Die COP24 hatte den wichtigen Auftrag, das Pariser Klimaabkommen mit Leben zu füllen. Zum einen mussten die Umsetzungsregeln vereinbart werden, zum anderen sollte die internationale Staatengemeinschaft durch den Talanoa-Dialog dazu bewegt werden, sich endlich auf einen 1.5°C verträglichen Pfad zu bewegen. Genau vier Wochen nach dem Ausgang des Gipfels konnten viele Meinungen aus dem Partnerspektrum eingeholt werden. Eine Zusammenfassung aller Bewertungen stellt sich als sehr schwierig raus, da die Schwerpunkte in einzelnen Ländern und auch Dringlichkeiten durch die Bedrohung durch den Klimawandel anders gelagert sind. Jedoch zeigt sich die internationale Zivilgesellschaft in vielen Punkten gleichermassen besorgt bis bestürzt.
Es ist nicht alles schlecht, aber vieles
Die einzig gute Nachricht zuerst: Die Umsetzungsregeln des Pariser Klimaabkommens konnten letztendlich fertig gestellt werden. Das vereinbarte Regelwerk ist technische Grundlage für die weltweite Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Es bedarf strenger Regeln, damit alle Staaten genau wissen, wie sie das Abkommen umsetzen müssen. Die Anstrengungen der Staaten müssen nach gleichen Regeln und einem Berichtwesen messbar und überprüfbar sein. Die Verhandlungen dazu waren sehr mühsam und langsam. Letztendlich ermöglicht das Regelwerk eine Umsetzung des Abkommens, auch wenn einige Regeln nicht gut vereinbart worden sind. Zum Beispiel konnte es bisher keine Einigung geben für die Bereitstellung von Klimafinanzierung für die Kompensation von Betroffenen von klimabedingten Schäden und Verluste. Generell sind einige Regeln für die Anrechnung von Klimafinanzierung sehr zu Gunsten der Industriestaaten und zu Ungunsten der ärmsten Staaten vereinbart worden. Diese Regeln könnten es ermöglichen, dass Industriestaaten sich zum Beispiel Exportkreditgarantien und Kredite als bereitgestellte Klimafinanzierung auf ihre Fahnen schreiben.
Tragisch ist ebenfalls, dass es nicht gelang die Menschenrechte im Regelbuch gerecht zu verankern, gerade die USA und Saudi Arabien haben dafür gesorgt, dass Bezüge zu Menschenrechte im gesamten Regelbuch gelöscht wurden.
Die doppelte Anrechnung muss fallen
Eine weitere Blockade konnte bis zum Ende leider nicht durchbrochen werden, nämlich die Regeln für die Regulierung der Kohlenstoffmärkte. Gerade die Marktmechanismen brauchen sehr strenge Regeln und dürfen keinen Raum für Schummeleien erlauben. Im Paris-Abkommen sind Mechanismen für internationalen Emissionshandel vorgesehen, mit denen Länder sich Klimaschutzmaßnahmen in anderen Ländern auf eigene Klimaziele anrechnen lassen können. Wenn hierbei keine Vorsorge gegen doppelte Anrechnung getroffen wird, können dadurch große Schlupflöcher entstehen, die die Integrität des gesamten Paris-Abkommens bedrohen würden. Insbesondere Brasilien hat bis in die letzten Stunden der Konferenz erbitterten Widerstand gegen Regeln geleistet, die solche Doppelanrechnung ausschließen sollen. Da keine Einigung getroffen werden konnte und die anderen Staaten vehement sich eingesetzt haben gegen Brasiliens Versuche, das Abkommen und die Umsetzungsregeln zu verwässern, wird das Thema auf die nächste COP25 vertagt.
Der IPCC-Bericht sollte wenig Erwähnung finden
Von der ersten Minute an nahmen Klimaskeptiker und –Leugner viel Raum ein. Dies zeigte sich in extremer Form als die Staaten sich zum IPCC-Sonderbericht zu 1,5 Grad und höhere Anstrengungen im Klimaschutz positionieren sollten. In welcher Form im Abschlussdokument Bezug auf den Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) genommen wird, war eines der umstrittensten Themen der Konferenz. Hier versuchten vor allem Saudi-Arabien und die USA, zeitweise unterstützt durch andere arabische Länder und durch Russland, eindeutige Bezüge auf die Klimawissenschaft zu verhindern. Am Ende ist es nach zähen Verhandlungsrunden gelungen eine umfassende Sprache mit Bezug zum 1,5-IPCC-Bericht im Abschlussdokument zu verankern, aber ein eindeutiger Bezug auf die im Jahr 2030 noch möglichen globalen Emissionen, wenn die Erwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden soll, wurde durch das Veto der USA verhindert. Dies ist insofern tragisch, weil man dadurch auch ablesen könnte, wie stark die Staaten ihre Treibhausgasemission drosseln müssen. Ein Ziel des Berichts ist es, die politischen Ambitionen der Staaten zu steigern.
Das 1,5 Grad-Ziel wird kaum verfolgt
Ebenso enttäuschend zeigten sich die Ergebnisse des Talanoa-Dialogs. Dieses Dialog-Format hat die Fidschi-Präsidentschaft bei der letzten COP23 in Bonn ins Leben gerufen. Der Talanoa-Dialog ist ein Prozess, der den Ländern dabei helfen soll, ihre national festgelegten Beiträge bis 2020 zu verbessern. Die Ergebnisse zeigen, dass der Talanoa-Dialog sein Ziel verfehlt hat und die Staaten sich nicht auf einem 1,5 Grad verträglichen Pfad bewegen. Laut der Rechenexperten des „Climate Action Tracker“ sind allein Äthiopien, Marokko und Nepal auf einem Kurs, die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die Regeln sind da, die technischen Details ausreichend geklärt, jedenfalls steht einer ambitionierten Umsetzung des Pariser Abkommens nichts mehr im Wege – alleine am politischen Willen für konkretes Handeln mangelt es.
Der Großteil der Staaten sucht eine gemeinsame Lösung
Das Pariser Klimaabkommen und die Verhandlungen zu den Umsetzungsregeln beweisen, dass der Multilateralismus seine Bewährungsprobe trotz des angekündigten Ausstiegs der USA aus dem Abkommen bestanden hat. Es bleibt zu hoffen, dass Wackelkandidaten wie Brasilien auch zukünftig im Abkommen bleiben. Bisher hält die Weltgemeinschaft an dem Abkommen fest und ist nicht gewillt, den Prozess in die Tonne zu treten. Aber nun müssen die Staaten ihre international gemachten Versprechen auch national umsetzen. Paris baut stark auf Freiwilligkeit, die Staaten müssen nun ihre Hausaufgaben zu Hause machen und Emissionen senken.
Sonst wird es schon in absehbarer Zeit heißen, dass wir trotz langjähriger Verhandlungen ein Leben auf dem Planeten Erde unmöglich gemacht haben! Auf nationaler Ebene müssen Staaten nun das Ende der fossilen Energien umsetzen. Für Deutschland bedeutet dies konkret, dass wir endlich loslegen und den Ausstieg aus der Kohle bis 2030 vollziehen.
Brot für die Welt kooperiert mit Germanwatch in der Begleitung des UNFCCC-Prozesses. Technische Verhandlungsdetails und tiefergehende Informationen zu den einzelnen Verhandlungsergebnissen können in der Bewertung von Germanwatch nachgelesen werden: germanwatch.org/de/16125
