Am 9. September stellt Entwicklungsminister Müller das neue staatliche Meta-Siegel Grüner Knopf vor und gibt bekannt, welche Unternehmen in der Start- und Pilotphase bereits Textilprodukte damit kenntlich machen dürfen. Laut Müller gebe der Grüne Knopf Konsument*innen Sicherheit, das damit ausgezeichnete Textilien nachhaltig und sozial verträglich hergestellt worden seien.
Das stimmt – aber es stimmt nicht ganz oder nur mit Einschränkungen.
Ja, Unternehmen, die für Produkte den Grünen Knopf beantragen, müssen zunächst eine umfassende Prüfung über sich ergehen lassen und glaubwürdig nachweisen, dass sie ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten gerecht werden. Dabei kommen unabhängige Prüfer*innen zum Einsatz und es muss auch einen überzeugenden Beschwerdemechanismus geben, so dass Hinweisen nachgegangen wird, wenn ein Unternehmen schummelt oder bei den Prüfungen Missstände übersehen worden sind. Erst wenn ein Unternehmen als Ganzes bei dieser Überprüfung nicht durchgefallen ist, kann es für Produkte den Grünen Knopf beantragen.
Zum Nachweis, dass die Produktkriterien erfüllt sind, dienen Siegel, die bereits etabliert sind – wie etwa der Fairtrade-Textilstandard, der Global Organic Textil Standard (GOTS) oder das Siegel der Fair Wear Foundation. Das Entwicklungsministerium (BMZ) hat Kriterien festgelegt, die ein Produktsiegel erfüllen muss, um als Nachweis der Erfüllung der Produktkriterien für den Grünen Knopf genutzt werden zu können.
Der Grüne Knopf ist also ein staatliches Meta-Siegel nach einem Zwei-Säulen-Modell und umfasst sowohl Unternehmenskriterien, die sich an VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und OECD-Leitlinien orientieren, als auch Produktkriterien, deren Einhaltung durch Vorlegen eines als glaubwürdig eingestuften bereits etablierten Produktsiegels nachgewiesen werden können.
Auch wenn man darüber streiten kann, ob diese Kriterien streng genug sind (den Verbänden der Textilbranche sind sie viel zu streng – einigen NGOs sind sie zu lasch), das Zwei-Säulen-Modell ist ein Novum und weil der Grüne Knopf ein staatliches (Meta)-Siegel ist, kann er nun auch im Beschaffungswesen des Bundes, der Länder und der Kommunen eine ganz andere Rolle spielen als die bisher vorhanden nicht-staatlichen Textilsiegel.
Gut nutzbar für das öffentliche Beschaffungswesen
Es wäre nun kein Problem mehr, in die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung als Indikator hineinzuschreiben, dass bis zu einem Stichdatum 50, 80 oder gar 100 Prozent der Textilien, die von Bundeseinrichtungen angeschafft werden (Uniformen, Berufskleidung, Gardinen, Handtücher, Bettwäsche etc.) den Grünen Knopf haben müssen. Auch die Kirchen mit all ihren diakonischen Einrichtungen und Tagungshäusern könnten sich daran orientieren.
Auch für Konsument*innen kann der Grüne Knopf zu mehr Orientierung im bisherigen „Siegel-Dschungel“ beitragen.
Also nur Pluspunkte, gute Argumente für das neue (Meta)-Siegel? Leider nicht. Auch wenn aus meiner Sicht die Vorteile knapp überwiegen – es fehlt noch eine Menge, um aus voller Brust sagen zu können, der Grüne Knopf sei ein sicherer Garant für faire Textilien.
Es gibt einige problematische Ausnahmeregelungen und Unklarheiten in der Satzung. Aber am schwersten wiegt, dass zunächst – in den Start- und Pilotphase, die knapp zwei Jahre dauern soll – nur unter die Lupe genommen wird, was in den Textilfabriken und Färbereien geschieht. Das sind zwar zwei bedeutsame Bereiche, aber andere wichtige Stufen der Lieferkette wie etwa der Anbau und die Ernte der Baumwolle fehlen. In der Präambel der Satzung ist zwar verankert, dass die Kriterien für den Grünen Knopf weiterentwickelt werden sollen, so dass schlussendlich alle Stufen – „vom Baumwollfeld bis zum Kleiderbügel“, wie Minister Müller immer wieder betont – untersucht werden und nachhaltig sein müssen. Aber ob das in Phase 2 geschieht, also frühestens in zwei Jahren, oder noch später, ist ungewiss.
