europäischen Parlament für den Erhalt des EIDHR im neuen mehrjährigen Finanzrahmen, seine Flexibilität und das menschenrechtliche Profil der EU einsetzen.
Worum geht es?
Im Moment verhandeln die verschiedenen EU Institutionen den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU. Der neue MFR ist der 7-Jahre Haushaltsplan der EU, der von den Mitgliedsstaaten der EU und dem Europäischen Parlament entschieden wird. Durch ihn werden die Ausgabenobergrenzen für die jährlichen Gesamthaushaltspläne der Europäischen Union vorgegeben. Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht vor, das bisher existierende eigenständige Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) durch ein thematisches Programm innerhalb eines einzigen Instruments für Auswärtiges zu ersetzen. Betroffen sind außerdem andere etablierte und wichtige EU Finanzinstrumente wie das Instrument für Stabilität und Frieden. (s. dazu auch den Blogbeitrag von meiner Kollegin Martina Fischer).
Das Instrument für Demokratie und Menschenrechte wurde 1994 auf Initiative des Europäischen Parlaments geschaffen. In der Zwischenzeit ist es zum sichtbaren Symbol der Führungsrolle der EU im Bereich Unterstützung von Menschenrechten und Demokratie geworden. Wegen der einzigartigen Förderbedingungen des Instruments, die flexible finanzielle Unterstützung auch in repressiven Kontexten ermöglichen, ist das EIDHR heute für die Menschenrechtsarbeit der EU so wichtig wie noch nie.
Was steht auf dem Spiel?
Organisationen und Menschenrechtsverteidiger*innen, die sich in vielen Ländern Repression ausgesetzt sind und als verwundbar angesehen werden, würden durch die Veränderung und den vorhersehbaren möglichen Verlust der Förderungsmöglichkeiten geschwächt und zusätzlichen Risiken ausgesetzt. Die Herabstufung des EIDHR zu einem Programm würde auch die globale Führungsrolle und das Engagement der EU im Bereich Menschenrechte und Demokratisierung schwächen. Denn spezifische menschenrechtliche Aktivitäten und Ziele laufen Gefahr, in Zukunft mit anderen auswärtigen Politikfeldern vermischt zu werden und an Gewicht zu verlieren. Außerdem könnten Gelder, die in der Vergangenheit für Menschenrechtsarbeit verwendet wurden, für andere Themen wie Migration und Sicherheit zweckentfremdet werden. Die Eigenständigkeit eines einzelnen und sichtbaren Instruments bewusst aufzugeben, würde in einer Zeit, in denen Menschenrechte global immer mehr ins Hintertreffen geraten, ein sehr negatives Signal senden.
Hintergrund zum EIDHR
Das EIDHR bot und bietet bisher spezifische und flexible rechtliche Grundlagen für EU Aktivitäten im Bereich Menschenrechte. Das Instrument hat bewiesen, dass es ein wichtiges Werkzeug in der Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Menschenrechtsverteidiger*innen ist und außerdem erfolgreich darin ist, demokratische Reformen und den Schutz und die Förderung von Menschenrechten zu finanzieren. Für viele unserer weltweiten Partnerorganisationen ist das EIDHR eine wichtige Finanzierungsquelle. Besonders bedeutend ist es für Organisationen, die in schrumpfenden oder sich schließenden Handlungsräumen arbeiten. Ein wichtiges Programm, das durch das EIDHR gefördert wird, ist zum Beispiel das Programm ProtectDefenders.EU, das innerhalb von zwei Jahren den Schutz von mehr als 850 verfolgten Menschenrechtsverteidiger*innen verbessern konnte. Obwohl das EIDHR mit 1,3 Milliarden Euro für die momentane siebenjährige Laufzeit eines der kleinsten EU Finanzinstrumente für Auswärtiges ist – dies macht 0,001% des gesamt EU Budgets von 2014-2020 aus - ist die Relevanz, die Wirkung, die Nachhaltigkeit, die Effizienz und der Mehrwert außergewöhnlich hoch. Dies wurde kürzlich durch eine Evaluierung bestätigt.
Relevanz der Fördermodalitäten des Instruments
Das EIDHR hat einzigartige Eigenschaften und Modalitäten. Im Besonderen kann das Instrument Individuen und Organisationen fördern, ohne dass nationale Regierungen zustimmen müssen. Darüber hinaus kann das Instrument registrierte und nicht-registrierte Organisationen unterstützen, Organisationen ohne Rechtspersönlichkeit sowie einzelne Menschenrechtsverteidiger*innen. Es ist vielseitig, kann schnell und durch seine Flexibilität sehr gut auf Bedürfnisse der Menschenrechtsakteure in Gefahr reagieren. Durch die Anpassungsfähigkeit von Förderbedingungen wie z.B. Transparenzpflichten und Zusammenarbeit der mittelempfangenden Organisation mit anderen Organisationen kann es auch dann Schutz bieten, wenn andere Programme wegen unflexibler Förderbedingungen versagen. Zusätzlich kann das EIDHR weitere demokratische Akteure fördern, die das EU Partnerland nicht priorisieren würde, wie z.B. Parlamentarier*innen oder Journalist*innen.
Auch die Bundesregierung muss sich für den Erhalt des EIDHR einsetzen
All die oben genannten Aspekte machen das EIDHR besonders relevant und wertvoll in repressiven und schwierigen Kontexten, in denen Handlungsräume für Menschenrechtsverteidiger*innen, zivilgesellschaftliche Organisationen aber auch für Journalist*innen und Parlamentarier*innen immer mehr schrumpfen. Da diese schrumpfenden Räume und systematische Einschränkungen weltweit zunehmen, sind der Wert und die Relevanz des EIDHR größer als je zuvor. Deshalb sollte die Europäische Union das bestehende Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte als eigenständiges Instrument mit flexiblen Bedingungen erhalten und ausbauen, sein Budget erhöhen und die Umverteilung von Geldern aus dem EIDHR in andere Budgetlinien verhindern. Dafür muss sich auch die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen einsetzen.
