Wir brauchen ein solidarisches Europa und eine solidarische Agrarpolitik!
Anders sind Herausforderungen der Zukunft und aufgestauten Probleme der Vergangenheit nicht zu lösen. Dies bedeutet das unsolidarische Paradigma des „Wachse oder Weiche“, welches die EU-Agrarpolitik seit Jahrzehnten nach innen und außen auszeichnet und sich heute häufig hinter dem Schlagwort Wettbewerbsfähigkeit versteckt, muss endlich abgelegt werden.
Die neue Agrarpolitik muss auf Rechten aufgebaut sein. Auf den bäuerlichen Rechte, die im September endlich vom Menschrechtsausschuss der Vereinten Nationen angenommen wurden. Diese Rechte sind aber nicht nur auf Bäuerinnen bezogen, sondern auch auf die, die im ländlichen Raum arbeiten und leben. Dieser Herausforderung diese Rechte zu implementieren und zu operationalisieren muss sich die EU und muss sich eine neue EU-Agrarpolitik stellen, anstelle sich weiter Weg zu ducken, wie es die EU Staaten bei der Abstimmung bei den Vereinten Nationen im September taten und es in den Folgeprozessen weiter tun.
Ein solcher neuer rechtebasierter Ansatz in der EU-Agrarpolitik würde auch bedeuten endlich anzuerkennen, dass die alte Politik der Grenzen und der Abschottung veraltet und völlig überholt ist. Schon heute funktioniert die EU-Agrarpolitik nur auf Basis der Schmierstoffe, Subventionen für die Großen und maximale Ausbeutung der Kleinen. Diese Ausbeutung und Missachtung von Rechten findet ganz offen in den Schlachthöfen in Deutschland und auf den Plantagen in Spanien und Italien statt. Dies muss beendet werden.
Die gescheiterte Politik der Abschottung muss beendet werden, denn ohne die Menschen, die zu uns gekommen sind funktioniert unser Agrarsystem nicht mehr. Die Abschottungspolitik muss durch eine Politik des Schutzes ersetzt werden.
Wir brauchen eine EU-Agrarpolitik, die die Rechte derer schützt und durchsetzt, die auf dem Land arbeiten. Egal woher sie kommen, wohin sie gehen und wo sie arbeiten.
Wir brauchen eine EU- Agrarpolitik, die die Biodiversität, die Schöpfung schützt, anstatt weiter auf Import von Gentechnik Soja aus Süd- und Nordamerika zu setzen, wo der Soja-Anbau nicht nur die Biodiversität systematisch zerstört.
Wir brauchen eine Agrarpolitik die bäuerliche Einkommen schützt, ob im Weser-Ems Gebiet oder in Ghana, Geflügelproduzentinnen müssen von ihren Einkommen leben können. Die Politik der Abschottung zum Aufbau von subventionierten Exportkapazitäten muss aufhören. Die Welt braucht einen Agrarhandel, der auf dem wechselseitigen fairen Schutz der bäuerlichen Einkommen basiert.
Der Dürre Sommer sollte allen klar gemacht haben, wie dünn das Fundament ist auf dem unsere Lebensgrundlagen basieren und wie verletzlich unser Agrar- und Ernährungssystem ist. Nur mit einem neuen solidarischen Miteinander zwischen Menschen und Natur werden wir dieses Fundament so stärken könne, dass es uns durch die Klimakrise tragen kann.
Für diese neuen Ansätze in der Agrarpolitik müssen die europaweiten Aktionen zu Good Food – Good Farming stehen.
(Dieser Text wurde auch als Rede im Rahmen der Satt-ist-nicht-genug-Demo am 27.10.2018 gehalten).
