Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller und Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen sich am 15. und 16. Oktober mit dem Microsoft-Gründer und Multi-Milliardär Bill Gates am Rande des World Health Summit und der Grand Challenges Konferenz der Gates Stiftung in Berlin. Anlässlich der bevorstehenden Treffen warnen Brot für die Welt, Global Policy Forum, medico international und MISEREOR vor den Risiken die mit der zunehmenden Einflussnahme sogenannter „venture philanthropies“, wie der Bill & Melinda Gates Stiftung in der Globalen Gesundheit einhergehen.
Marktbasierte Lösungen für das Menschenrecht auf Gesundheit?
„Venture Philanthropies“ nutzen und werben für Konzepte aus der Wirtschaft und markbasierte Lösungen für globale Gesundheitsprobleme. Sie sind initiieren und fördern zahlreiche neue globale Gesundheitspartnerschaften und machen die Einbeziehung von Wirtschaftsunternehmen meist zu einer Vorbedingung für Finanzierungszusagen. Investitionen in Globale Gesundheit wird von diesen Stiftungen als business case betrachtet und Entscheidungen darüber, in welche Maßnahmen investiert werden soll, basieren meist auf einer Kosten-Nutzen-Analyse. Als ob das Recht auf ein gesundes Leben nicht ausreicht, wird als Begründungszusammenhang für die Förderung Globaler Gesundheit der ökonomische Nutzen aufgeführt.
Kann die Weltgesundheitsorganisation unabhängig agieren?
Gleichzeitig steht die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor enormen Herausforderungen: 80 Prozent des Haushalts der WHO besteht aus freiwilligen zweckgebundenen Beiträgen von Mitgliedstaaten und privaten Gebern. Zu diesen Gebern gehören die philanthropischen Stiftungen, die nicht nur große finanzielle und sachliche Beiträge zur WHO leisten, sondern auch in einer Reihe von gemeinsamen Projekten eng mit der zwischenstaatlichen Organisation zusammenarbeiten. Damit erhalten die Stiftungen einen erheblichen Einfluss auf die Prioritätensetzung der WHO. Statt die sozio-ökonomischen Ursachen von Krankheit anzugehen, öffentliche Gesundheitssysteme insgesamt zu stärken oder gegen nichtübertragbare Krankheiten wie Diabetes oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen vorzugehen, konzentrieren sich die Stiftungen auf einzelne wenige Krankheiten wie Tuberkulose, Malaria, gegen die mit Impfungen oder Moskitonetzen schnell und kostengünstig Erfolge vorzeigbar sind.
Um die Unabhängigkeit der WHO zu wahren und die Organisation darin zu befähigen, der ihr zugewiesenen Rolle als Leitungs- und Koordinierungsbehörde für globale Gesundheitsfragen gerecht zu werden, ist es notwendig, dass die Bundesregierung der WHO die notwendigen flexibel einsetzbaren und verlässlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stellt und sich für eine Erhöhung der Pflichtbeiträge aller Mitgliedsstaaten einsetzt.
Demokratisierung von Globaler Gesundheit ist notwendig
Eine demokratische Steuerung von globalen Gesundheitsmaßnahmen ist dringend notwendig in der heute zunehmend fragmentierten Landschaft globaler Gesundheitsinitiativen und -akteure. Dies beinhaltet - unter anderem - mehr Transparenz über Prozesse und klare Regeln für die Zusammenarbeit mit Unternehmen und privaten Stiftungen, eine kritische Überprüfung der Interessen dieser Akteure und strikte Verfahrensweisen zum Umgang damit. Dies gilt nicht nur für die WHO, sondern auch die Bundesregierung.
Bereits seit eineinhalb Jahren erarbeitet das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein Eckpunktepapier mit Regeln und Prinzipien zur Zusammenarbeit mit privaten Gebern, darunter Stiftungen wie der Bill & Melinda Gates Foundation. Die Fertigstellung und Veröffentlichung steht noch aus. Das hindert die Bundesregierung aber nicht daran, die Zusammenarbeit mit der Gates Stiftung u.a. im Bereich Globale Gesundheit weiter auszubauen. Die Stiftung erwartet eine starke Einbeziehung in die Ausgestaltung der Kooperationsprojekte und erhält damit erheblichen Einfluss über die Verwendung der öffentlichen Gelder.
Die Bundesregierung sollte die WHO in ihrer Rolle als zentrale Institution zur Verteidigung eines menschenrechtsbasierten Ansatzes von Gesundheit stärken. Sie sollte ihre Strategie zur Globalen Gesundheit an einem umfassenden Verständnis von Gesundheit mit seinen sozialen, wirtschaftlichen, politischen und umweltbedingten Determinanten ausrichten und ihre Verantwortung, gesundheitliche Ungleichheiten weltweit zu reduzieren, wahrnehmen.
Diskutieren Sie mit uns
Am 15. Oktober veranstalten Brot für die Welt, Global Policy Forum, medico international und MISEREOR eine Diskussionsveranstaltung in welcher sie gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern internationaler zivilgesellschaftlicher Organisationen, des Bundesgesundheitsministeriums und der Weltgesundheitsorganisation die einflussreiche Rolle philanthropischer Stiftungen in der Globalen Gesundheitspolitik und deren Auswirkungen diskutieren. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
