Brot für die Welt kritisiert die anhaltend hohen Genehmigungswerte für deutsche Rüstungsexporte. Mit 6,242 Milliarden Euro weisen die Einzelausfuhrgenehmigungen 2017 den dritthöchsten Wert der vergangenen 20 Jahre auf. Das geht aus dem am 17. Dezember veröffentlichten Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hervor. Ein Großteil der Einzelausfuhrgenehmigungen, 61 Prozent, entfielen auf sogenannte Drittstaaten. „Der in den selbstgesetzten politischen Grundsätzen festgeschriebene ‚Ausnahmefall‘ von Lieferungen an Drittstaaten ist längst zur Regel deutscher Exportpolitik geworden“, kritisiert Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt. „Hier sollte die Bunderegierung dringend umsteuern und Rüstungsexporte an Drittstaaten außerhalb von EU und Nato stoppen.“
Besonders besorgniserregend ist dabei, dass weiterhin Lieferungen deutscher Waffen in Länder genehmigt werden, in denen systematisch und seit Jahren die Menschenrechte verletzt werden. Auch werden Lieferungen in Regionen genehmigt, in denen Gewaltkonflikte und Aufrüstungsspiralen zu beobachten sind. So zählen Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu den zehn größten Abnehmern deutscher Rüstungsgüter - allesamt aktive Kriegsparteien im Jemen-Krieg. „Das ist ein Skandal angesichts der Tatsache, dass Kriege und Konflikte – neben dem Klimawandel – die größten Armutstreiber weltweit sind“, so Füllkrug-Weitzel, „Entwicklungshilfe könnte mehr Wirkung erzielen, wenn Gewaltkonflikte nicht fortlaufend ihre Ergebnisse zerstören würden!“
Der Wert der genehmigten Kleinwaffenexporte liegt 2017 zwar mit 47,82 Millionen Euro leicht unter dem Wert des Vorjahres. Davon entfallen jedoch 31 Prozent der Genehmigungen auf Drittstaaten, auch hierunter Länder mit einer besorgniserregenden Menschenrechtspraxis wie Indien, Malaysia oder Indonesien. Im Koalitionsvertrag einigte sich die Große Koalition darauf, grundsätzlich keine Kleinwaffenexporte mehr an Drittstaaten zu genehmigen. Ob sie dieses Versprechen halten wird, bleibt abzuwarten. Brot für die Welt unterstützt die Forderung der GKKE, keine Kleinwaffenexporte an Drittstaaten zu genehmigen. „Die deutsche Rüstungsexportkontrolle orientiert sich zu stark an Profit und zu wenig an Menschenrechten. De facto findet keine effektive Endverbleibskontrolle der exportierten Waffen statt“, so Füllkrug-Weitzel. Das zeige aktuell auch der in Stuttgart anhängige Prozess gegen den Waffenhersteller Heckler&Koch wegen des Verdachtes, Rüstungsexportrichtlinien im Falle Ayotzinapa in Mexiko umgangen zu haben.
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren etwa mit den politischen Grundsätzen für Rüstungsexporte und den Kleinwaffengrundsätzen eine Reihe an unverbindlichen Dokumenten vorgelegt, welche die Rüstungsexportpraxis restriktiver gestalten sollten. „Es ist dringend notwendig, diese unverbindlichen Richtlinien in ein einklagbares und restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz zusammen zu führen“, so Füllkrug-Weitzel.
Brot für die Welt ist Mitglied der Fachgruppe Rüstungsexporte der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung.
Im folgenden können Sie den Rüstungsexportbericht der GKKE, sowie die englische Zusammenfassung herunterladen.
