CDU, CSU und SPD haben einen straffen Zeitplan. Bis Ende kommender Woche wollen sie mit den Verhandlungen fertig sein. Doch die Sondierungsergebnisse lieferten bisher noch keine überzeugenden Antworten auf die großen weltpolitischen Herausforderungen wie Klimawandel, die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen und die wachsende Ungerechtigkeit weltweit, so die beiden großen Werke für Entwicklungszusammenarbeit der evangelischen und katholischen Kirche.
„Wir gehen davon aus, dass die Große Koalition dem nationalistischen Narrativ Trumps und rechter europäischer Regierungen nicht folgen will, sondern Vorreiter für internationale Kooperation zur Bewältigung der drängenden Zukunftsfragen sein möchte. Anlässlich des G20 Gipfels im letzten Jahr hatte sie sich bereits in dieser Rolle gesehen. Die Stärkung der EU ist ein erster wichtiger Schritt, aber erst der halbe Weg. Die Entwicklungspolitik darf nicht allein auf Fluchtursachenbekämpfung reduziert werden. Sie zielt vielmehr auf mehr globale Gerechtigkeit und gute Lebensbedingungen für alle Menschen“, erklärt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt.
Die beiden kirchlichen Werke erwarten von den Koalitionsverhandlungen, dass sie ambitionierte Schritte zur nationalen Umsetzung der beiden wichtigsten internationalen Pakte, dem Pariser Klimaabkommen und der Globalen Agenda für nachhaltige Entwicklung, festlegen.
Erhöhung der Entwicklungsfinanzierung nötig
Begrüssenswert sei, dass die Ausgaben für Sicherheit weltweit umfassender zu denken seien als rein auf Verteidigung zu beschränken. Allerdings ist in der mittelfristigen Finanzplanung der bisherigen Bundesregierung bereits eine Steigerung des Verteidigungsetats von neun Milliarden Euro vorgesehen. Für Entwicklung ist demgegenüber mittelfristig kaum ein Aufwuchs geplant. „Die in den Sondierungsergebnissen vorgesehenen zusätzlich zwei Milliarden Euro für Verteidigung und ODA-Quote sind bei weitem nicht ausreichend“, so Füllkrug-Weitzel.
Die Armut weltweit zu überwinden ist möglich. Das Geld dafür ist ebenso vorhanden wie die Instrumente für seinen erfolgreichen Einsatz. Damit das Geld auch in die Entwicklungsfinanzierung fließt, braucht es aber einen entschlossenen politischen Willen und innovative Finanzierungsmöglichkeiten. „Wenn die künftige Bundesregierung ihrer globalen Verantwortung gerecht werden will, sollte sie auf nachhaltige Entwicklung und friedliche Konfliktbearbeitung setzen statt auf Waffen und Zäune. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, deutlich mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und den internationalen Klimaschutz zur Verfügung zu stellen, und zwar unabhängig von einer Kombination mit dem Rüstungsetat. Die Bundesregierung muss sich verpflichten, bis zum Ende der Legislaturperiode 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Unterstützung benachteiligter Länder des globalen Südens einzusetzen“, betont Füllkrug-Weitzel.
