Wie ist die Umweltpolitik des zukünftigen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, einzuschätzen?
Ganz ehrlich: Wir wissen es nicht. Bisher hat diese Regierung kein einziges Mal konkret in der Öffentlichkeit gesagt hat, was sie wirklich vor hat. Sie hat schlicht kein Programm. Aber es gibt Stichworte. Ziel der Bolsonaro-Regierung, die am 1. Januar ihr Amt antritt, ist die Privatisierung von Staatsbetrieben, eine Abkehr vom Umweltschutz im Interesse von Unternehmen und der Austritt aus dem Pariser Klimavertrag. Das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele, das ist deutlich herauszuhören, hat für diese Regierung keine Priorität.
All die zusammenhanglosen Ankündigungen von Bolsonaro und seiner Mitstreiter weisen darauf hin, dass sie genau das Gegenteil dessen machen werden, was notwendig wäre, um die Umwelt und das Klima zu schützen. Zum Beispiel die Abholzung im Amazonasgebiet – die ist schon in den letzten zwei Jahren wieder angestiegen und dürfte bald in dramatischem Ausmaß zunehmen. Ihre Vision gleicht der von US-Präsident Donald Trump. Sie leugnen, dass der Klimawandel ein grundlegendes Thema ist und das gerade Brasilien dabei eine wichtige Rolle spielt. Auf Druck der kommenden Regierung entschied Brasilien schließlich Ende November, die geplante Ausrichtung der UN-Klimakonferenz 2019 abzusagen.
Ende November wurde bekannt, dass die Abholzung im Amazonasgebiet um fast 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen ist...
Ja, das ist eine sehr schlechte Nachricht. Seit der Amtsenthebung von Präsidentin Dilma 2016 gibt eine Art Machtvakuum, die diese Zerstörung unserer Umwelt beflügelt. Die illegale Abholzung wird ganz offen vorangetrieben, ohne Kontrollen oder Sanktionen. Es handelt sich um 7.900 Quadratkilometer Tropenwald, die zwischen August 2017 und Juli 2018 abgeholzt wurden. Überschlagen sind es 1,2 Milliarden Bäume, die gefällt oder abgebrannt wurden. Leider wird diese Tendenz anhalten. Bolsonaro kündigte an, das Waldschutzgesetz noch weiter zu flexibilisieren und die Einbeziehung indigener Gruppen bei Infrastrukturprojekten in der Region zu beenden.
Welche Haltung wird Brasilien auf der jetzigen Klimakonferenz in Polen einnehmen?
Brasilien wird auf der COP24 versuchen, sich zumindest halbwegs als konstruktiver Akteur in Sachen Klimaschutz zu präsentieren. Vor allem deswegen, weil innerhalb der Institutionen noch viele Kräfte aktiv sind, die zu den Prinzipien unserer frühere Klimapolitik, wie sie von den Regierungen von Lula da Silva und Rousseff entworfen wurde, stehen. Doch unter der neuen Ministerriege von Bolsonaro wird dies nicht mehr möglich sein. Der designierte Außenminister Ernesto Araújo beispielsweise bezeichnet die Klimakrise als eine Erfindung von Marxisten, um die Welt zu dominieren… Es ist also zu erwarten, dass sich Brasilien bei solchen internationalen Fragen den Ideen der Trump-Regierung unterwerfen wird.
Wie wird die brasilianische Umweltbewegung reagieren?
Zweifellos hat der gewählte Präsident Bolsonaro den sozialen Bewegungen in Brasilien den Krieg erklärt. Eine Antiterrorismusgesetz aus der Ära Rousseff soll verschärft werden, damit Aktivisten unter anderem der Landlosenbewegung MST und der Obdachlosenbewegung MTST kriminalisiert werden können. Auch Menschenrechtlern und Umweltaktivisten droht de Verfolgung als Kriminelle. Das hat unter uns zu großer Besorgnis geführt. Als ein erster Schritt beginnen wir, neue Allianzen zu schmieden. Denn angesichts dieser konkreten Bedrohung schließen sich jetzt auch diejenigen zusammen, die bisher aufgrund von unterschiedlicher Meinungen oft getrennt agierten.
Es geht in Brasilien um die Verteidigung der Demokratie und der Bürgerrechte. Trotz aller Befürchtungen formulieren die sozialen Bewegungen ihre Kritik an Bolsonaro und seiner Politik in sehr deutlichen Worten. Damit riskieren sie die Streichung staatlicher Zuschüsse, Kriminalisierung oder gar die Einstufung als terroristische Organisation. Morde an indigenen Aktivisten und Umweltschützern, die in Brasilien schon lange an der Tagesordnung sind, könnten aufgrund des hasserfüllten Diskurses Bolsonaros noch zahlreicher werden. Es sind keine guten Aussichten für Brasilien, und auch für die Welt.
