Die Umsetzung des Versprechens der Kanzlerin
Die Bundesregierung führt mit dem persönlichen Engagement der Bundeskanzlerin die Afrika-Initiativen zum Compact with Africa und dem Marshallplan aus der deutschen G-20-Präsidentschaft weiter. Die Bundeskanzlerin kündigte letzten Oktober an, eine Milliarde Euro zur Förderung von privaten Investitionen in Afrika in Form des Entwicklungsinvestitionsfonds (EIF) zur Verfügung stellen zu wollen.
Das findet grundsätzlich unsere volle Unterstützung.
Auch unser Partner Ken Ukaoha, der Präsident des Verbandes nigerianischer Händler und kleiner und mittelständischer Unternehmen (NANTS) sagt: „Ich freue mich, dass Deutschland die Wirtschaft in Afrika fördern will. Wir brauchen innovative Ansätze, um Investitionen von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) in Afrika zu steigern, die neue Produktionen in Afrika anregen, regionale Wirtschaftskreisläufe stärken und so lokale Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung schaffen.“
Unserer Kenntnis nach wird der EIF drei Komponenten umfassen. Mit AfricaGrow sollen existierende Finanzierungsfonds für afrikanische KMU verstärkt werden. Mit einem „Wirtschaftsnetzwerk Afrika“ sollen deutsche Unternehmen zu Investitionen in Afrika beraten werden.
Afrikanische Unternehmer und deutsche Kleinunternehmen bleiben außen vor
Bisher kennen wir nur einige Details für die dritte Komponente „AfricaConnect“. Gemäß unserer Informationen sollen nur Investitionen über 1,5 Mio € gefördert werden und dabei mindestens 50 % der Investitionssumme von den Unternehmen selbst erbracht werden. Dies geht an den Bedarfen von KMU vorbei. In Deutschland fangen öffentlich geförderte Wagniskapitalinstrumente schon bei 10.000 € an und Wagniskapitalfonds mit öffentlicher Beteiligung übernehmen bis zu 100 % der Investitionssumme. Ähnliche Instrumente brauchen Unternehmerinnen und Unternehmer für Investitionen in afrikanischen Ländern, die neben einem hohen unternehmerischen Risiko auch in vielen Fällen noch von hohen regulatorischen und politischen Risiken geprägt sind.
Nach unseren Informationen soll AfricaConnect nur deutschen und europäischen Unternehmen offen stehen. Diese Beschränkung ist dem Grundanliegen, die Förderung der Wirtschaft in Afrika voranzutreiben, nicht dienlich.
Daher fordert Ken Ukaoha: „Afrikanische Unternehmerinnen und Unternehmer sollten gleichberechtigt Zugang zu allen Instrumenten des EIF bekommen.“
Rückfall in die Lieferbindung?
Das gilt umso mehr, da dieser Fonds durch ODA-fähige Mittel des BMZ gefördert wird und zu Teilen in den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) zum Tragen kommt. Ich bin der Meinung, dass diese Beschränkung einem Rückfall in die Lieferbindung der Entwicklungszusammenarbeit gleicht, die das BMZ in der finanziellen Förderung seit vielen Jahren hinter sich gelassen hat. Deutschland hat sich spätestens mit der „Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit“ von 2005 dem Ziel der Lieferaufbindung verpflichtet.
Wir treffen immer wieder deutsche und afrikanische Unternehmerinnen und Unternehmer, die wirklich engagiert sind und einen Beitrag zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in afrikanischen Ländern leisten möchten. Daher sind wir der Meinung, dass Investitionen in besonders schwierige Länder (z. B. in LDCs) und mit besonders hohen Beschäftigungs- und anderen Entwicklungsdefiziten eine zusätzliche Förderung erhalten sollten („Entwicklungsprämie“).
Manche deutsche Wirtschaftslobbyisten wenden sich dagegen, dass solche Förderungen an die Einhaltung von Standards gebunden werden. Damit repräsentieren sie allerdings nur den konservativeren Teil der Unternehmerschaft. Aus unserer Erfahrung sind deutsche und afrikanische Unternehmerinnen und Unternehmer bereit, sich bei der Nutzung von öffentlich geförderten Finanzierungen zur Einhaltung von menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten bzw. sozialen und ökologischen Mindeststandards zu verpflichten. Dies gilt zumindest dann, wenn diese auf die Managementkapazitäten von KMUs Rücksicht nehmen. Wir von Brot für die Welt sind bereit, bei der Umsetzung dieser Standards unterstützend oder vermittelnd tätig zu werden.
Das Engagement deutscher und afrikanischer KMU in Afrika stärken
Zusammen mit den nigerianischen Klein- und Mittelunternehmern und ihrem Präsidenten Ken Ukaoha fordern wir, den EIF so zu gestalten, dass
- Investitionen ab 10.000 € gefördert werden,
- deutsche, europäische und afrikanische Unternehmerinnen und Unternehmer gleichermaßen Zugang erhalten,
- Finanzierungsanteile bis zu 80 % übernommen werden,
- politische und regulatorische Risiken abgesichert werden,
- Investitionen in fragile und wenig entwickelte Länder sowie hohe Beschäftigungseffekte besonders gefördert werden („Entwicklungsprämie“) und
- menschenrechtliche Sorgfaltspflichten sowie Sozial- und Umweltstandards im Allgemeinen unter Beachtung der Management-kapazitäten von KMUs beachtet werden und dafür Beratung und Unterstützung angeboten wird.
