„Die Verteidigung ist eine sehr ernste Angelegenheit“, und in der aktuellen Weltlage sollte man „keine Luftschlösser bauen“, mahnte kürzlich Nikolaus Busse in der Frankfurter Algemeinen Zeitung mit Recht, und er kam zu dem Schluss: „die Idee einer europäischen Armee ist völlig unrealistisch. Hier muss man Macron nicht folgen“(1). Nur dann, wenn sich die EU in einen Nationalstaat verwandeln würde, könnte schließlich die vom französischen Präsidenten vorgeschlagene „echte“ europäische Armee etabliert und so kontrolliert werden, wie das derzeit mit nationalen Streitkräften der Fall ist. Aktuell können sich die Mitglieder der Union nicht einmal in der Migrationspolitik auf gemeinsame Standards einigen und sie verfolgen keine kohärente Außenpolitik. Woher also rührt der Glaube, dass sie nun ausgerechnet in dem Bereich weitgehende Integrationsleistungen vollziehen würden, in dem es Staaten am schwersten fällt, Souveränität aufzugeben - beim Gewaltmonopol, wo es um Leben und Tod der BürgerInnen geht? In der Tat wird mit der Debatte um eine EU-Armee heiße Luft erzeugt: eine Menge Dampf, der die Sicht auf die wirklich relevanten Fragen vernebelt. Um die EU international zu einem Friedensprojekt zu entwickeln sind andere Schritte erforderlich.
Europäische Friedenspolitik benötigt eine kohärente Nachbarschaftspolitik
Die EU bildete in den vergangenen Jahrzehnten einen wichtigen Referenzrahmen für Menschen, die sich im globalen Süden für Entwicklung, Frieden und Menschenrechte engagieren, nicht zuletzt weil die Mitgliedstaaten beträchtliche Summen für Entwicklungspolitik bereitstellten und weil Instrumente für die Förderung von Zivilgesellschaft geschaffen wurden. Daran sollte man anknüpfen. Die EU sollte ihre Politik konsequent auf die Prävention von Gewaltkonflikten und die Beseitigung der Ursachen richten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssten ihre Afrikapolitik kohärenter gestalten, z.B. eine faire Handels- und Agrarpolitik, sowie eine wirksame Klima- und Umweltpolitik auf den Weg bringen und Rüstungsexporte an Diktaturen und Krisenländer unterbinden. Statt sich mit militärischen und polizeilichen Mitteln wie eine „Festung“ abzuschotten, sollten die EU-Mitglieder mehr Möglichkeiten für legale Einwanderung schaffen und Schutzbedürftigen aus Kriegsgebieten sichere Einreise und faire Asylverfahren gewähren. Die Budgets für Entwicklung, Frieden und Nachbarschaftshilfe dürfen nicht für migrations- und sicherheitspolitische Ziele zweckentfremdet werden. Alle EU-Mitgliedstaaten sollten ihre Ausgaben für Entwicklungspolitik endlich auf 0,7 % ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen und aktiv zur Agenda 2030, den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen (VN) beitragen.
Zivile Krisenprävention und Friedensförderung ausbauen
In den vergangenen Jahren hat die EU eine deutliche Schwerpunktverlagerung hin zu militärischen Kooperationen vollzogen. Im Haushalt 2021-27 sollen 13 Mrd € für einen „Verteidigungsfonds“ und 6,5 Mrd € für „Militärische Mobilität“ aus dem Gemeinschaftshaushalt investiert werden. Im Bereich der zivilen Krisenprävention und Friedensförderung ist eine ähnliche Dynamik nicht erkennbar, vielmehr drohen die Mittel dafür sogar gekürzt zu werden, wenn es nach einem Vorschlag der EU-Kommission für den neuen Finanzrahmen (2021-27) geht. Es fehlt weiterhin an einem verlässlichen ExpertInnenpool für zivile EU-Missionen. Daher sollte die zivile Dimension der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausgebaut und dringend mehr Personal für den Aufbau von Institutionen und Rechtsstaatlichkeit in Nachkriegsregionen bereitgestellt werden. Stattdessen ist geplant, die EU-Finanzarchitektur so zu „flexibilisieren“, dass zivile und entwicklungspolitische Mittel zunehmend für Grenz- und Migrationskontrolle umfunktioniert werden können. Mit der „Versicherheitlichung“ dieser Politikbereiche, und mit der Militärhilfe für Diktaturen, die der EU bei der Vorverlagerung ihrer Grenzen helfen, riskiert die EU, ihre Glaubwürdigkeit als Wertegemeinschaft für Menschenrechte, Demokratie und Frieden zu verlieren. Ihre eigentlichen Stärken – Demokratisierung zu fördern, Brücken zu bauen, Friedensprozesse durch Mediation, Diplomatie, entwicklungspolitische und wirtschaftliche Anreize zu begleiten und Zivilgesellschaft zu stärken – setzt sie mit der neuen Schwerpunktsetzung aufs Spiel. Hier muss dringend umgesteuert und mehr in die zivilen Ansätze investiert werden.
