Brot für die Welt hat sich zusammen mit 11 deutschen Nichtregierungsorganisationen im März 2019 an Außenminister Heiko Maas gewandt. Darin fordern wir die Bundesregierung dazu auf, sich im Rahmen der Expertengespräche der Vereinten Nationen in Genf (CCW) umgehend und explizit für ein verbindliches Verbot von autonomen Waffensystemen auszusprechen bzw. Verhandlungen über einen verbindlichen Verbotsvertrag einzufordern. Unter den unterzeichnenden Organisationen finden sich neben Brot für die Welt auch Misereor, Facing Finance e.V., Greenpeace und Oxfam.
Die Unterzeichner*innen dieses Briefes, beobachten mit großer Sorge die bereits seit einigen Jahren im Militärbereich stattfindende Automatisierung sowie Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) und eine sich damit verändernde Kriegsführung. Auch wenn autonome Waffen noch nicht vollständig entwickelt sind, werden (teil-)autonome Waffen bereits in Kriegen getestet und an Grenzen eingesetzt.
Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes bewertet Waffensysteme ohne menschliche Steuerung als Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht. Vollautonome Waffen, sogenannte „Killer Robots“, müssten nicht nur in ausreichendem Maße zwischen Zivilisten und Kombattanten unterscheiden, sondern auch den Effekt eines jeden möglichen Waffeneinsatzes im Voraus berechnen oder zusätzlich zur Ziel- und Waffenauswahl Abwägungsentscheidungen treffen, bei denen der erwartete militärische Vorteil in Relation zu möglichen zivilen Opfern gesetzt wird. Darüber hinaus schreibt das völkerrechtlich verankerte Prinzip der Verantwortlichkeit fest, dass alle Mitglieder der Streitkräfte zu jeder Zeit und unter allen Umständen dazu verpflichtet sind, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Alles in allem eine für Roboter wohl kaum zu überwindende Hürde.
Die Organisationen begrüßen deshalb die Ankündigung des deutschen Cyberkommandos, keine autonomen Waffen zu erwerben, sowie die Koalitionsvereinbarungen der Bundesregierung vom Dezember 2013 und Februar 2018, die sich für eine weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme aussprechen, die der Verfügung des Menschen entzogen sind. Der Aufruf des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) an die Bundesregierung sich für ein verbindliches Verbot von autonomen Waffensystemen einzusetzen, ist zudem ein Schritt in die richtige Richtung. Die rasante technologische Weiterentwicklung im Bereich künstlicher Intelligenz und autonomer Waffen erfordert aber ein unverzügliches Handeln.
Sollte es nicht gelingen autonome Waffensysteme zu verbieten, dann werden diese Waffen zu einem Verlust an menschlicher Steuerung von Kriegshandlungen führen, die Hemmschwelle für militärische Konflikte senken, die Kriegsführung erheblich beschleunigen, die Opferzahlen erhöhen, das Eskalationsrisiko steigern und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts erschweren bzw. unmöglich machen.
Die unterzeichnenden Organisationen erwarten ein klares Bekenntnis der amtierenden Bundesregierung zu der im Koalitionsvertrag zugesagten globalen Ächtung autonomer Waffensysteme und rufen die Bundesregierung dazu auf, sich im Rahmen der Expertengespräche der Vereinten Nationen in Genf explizit für ein verbindliches Verbot von autonomen Waffensystemen auszusprechen bzw. Verhandlungen über einen verbindlichen Verbotsvertrag einzufordern, so wie es zuletzt 28 Staaten, inklusive dem Vatikan, der VN-Generalsekretär António Guterres, tausende Wissenschaftler*innen und Ingenieure und das Europaparlament getan haben.
Im Folgenden finden Sie den Brief zum Herunterladen.
