Bewundernswert, dass die Bundeskanzlerin immer wieder ihr Interesse an unserem Nachbarkontinent mit der Ausrichtung von Treffen mit den afrikanischen Staatschefs in Taten umsetzt.
Im Rahmen der G20-Initiative Compact with Africa (CwA) treffen sich die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die zwölf Staatschefs der afrikanischen Compact-Partnerländer zum zweiten Mal für eine Investitionskonferenz am 19. November 2019 und zu politischen Gesprächen in Berlin.
Aber wie schon im Vorjahr bleibt dabei die afrikanische Zivilgesellschaft außen vor. Trotz vieler Versuche von uns, wurde nicht ein einziger Vertreter zugelassen!
Was die letzten Tage passiert ist
Die letzten drei Tage haben wir von Brot für die Welt mit 15 Vertreterinnen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und Kirchen diskutiert, wie Investitionsinitiativen – wie der Compact with Africa - gestaltet sein müssen, dass sie wirklich den Menschen dienen und nicht den Profiten von Konzernen.
Investitionen von privaten Unternehmen sind notwendig, damit es zu wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung kommt, damit Jobs geschaffen werden, damit Regierungen Steuern erheben können und damit die Jugend in Afrika ein Perspektive hat. Aber zu oft wurde und wird angenommen, dass jede Investition gut ist. Je größer, desto besser, scheint oft die Devise zu sein. Dabei haben wir von Brot für die Welt schon oft Projekte fördern müssen, damit Bauern mit den Folgen von Großinvestitionen umgehen können.
Beispiel Sierra Leone
Ein solch problematisches Beispiel ist die Investition des schweizerischen Unternehmens Addax in die Produktion von Bioethanol in Sierra Leone. Dazu wurden über 10 000 ha Land in 32 Gemeinden an Addax gegeben, Menschen von ihren Ländereien vertrieben und ihnen Hoffnungen auf gute Jobs in der Fabrik gegeben. Alles mit Unterstützung der deutschen, staatlichen Entwicklungsgesellschaft DEG. Das Ergebnis heute ist: Der ursprüngliche Schweizer Investor hat sich zurückgezogen, die Entwicklungsbanken ebenfalls. Das geleaste Land und die Fabrik sind inzwischen bereits an den dritten Investor abgegeben. Die neuen Verträge unter Ausschluss der lokalen Landnutzenden und Gemeinschaften abgeschlossen und unbekannt. Das Land wird nicht wieder den Bauern zurückgegeben und der Hunger ist gewachsen (Blog zu Addax). Die DEG hat ihr Geld zurück und niemand fühlt sich für die Misere zuständig.
Unsere Forderungen
Um das zu verhindern, müssen Investitionsinitiativen wie der Compact with Africa und einzelne Großinvestitionen anders aufgesetzt werden. Wie das aussehen sollte, haben wir in einem Workshop mit unseren Partnerorganisationen in den letzten drei Tagen erarbeitet. Die Resolution ist (in Englisch und Deutsch) am Ende des Blogs zu finden.
Die Vision von uns und unseren Partnern startet mit einer Wirtschaft, die den Menschen und der Gemeinschaft dient. Investitionen sollen daher an den existierenden wirtschaftlichen Aktivitäten der lokalen Bevölkerung ansetzen und diese mit Märkten und Produktion verbinden.
Zentral ist es, dass sowohl bei uns in Deutschland und Europa als auch in den afrikanischen Ländern die Regierungen einen gesetzlichen Rahmen schaffen, um Investitionen an menschenrechtliche Regelungen zu binden, wie wir das an anderer Stelle mit der Einführung eines Lieferkettengesetzes fordern.
Ohne Beteiligung der lokalen Bevölkerung wird es immer wieder zu den bekannten Fehlinvestitionen kommen. Die Bundesregierung und die G-20 setzen zu sehr auf Großprojekte und Auslandsinvestitionen. Wer wirklich Jobs in Afrika schaffen will und eine nachhaltige Entwicklung anstoßen möchte, muss sich auf kleine und mittlere Unternehmen in Afrika konzentrieren, egal ob deren Eigentümer Deutsche oder Afrikaner sind. Die von der Kanzlerin vor einem Jahr angekündigte eine Milliarde Euro als sogenannter „Entwicklungsinvestitionsfonds“ richtet sich aber vorwiegend an deutsche und europäische Unternehmen. Alle Instrumente in diesem Fonds müssen auch für afrikanische Unternehmen geöffnet werden. Gerade weil es Gelder aus dem Entwicklungsetat des BMZ sind, dürfen diese nicht an deutsche und europäische Unternehmen gebunden werden. Mehr dazu in diesem Blog.
Unsere Partnerorganisationen warnen vor allem vor Großinvestitionen in die Landwirtschaft, denn viel zu oft wird Land, das seit Jahrhunderten von der lokalen Bevölkerung bewirtschaftet wird, das aber in der Regel in keinem „Katasteramt“ registriert ist, an Großinvestoren gegeben. Was hingegen gewünscht ist, sind Investitionen in die Weiterverarbeitung von landwirtschaftlichen Gütern in Lebensmittel für regionale Märkte und auch den Export. So können nachhaltige Jobs entstehen!
Wer diese Orientierung an den Forderungen unserer Partnern ernst nimmt, kommt nicht umhin einzusehen, dass der „Compact with Africa“ einen Neustart braucht: Reboot the Compact!
