Die Bundesregierung überarbeitet aktuell die Afrikapolitischen Leitlinien aus dem Jahr 2014.
Neue Rahmenbedingungen
Die Grundlage der Neuausrichtung sollten aus unserer Sicht die Agenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen sein. Wichtig ist es, die neuen institutionellen Dynamiken zwischen Europa und Afrika zu reflektieren, so haben z.B. die Verhandlungen zu einem neuen Rahmenabkommen zwischen den Afrikanisch-Karibischen-Pazifischen (AKP)-Staaten und der EU begonnen bei denen die AU (Afrikanische Union) eine zunehmend wichtige Rolle spielt (siehe hierzu den Blog vom Imke-Friederike Tiemann). Und nicht zuletzt hat die AU mit der Agenda 2063 deutlich ihre eigenen Vorstellungen zur Entwicklung des Kontinents formuliert, die ebenfalls Berücksichtigung finden müssen.
Auch auf deutscher Ebene haben sich die Determinanten der Zusammenarbeit verändert. Der Zuzug vieler Flüchtlinge und Migrant*innen hat die Frage nach dem Verhältnis zu unserem Nachbarkontinent in die Mitte der politischen Debatte geführt. Die Bundesregierung hat seit 2017 unterschiedliche internationale und nationale Afrika-Initiativen aufgelegt und dabei im G20-Kontext eine Führungsrolle übernommen.
Deshalb fordern wir eine Neufassung der bestehenden Leitlinien, die diese neue Situation analysiert, die Initiativen zusammenführt und für alle Akteure institutionalisierte Anknüpfungspunkte bringt. Das bloße Hinzufügen eines „Dachpapieres“ würde dem Ausmaß der Veränderungen nicht gerecht werden.
Die Bundesregierung sollte mit der EU, mit den afrikanischen Regierungen, mit der AU, mit der Zivilgesellschaft in Afrika und Europa und mit der Wirtschaft eine afrikanisch-europäische Agenda verfolgen, die im Einklang mit den Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs), mit den Menschenrechten und den Pariser Klimabeschlüssen steht. Als größtes Mitgliedsland der EU kommt der Bundesregierung die zentrale Verantwortung zu, die europäische Afrikapolitik aus post-kolonialen Mustern und kurzfristigen Wirtschaftsinteressen herauszuführen.
Als Beitrag zu der Überarbeitung der Leitlinien, hat Brot für die Welt ein Forderungspapier Eckpunkte für eine neue Partnerschaft mit Afrika entwickelt, dass Sie am Ende des Textes herunterladen können. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, unter anderem folgende Punkte zu berücksichtigen:
Unsere Kernforderungen
- Zivilgesellschaft, Menschenrechte und Demokratie: Verbindliche Prüfverfahren - inklusive der Entwicklungszusammenarbeit und bei Sicherheitsabkommen - einzuführen, damit politische Entscheidungen auf deutscher Ebene keinen negativen Einfluss auf die Menschenrechte in anderen Ländern haben und die Nichteinhaltung von Standards auch zu einer Beendigung der Kooperation führen können.
- Neuausrichtung der afrikanisch-europäischen Migrationspolitik: Die Zusammenarbeit mit autoritären Regierungen im Bereich der Migrationskontrolle zu beenden. Instrumente, die „Fluchtursachen mindern“ sollen, daraufhin zu überprüfen, ob sie nicht ihrerseits zur Verschärfung von Konflikten beitragen. Konkrete Schritte zur Erleichterung regulärer Migration (inkl. Kurzzeitmigration) nach Europa zu unternehmen.
- Frieden und Sicherheit: Die Bedürfnisse unserer afrikanischen Partner und ihre eigenen Friedens-und Sicherheitskonzepte stärker in den Blick zu unterstützen. Ein Rüstungsexportkontrollgesetzes zu verabschieden, das gewährleistet, dass tatsächlich keine Waffen aus Deutschland mehr in Diktaturen und Krisengebiete gelangen, umzusetzen [siehe Blog von der Präsidentin von Brot für die Welt, Frau Füllkrug-Weitzel).
- Sozial-ökologische Transformation: Die afrikapolitischen Initiativen zu Privatinvestitionen (Marshallplan mit Afrika, Compact with Africa, Europäischer Investitionsplan) transparent, partizipativ, klimafreundlich und armutsorientiert auszurichten und sie für zivilgesellschaftliche Partizipation zu öffnen. Alle Finanzierungen im Rahmen dieser Initiativen an die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten und soziale und ökologische Mindeststandards zu binden. Bei der Förderung von Privatinvestitionen besonders Unternehmen in Afrika zu stärken, hierunter die KKMUs und den informellen Sektor mit darauf zugeschnittenen Risikominimierungsinstrumenten, Zugang zu Krediten und Beratung.
- Finanzieller und wirtschaftlicher Rahmen und Schuldentragfähigkeit: Solange kein globales Staateninsolvenzverfahren eingeführt ist, in einem regionalen Entschuldungsverfahren solche Länder zu entschulden, die aufgrund politischer Instabilitäten und kriegerischer Auseinandersetzungen besonders von der aktuellen Flüchtlingskrise betroffen sind, die unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden oder die wegen des Verfalls der Rohstoffpreise in die Überschuldung geraten sind. Mit einem country-by-country reporting von Unternehmen sicherzustellen, dass Konzerne einen fairen Anteil von Steuern in den Ländern bezahlen, in denen sie wirtschaftlich aktiv sind. Die geplante kontinentale Freihandelszone innerhalb Afrikas zu unterstützen und sich dafür einzusetzen, dass die EU die Integration innerhalb der existierenden Wirtschaftsgemeinschaften nicht stört, in dem die Liberalisierungsverpflichtungen in den existierenden Interims-Abkommen ausgesetzt wird. Ein multilaterales Investitionsabkommen zwischen der AU und EU einzufordern, das als sozial-ökologisches Musterabkommen mit sozialen und ökologischen Mindeststandards sowie menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten ausgestaltet wird.
Unsere ganzen Forderungen zur Überarbeitungen der Leitlinien und unsere tiefergehenden Eckpunkte für eine neue Partnerschaft mit Afrika können Sie herunterladen.
