In Lomé, der Hauptstadt Togos treffen sich seit zwei Tagen die Minister der 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen (AKP-) Staaten zum 107ten Ratstreffen der AKP-Minister. Es ist nach dem Gipfel der Regierungs- und Staatschefs das wichtigste Entscheidungsgremium der AKP-Gruppe. Im Anschluss daran findet noch das 43. gemeinsame AKP-EU-Ratstreffen statt. (mehr Hintergrund zu den AKP-Staaten am Ende des Blogs: FactSheet zum Post Cotonou Prozess )
Die beiden Treffen unterscheiden sich von dem normalen, regelmäßigen Austausch und haben eine besondere Bedeutung; Thema ist nämlich die Zukunft zwischen den AKP -Staaten und der Europäischen Union (EU), oft unter ‚Post-Cotonou‘ zusammengefasst.
Im Februar 2020 läuft das aktuelle Partnerschaftsabkommen der EU mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (Gruppe der AKP-Staaten), das sogenannte Cotonou-Abkommen, aus. Die EU strebt ein Folgeabkommen an. Das aktuelle Abkommen sieht vor, dass Verhandlungen für ein Folgeabkommen 18 Monate vor Auslaufen des aktuellen Vertrags beginnen müssen. Damit das reibungslos klappt, hat die Europäische Kommission dem Rat der Europäischen Union am 12. Dezember 2017 einen Vorschlag für ein neues Verhandlungsmandat unterbreitet. Dieses Verhandlungsmandat ist seitdem in vielen EU-internen Sitzungen diskutiert worden und hat diverse Anpassungen durchlaufen. Öffentlich ist bis jetzt nur der erste Entwurf von Dezember 2017. Diesen haben wir als Brot für die Welt bewertet. Der Kern unserer Kritik liegt in der Fortführung bestehender Strukturen. Der EU-Vorschlag ist weder innovativ noch berücksichtigt er die globalen Veränderungen der letzten 20 Jahre, die ohne Frage massive Auswirkungen auf ein neues partnerschaftliches Abkommen haben. Hier wird wieder einmal die Chance für einen Neuanfang für eine Partnerschaft auf Augenhöhe vertan. Es ist, als hätte es den AU-EU-Gipfel in Abidjan und die Versprechen für ein partnerschaftliches Miteinander nicht gegeben (mehr Infos zum AU-EU Gipfel hier:https://info.brot-fuer-die-welt.de/blog/au-eu-gipfel-blockade-gegenueber-zivilgesellschaft und https://info.brot-fuer-die-welt.de/blog/ist-demokratie-zwischen-au-eu-verhandelbar). Stattdessen wird versucht, den bisherigen Beziehungsrahmen ohne größere Änderungen fortzuführen. Unsere ausführliche Stellungnahme findet sich am Ende des Beitrags.
Eigentlich sollte der Mandatsvorschlag am 22. Mai 2018 vom EU-Rat der Entwicklungsminister angenommen werden. Das ist nicht passiert, weil es aus Sicht der ungarischen Regierung noch deutlichen Anpassungsbedarf im Bereich der Migration gibt. Als optimistisches Datum zur offiziellen Mandatierung wurde dann der 28. Mai 2018, die Sitzung des EU-Rats der Außenminister genannt. Aber auch hier konnte Federica Mogherini bei der Presseerklärung im Anschluss an die Sitzung nur vermelden, dass die Bedenken der ungarischen Regierung nicht ausgeräumt seien, aber innerhalb der nächsten zwei Tage mit einem Ergebnis zu rechnen sei. Die zwei Tage sind jetzt verstrichen und bis jetzt ist noch kein Ergebnis verkündet worden. Ungarn schaltet beim Kapitel zu Migration auf stur. Die Situation scheint verfahren.
Was bedeutet das für das gemeinsame EU-AKP-Ratstreffen?
Erst einmal nur, dass die EU nicht wie geplant mit einem intern fertig verhandelten Mandat nach Lomé reisen kann, sondern eventuell noch Aspekte des in Lomé stattfindenden Austausches in ihr Mandat integrieren kann und dass das 43te AKP-EU-Ratstreffen nicht der Auftakt der Neuverhandlungen sein wird. Die AKP-Staaten ihrerseits haben Einigung erzielt und haben einen Vorschlag zu einem Folgeabkommen erarbeitet. Lange sah es so aus, als wäre die Gruppe der AKP-Staaten sehr weit entfernt davon mit einer Stimme zu sprechen. Auch auf ihrer Seite gab es – ähnlich wie bei der EU – viele Vorgespräche und unterschiedliche Herangehensweisen an die Planung der Zeit nach Cotonou. Die AU hat im Rahmen des Continental Free Trade Area-Gipfels im März 2018 in Kigali beschlossen, ein eigenes, von dem AKP-Rahmen losgelöstes Abkommen mit der EU zu diskutieren und eigene, bilaterale Abkommen mit den karibischen und pazifischen Staaten einzugehen (mehr Infos zum Freihandelsabkommen hier: https://info.brot-fuer-die-welt.de/blog/eine-freihandelszone-ganz-afrika). Parallel dazu haben aber die karibischen und pazifischen Staaten ihrerseits Vorschläge eines ACP-EU-Abkommens diskutiert und Parameter für eine neue Partnerschaft erarbeitet. Am Ende haben sie sich geeinigt. Über die möglichen Kontroversen der Diskussion ist wenig nach Draußen gedrungen. Fest steht, dass sie sich im Gegensatz zur EU geeinigt haben.
Dies macht die schwierige Situation der EU deutlich. Die Kommission kann nur mit der Aufnahme der Verhandlungen mandatiert werden, wenn alle Mitgliedsstaaten einstimmig zustimmen. Sobald ein Land – wie jetzt der Fall mit Ungarn – quer schießt, bringt das den geplanten Ablauf durcheinander und zeigt einmal mehr, die Schwierigkeiten der EU beim Thema Migration mit einer Stimme zu sprechen. Für die ungarische Regierung ist Post Cotonou eventuell aber auch nur Verhandlungsmasse, um an anderer Stelle, nämlich bei der zukünftigen Kohäsionspolitik der EU, die Konditionalitäten in Zusammenhang mit der Achtung der Rechtsstaatlichkeit einführen will, Druck zu machen. (weitere Infos hier: https://info.brot-fuer-die-welt.de/blog/mehr-geld-eu-migrationsmanagement-eingeplant)
Die EU wollte mit einem sehr detaillierten, fertig verhandelten Dokument in der Tasche nach Togo reisen. Ein Dokument, welches zumindest auf den ersten Blick wenig Verhandlungsspielraum gelassen hätte. Dies ist in ihnen nicht geglückt und für die Position der AKP-Staaten ist das vielleicht die richtige Ausgangsbasis.
Für die EU hingegen könnte es sich zu einem Schrecken ohne Ende entwickeln, wenn sie nicht im Juni 2018 noch eine Einigung erzielen. Ab Juli übernimmt nämlich Österreich die Ratspräsidentschaft und dann ist eventuell mit mehr Rückendeckung für eine ungarische Position zu rechnen.
