Der 26.02. soll die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung an Artikel 26 erinnern, den Friedensparagraphen im Grundgesetz. Artikel 26 des Grundgesetzes verbietet Deutschland nicht nur einen Krieg anzufangen, sondern stellt im zweiten Absatz – eben in Artikel 26.2. – den Zusammenhang zu Rüstungsexporten her. Aus friedensethischer Sicht ist der Export von Kriegswaffen und Munition ist gleich zu setzen mit der Androhung von Gewalt.
Doch aktuelle Exportzahlen zeichnen leider ein anderes Bild. Deutsche Rüstungsgüter werden beispielsweise von Saudi-Arabien im Jemen-Krieg eingesetzt, der von den Vereinten Nationen als aktuell größte humanitäre Katastrophe bezeichnet wird Union und SPD hatten im März 2018 im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Rüstungsexporte mehr in Länder zu genehmigen, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Dies galt jedoch nicht für bereits erteilte Genehmigungen. Erst die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi führte zum Verbot aller Rüstungsaufträge, dass aber im März 2019 bereits wieder auslaufen soll.
In einer kunstvollen Choreographie mit Schildern zeigten die Aktivisten den Einsatz deutscher Waffen in den aktuellen Kriegen im Jemen und in Syrien. „Statt eines wirkungsvollen Rüstungsexportkontrollgesetzes gibt es zwei deutsche Gesetze, die den Rüstungsexport regeln und zwischen diesen beiden Gesetzen klafft eine Lücke breit wie ein Scheunentor, durch das Jahr für Jahr tödliche Waffensysteme in die Konfliktgebiete dieser Erde exportiert werden“, kritisiert die Sprecherin der Kampagne Christine Hoffmann und forderte ein wirkungsvolles Rüstungsexportkontrollgesetz.
Brot für die Welt ist Teil der Kampagne Aktion Aufschrei und unterstützt die Forderungen keine Exporte von Rüstungsgütern an menschenrechtsverletzende oder kriegführende Staaten zu genehmigen, den Export von Kleinwaffen, Leichten Waffen und der zugehörigen Munition zu verbieten und dies in einem neuen Rüstungsexportkontrollgesetz festzuschreiben.
Einige Eindrücke der Aktion finden Sie in der folgenden Bildergalerie.
