Am Freitag, 12. Juli 2019 stand am Nachmittag beim High Level Political Forum/HLPF im UN-Headquarter in New York der erste offizielle thematische Review, die Überprüfung der Fortschritte im Erreichen des SDGs 16, auf der Agenda. Die Teilnehmenden auf dem hochrangig besetzten Panel zeichneten ein düsteres Bild: ein Blitzlicht auf die Datenlage zeigte auf, dass in Bezug auf SDG 16 bisher keine Erfolge zu verzeichnen seien. Die Indikatoren hätten sich eher negativ entwickelt: so sei etwa die Anzahl Getöteter weltweit gestiegen, die Zahl der Flüchtlinge und gewaltsam Vertriebenen mit rund 70 Millionen die höchste seit mehr als 70 Jahren, genderbasierte Gewalt und Menschenhandel habe zugenommen. Während viele Mitgliedstaaten in der Debatte auf Teilerfolge und ihre Bemühungen hinweisen, SDG 16 zu erfüllen und friedliche Gesellschaften, Zugang zu Justiz und Rechtsstaatlichkeit sowie inklusive Institutionen zu fördern und vielfach betonen, dass zivilgesellschaftliches Engagement von zentraler Bedeutung dabei ist, verweisen die Berichte der zivilgesellschaftlichen Akteure auf eine andere Realität vor Ort.
Launch des zivilgesellschaftlichen Berichts mit nationalen Spotlights
Kurz vorher wurde von zivilgesellschaftlichen Netzwerken dazu ein Bericht „Empowering Civil Society for National Reporting and Action on SDG16“ vorgestellt: zivilgesellschaftliche Vertreter*innen aus verschiedenen Ländern stellten Ihr Engagement z.B. für die Integration von Migrant*innen und Flüchtlingen, für die Verhinderung von Menschenhandel, für rechtliche Beratung und Zugang zu Justiz und ihre Advocacyarbeit für Landrechte und die Verhinderung von Land Grabbing dar, und wiesen gleichzeitig darauf hin, wie stark ihr Engagement in vielen Kontexten unter Druck steht, eingeschränkt und unterbunden wird. Berichte aus Brasilien, Kambodscha, Pakistan und anderen machten deutlich, dass in Bezug auf die Handlungsspielräume für zivilgesellschaftliche Akteure als Friedenskräfte und Brückenbilder zwischen lokaler Bevölkerung, staatlichen und privatwirtschaftlichen Akteuren eher Rückschritte zu verzeichnen sind. So wird vor allem Advocacyarbeit für systematisch ausgeschlossene Bevölkerungsgruppen, von Migrant*innen und Flüchtlingen, Indigenen Gruppen oder auch von Frauen und Kindern, die so wichtig ist, um niemanden zurück zu lassen, vielfach behindert und eingeschränkt. Überall dort, wo es um wirtschaftliche Interessen von politischen Eliten und Unternehmen geht, wird die zivilgesellschaftliche Anwaltschaftsarbeit im Sinne von SDG 16 um Mitbestimmung, Recht und Inklusivität zunehmend gefährlicher. Dabei wurde wiederholt betont, dass die Ziele von SDG16 die Grundvoraussetzungen liefern für die Erfüllung der anderen SDGs. Ohne Fortschritte in friedlichem Zusammenleben, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit, Teilhabe aller und Aufbau von inklusiven Institutionen kann nachhaltige Entwicklung nicht gelingen. Dafür steht „SDG 16+“ und soll die Verbindung zu allen anderen Nachhaltigkeitszielen verdeutlichen.
Zivilgesellschaftliche Akteure haben dabei einen reichen Erfahrungsschatz und viele Beispiele erfolgreicher Arbeit in Konfliktkontexten, die dazu beigetragen hat, dass Konflikte erfolgreich gelöst, Gewalt verhindert und friedliches Zusammenleben ermöglicht wurden. Die zivilgesellschaftlichen Netzwerkvertreter*innen machten immer wieder deutlich, dass sie in ihrem Engagement im Monitoring der SDG 16-Umsetzung nicht nachlassen wollen. Und dabei sich konstruktiv mit Regierungen auf nationaler und lokaler Ebene als kritisches Gegenüber, nicht als Gegner verstanden wissen wollen. Aber, so wurde betont, dafür sei ‚richtige Partnerschaft‘ notwendig, die auch Schutz und Anerkennung beinhaltet, sowie Unterstützung und Förderung.
Was heißt das für den Gipfel im September?
In Vorbereitung auf das bevorstehenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschef*innen der UN-Staatengemeinschaft im September in New York war dabei die Botschaft internationaler zivilgesellschaftlicher Netzwerke eindeutig: mehr Engagement auf allen Ebenen ist notwendig, um negativen Trends entgegen zu wirken, die Agenda 2030 zu erfüllen und Frieden zu fördern. SDG 16-Ziele für friedliche Gesellschaften, Zugang zu Recht und Rechtstaatlichkeit sowie inklusive Institutionen und Korruptionsbekämpfung sind die Voraussetzungen für die Erreichung aller anderer Ziele und müssen in Zusammenhang mit ihnen gebracht werden. Zivilgesellschaftliche Akteure sind dafür unverzichtbar, um dem Anspruch ‚Leaving no one behind‘ gerecht zu werden, und brauchen sehr viel stärkere Unterstützung und Schutz, als bisher.
Im Wissen darum, dass die aktuelle Weltlage und politischen Entwicklungen in vielen Ländern auch im Globalen Norden einer weltweiten friedlichen Entwicklung derzeit eher entgegen zu stehen scheinen und vor dem Hintergrund, dass innerstaatliche Konflikte innerhalb der vergangenen Jahre wieder zugenommen haben, ist es umso wichtiger, diesem Trend zu begegnen und SDG 16 in Verbindung mit anderen Zielen stärker in den Blick zu nehmen. Nicht zuletzt ruft die vom UN-Generalsekretär Antonio Guterrez 2018 erklärte Friedensagenda ‚Agenda for Sustaining Peace‘ zur Verhinderung von Gewalt in all ihren Formen und auf allen Ebenen auf. Dabei geht es auch darum, positive Beispiele hervorzuheben, bekannt zu machen und zu multiplizieren.
...und wie kann die Arbeit zu Land, Gender und Prävention die Erreichung der SDGs unterstützen?
Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (FriEnt) wurde dafür ein Dossier „Land and Conflict Prevention – How integrated solutions can help to achieve the SDGs“ zusammengestellt, in dem 16 Fälle erfolgreicher Konfliktbearbeitung und Gewaltverhinderung im Zusammenhang zu Landkonflikten vorgestellt werden. Die Beispiele machen deutlich, wie durch die konstruktive Arbeit im Bereich von Landfragen und unter Berücksichtigung von Gender und Menschenrechten Gewalt verhindert und zu SDG 16 beigetragen werden konnte. Unter anderem finden sich in dem Dossier Beiträge von Partnerorganisationen und zivilen Friedensfachkräften/ZFD von Brot für die Welt aus Bangladesh, Sierra Leone und DR Kongo sowie der Gender Expertin von Brot für die Welt, Carsta Neuenroth.
Das Dossier wird im Rahmen eines von der Deutschen Botschaft in New York und FriEnt gemeinsam veranstalteten side events „Breaking Silos: Showcasing Integrated Solutions to help achieve SDG 16, Gender and Land related SDGs“ beim High Level Political Forums/HLPF am 16.Juli vorgestellt.