Existenzsichernde Löhne – bisher nur als Ankündigung in der Präambel
Und auch ein zweites wichtiges Versprechen von Minister Müller ist noch nicht eingelöst: Er spricht immer davon, dass schon viel gewonnen wäre, wenn die Näherinnen in Bangladesch für jede Jeans einen Euro mehr bekommen würden. Dass existenzsichernde Löhne angestrebt werden, steht, nachdem NGOs – u.a. auch Brot für die Welt – Druck gemacht haben, nun immerhin in der Präambel der Satzung. Aber auch hier kommt es nun darauf an, dass dieser Ankündigung in absehbarer Zeit konkrete Taten folgen.
Bisher ist nur der Fairtrade-Textilstandard von Transfair e.V. bzw. Fairtrade International mit einem konkreten Zeitplan zur Erreichung existenzsichernder Löhne verbunden. Wenn also Textilien über dieses Produktsiegel den Grünen Knopf bekommen haben, ist das Kriterium existenzsichernde Löhne mitberücksichtigt. Noch gibt es also den Grünen Knopf in verschiedenen Qualitätsgraden.
Führt der Grüne Knopf zu „Greenwashing“, also dazu, dass sich Firmen mit dem Grünen Knopf ein gutes Image verschaffen wollen, ohne tatsächlich nachhaltiger zu werden? Eher nicht, denn warum sollten sonst die Verbände der Textilbranche den Grünen Knopf bekämpfen und Wirtschaftsminister Altmaier händeringend bitten, Entwicklungsminister Müller von diesem „Irrweg“ abzuhalten? Ein Risiko besteht jedoch darin, dass gewisse Ausnahmereglungen genutzt oder Prüfer getäuscht werden, so dass sich einzelne Firmen den Grünen Knopf erschleichen – trotz gravierender Missstände und Nichteinhaltung der Kriterien. Aber das kann auch bei den anspruchsvollsten Siegeln nie zu 100 Prozent ausgeschlossen werden. Dafür gibt es die Beschwerdemechanismen. Und dafür braucht es kritische NGOs und Aktivist*innen, die Missstände aufdecken und anprangern, Beschwerdemechanismen nutzen und dafür sorgen, dass schwarzen Schafen der Grüne Punkt wieder entzogen wird.
Gesetzliche Regelungen wären besser
Wären nicht klare verbindliche gesetzliche Regelungen besser als die Weiterentwicklung bzw. Neugestaltung eines Zertifizierungssystems? Ja, absolut! Brot für die Welt, auch Transfair e.V. (Fairtrade Deutschland) und viele andere zivilgesellschaftliche Organisationen machen sich dafür stark. Und auch Minister Müller will das. Viele seiner Kabinettsmitglieder sehen das allerdings anders Es ist deshalb nicht sicher, ob sich die Bundesregierung zu einem Lieferkettengesetz durchringen wird. Und wenn, so hat das BMZ klargestellt, dass die Kriterien für den Grünen Knopf immer deutlich über den gesetzlichen Bestimmungen liegen müssen.
Ich sehe keinen Widerspruch darin, für ein Lieferkettengesetz zu trommeln und den Grünen Knopf trotz der Schwächen, die er zweifellos noch hat, als Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen und sich für seine Weiterentwicklung einzusetzen.
Meines Erachtens hat der Grüne Knopf eine Chance verdient. Letztlich wird man erst in ein oder zwei Jahren wirklich beurteilen können, ob dieser Prozess zu konkreten Verbesserungen führt und zumindest den Anteil fairer Textilien auf dem deutschen Markt erhöht. Mein Fazit: Ausprobieren! Also den Minister beim Wort zu nehmen, auf die in der Satzung verankerten Ankündigungen (Ausweitung auf komplette Lieferkette; existenzsichernde Löhne) verweisen und durch konstruktiv-kritische Mitarbeit der Zivilgesellschaft im Beirat des Grünen Knopfes darauf drängen, dass die Versprechen eingehalten werden.
