Am Samstag, 19. Januar, ging das diesjährige Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) mit dem internationalen Agrarministergipfel in Berlin zu Ende. Die anwesenden 74 Agrarminister konnten sich aus der Sicht von Brot für die Welt auf ein wegweisendes Abschluss-Kommuniqué einigen. Lesen Sie hierzu einen Kommentar von Stig Tanzmann.
Der zentrale Punkt der Abschlusserklärung ist die Einigung der anwesenden Agrarminister auf einen globalen Prozess unter dem Dach der Vereinten Nationen zur Schaffung eines internationalen Rahmenwerks für die Digitalisierung in der Landwirtschaft.
Dieses grundlegende Bekenntnis zu den Vereinten Nationen in dieser Frage ist ein ermutigendes Zeichen in einer Welt, in der einige mächtige Staaten immer mehr auf Alleingänge und Deregulierung setzen. Gleichzeitig erfüllt die Abschlusserklärung hier eine zentrale Forderung unserer Partnerorganisationen. Noch am Samstagmorgen wurde ebendiese Forderungen nach einem globalen Prozess im Rahmen der Vereinten Nationen bei der Übergabe der bäuerlichen Protestnote an den Agrarministergipfel, im Rahmen der „Wir haben es satt“ Demonstration, von unserer Partnerin Neth Daño (ETC Group) vorgetragen.
Sehr positiv ist auch zu bewerten, dass von den vertretenen Agrarministern die Führung für diesen Prozess bei der Landwirtschafts- und Ernährungsorganisation (FAO) gesehen wird. Darüber hinaus wird die FAO mit der Abschlusserklärung ermutigt, unter Beteiligung anderer Akteure eine Technikfolgenabschätzung der Chancen und Risiken der Digitalisierung für die Landwirtschaft und für die ländlichen Räume zu erarbeiten.
Eine solche Technikfolgenabschätzung ist eine dringend benötigte wissenschaftliche Grundlage, um das Potenzial der Digitalisierung in der Landwirtschaft realistisch einschätzen und die richtigen politischen Schritte einleiten zu können. Die Abschlusserklärung selbst stellt noch einmal fest, dass nur die Hälfte der Weltbevölkerung das Internet nutzen kann und dass der Internetzugang im ländlichen Raum besonders schlecht ist. Folgerichtig wird das Ziel formuliert, den Internetzugang von bisher benachteiligten Gruppen, Bäuerinnen und Bauern, Frauen und der Jugend zu verbessern. Diese Tatsachen sollten als soziale Ebene einer Technikfolgeabschätzung bei der Betrachtung von Auswirkungen der Digitalisierung zu Grunde liegen. Und auf dieser Grundlage müssen dann Lösungsansätze entwickelt werden.
Positiv hervorzugeben ist auch, dass sich die Abschlusserklärung für die gemeinsame Erarbeitung von internationalen Lösungen mit den landwirtschaftlichen Akteuren einsetzt. Diese muss auch diejenigen mit einbeziehen, die bisher keinen Zugang zur Digitalisierung haben.
Wie von der Abschlusserklärung benannt, laufen Frauen und Menschen in ländlichen Gegenden Gefahr, von der Digitalisierung abgehängt zu werden. Damit alle Betroffenengruppen am Lösungsprozess beteiligt werden, sollte aus Sicht von Brot für die Welt das Komitee für Welternährung (CFS), mit seinem engen Anschluss an die FAO zum zentralen Ort innerhalb der Struktur der Vereinten Nationen für diese Verhandlungen werden. Nur so kann wirklich sichergestellt werden, dass die Betroffenen zu Wort kommen und das Recht auf Nahrung die Richtschnur der Verhandlungen wird.
Abschlusskommentar
Aus der Sicht von Brot für die Welt benennt die Abschlusserklärung des GFFA auf vielen Handlungsebenen die zentralen Themen, die unsere Partner seit Jahren einfordern. Gleichzeitig stärkt das klare Bekenntnis zu den Vereinten Nationen den Multilateralismus.
Damit die ermutigenden Beschlüsse des GFFA in den nächsten Monaten und Jahren umgesetzt werden können, müssen dafür auch Finanzmitteln bereitgestellt werden. Hier wird insbesondere Deutschland aufgrund seiner ökonomischen Stärke gefordert sein. Gleiches gilt für die Europäische Union.
Aus der Sicht von Brot für die Welt wird es zentral sein, die Finanzierung der Technikfolgeabschätzung im Rahmen der FAO möglichst schnell sicherzustellen sowie die finanziellen und politischen Kapazitäten des Komitee für Welternährung dahingehend zu stärken, dass es der zentrale Ort für Verhandlungen zur Digitalisierung in der Landwirtschaft werden kann.
Zusätzlich ist wichtig, dass die Bundesregierung weiter den Dialog zur Digitalisierung in der Landwirtschaft mit den Bäuerinnen und Bauern sowie der Zivilgesellschaft sucht. Die Übergabe der bäuerlichen Protestnote hat gezeigt, dass viele Bäuerinnen und Bauern in Deutschland engagiert darüber nachdenken, wie die Digitalisierung in der Landwirtschaft positiv für sie verlaufen kann. Sie wollen den Dialog, gleiches gilt für die Zivilgesellschaft. Die Abschlusserklärung des GFFA hat eine sehr gute Basis für einen lösungsorientierten Dialog auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene geschaffen.