OSZE und Vereinte Nationen stärken
Auch mit Blick auf die Nachbarn im Osten sollte sich die EU auf ihre Stärken – Diplomatie und Dialog, wirtschaftliche und kulturelle Kooperation – besinnen, statt auf die militärische Karte zu setzen. Sicherheit muss partnerschaftlich gedacht und Frieden kann nur mit einer über die EU hinausweisenden, gesamteuropäischen und globalen Perspektive gestaltet werden. Die Lösung des Ukraine-Konflikts z.B. kann die EU nicht allein bewerkstelligen. Dafür bietet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein bewährtes „System kollektiver Sicherheit“, das auf Vertrauensbildung setzt, Schiedsgerichtsverfahren und diplomatische Instrumente zur Krisenverhütung, Konfliktbearbeitung und Rüstungskontrolle vorhält. Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte bildet StaatsbeamtInnen und NGOs im Menschenrechtschutz aus, ein Hochkommissariat überwacht die Minderheitenrechte. Die Unterstützung der Vereinten Nationen und ihrer Regionalorganisationen bildet das Gebot der Stunde, nicht die Investition in bestehende oder neue Militärbündnisse. Angesichts der Krise des Multilateralismus und der Provokationen der US-Regierung die Idee einer „Selbstbehauptung Europas“ wiederzubeleben und mit dem Ziel einer EU-Armee zu hinterlegen, ist keine gangbare Option. Eine „Großmacht EU“ mit eigenem Militär (oder gar protektionistischer Handelspolitik) würde einen „Nationalismus“ auf höherer Ebene heraufbeschwören und das Charakteristikum des EU-Integrations- und Friedensprojekts völlig ignorieren, so die Einschätzung des Friedensforschers Tobias Debiel: „die konstitutionelle Einbindung von nationalen Identitäten in einem mehrschichtigen System, das supranationale, multilaterale, nationale und föderative Elemente vereint und nicht zuletzt auf internationale Äquivalente rechtsstaatlicher Demokratie setzt.“ (2) Wir benötigen eine EU, die an liberalen Werten festhält, multilaterale Absprachen diplomatisch vorbereitet, Aufrüstung eine Absage erteilt und VN und OSZE in ihren Friedensbemühungen tatkräftig unterstützt. Statt die Militärausgaben zu erhöhen und die Rüstungsindustrie zu subventionieren sollten die EU-Mitgliedstaaten im Militärbereich effizienter wirtschaften und so Mittel für UN-Missionen freisetzen.
(1) Kommentar von Nikolaus Busse, FAZ 18.12.19, S. 1. (2) Tobias Debiel, Die Scherben einer ziemlich besten Freundschaft. Wie sich die EU in Zeiten von Donald Trump aufstellen muss. Blätter für deutsche und internationale Politik 2018 (7): 41-49, hier: S. 43.
Publik Forum Dossier „Frieden. Macht. Europa“
Eine Kurzfassung dieses Beitrags erscheint am Freitag (5.4.) in einem Dossier des Magazins Publik-Forum mit dem Titel: „Frieden.Macht.Europa“, an dem Brot für die Welt und diverse Friedensorganisationen (Forum Ziviler Friedensdienst, Ohne Rüstung leben, Church & Peace, Pax Christi), die Berghof Foundation und die Stiftung Weltethos mitgewirkt haben. Neben Positionen der NGOs zur aktuellen EU-Politik enthält das Dossier auch Interviews, sowie Stellungnahmen von EU-Abgeordneten (Arne Lietz, Sven Giegold und Michael Gahler) zu friedens- und sicherheitspolitischen Themen.
Podiums-Diskussion mit EU-PolitikerInnen am 9. April
Brot für die Welt veranstaltet am 9. April gemeinsam mit Misereor eine Podiumsdiskussion zu friedens- und entwicklungspolitischen Themen mit den SpitzenkandidatInnen der Parteien SPD, CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke für das Europäische Parlament in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin.
