7. November 2018: Fünf Jugendvertreter*innen von Brot für die Welt sitzen in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin fünf prominenten Politiker*innen gegenüber, die fünf verschiedenen Fraktionen angehören.
Die Jugendlichen stellen die Kampagne 100 Million vor, die vom indischen Friedensnobelpreisträger Kailash Satyarthi (ein langjähriger Partner von Brot für die Welt) initiiert wurde und zum Ziel hat, wirksame Maßnahmen gegen ausbeuterische Kinderarbeit einzufordern.
Kailash Satyarthi's Einsatz gegen Kinderarbeit beeindruckt
Die Abgeordneten sind beeindruckt von Kailash Satyarthi, der bereits 80 000 Kinder aus der Sklaverei befreit hat und vom Engagement der Brot-für-die-Welt Jugend. Alle versprechen, die Kampagne 100 Million zu unterstützen. Und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), kündigen spontan an, die Initiative für einen fraktionsübergreifenden Bundestagsantrag gegen ausbeuterische Kinderarbeit zu ergreifen.
14. November 2019: Zu einem fraktionsübergreifenden Antrag ist es zwar nicht gekommen – aus welchen Gründen auch immer – aber im Plenum des Bundestages wird über einen Antrag von CDU/CSU und SPD debattiert. Titel: „Kinder weltweit schützen – Ausbeuterische Kinderarbeit verhindern“. Die Brot-für-die-Welt-Jugend sitzt auf der Tribüne und verhindert indirekt durch ihre Präsenz, dass wegen der vorgerückte Stunde – es ist mittlerweile 22:30 Uhr – die Debatte abgesagt und die Reden nur zu Protokoll gegeben werden.
Fast alle von ihren Fraktionen angemeldeten Abgeordneten halten ihre Reden und trotz der vorgerückten Stunde entwickelte sich eine lebhafte Debatte. MdB Bärbel Kofler dankt der Kampagne 100 Millionen, die in Deutschland von Brot für die Welt und der GEW getragen wird, und lobt insbesondere das Engagement der Jugendlichen. Sie hätten mit dazu beigetragen, dass jetzt ein Antrag zu dem Thema vorläge und diskutiert werde.
MdB Wolfgang Stefinger von der CSU fordert im Kampf gegen Kinderarbeit Dreierlei:
- 1. Existenzsichernde Löhne und die konsequente Durchsetzung von Kinderrechten in den Ländern, in denen ausbeuterische Kinderarbeit nach wie vor stattfindet.
- 2. Größere Anstrengungen – auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit -, dass alle Kinder zur Schule gehen können.
- 3. Mehr Verantwortungsübernahme durch Konsument*innen und Unternehmen. Damit es zu mehr Siegelwahrheit und –klarheit komme, müsse der Staat hier regulierend eingreifen und dazu beitragen, dass im Zertifizierungswesen nur noch glaubwürdige und anspruchsvolle Siegel bestehen könnten. Stefinger lobt Unternehmen, die schon jetzt verantwortungsbewusst agieren und den menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten gerecht werden. Aber es gebe auch Widerstände, besonders von den Verbänden. Denen gegenüber er dann deutlich: „Die Lösung kann nicht heißen: blockieren, verzögern und am Ende gar nichts machen“.
Auch sein Fraktionskollege Georg Kippels (CDU) hebt zwar das Freiwilligkeitsprinzip hervor, betont aber, der Wirtschaft sei „unmissverständlich deutlich gemacht“ worden, dass „gesetzgeberische Maßnahmen die logische Konsequenz“ seien, wenn durch freiwillige Maßnahmen es nicht kurzfristig zu Erfolgen käme.
Kein klares Votum für Lieferkettengesetz
Sascha Raabe (SPD) geht noch einen Schritt weiter: In einer sehr emotionalen Rede prangert er die brutale Ausbeutung von Kindern in vielen Ländern dieser Welt an. Davon dürften weder deutsche Unternehmen noch Konsument*innen profitieren. Er setzt darauf, dass sich die Minister Müller (als einziger aus dem Kabinett anwesend bei der Debatte) und Heil gemeinsam für ein Lieferkettengesetz starkmachen.
Ein klares Votum für ein Lieferkettengesetz enthält der Antrag von Union und SPD, der mit den Stimmen der Koalition auch angenommen wird, allerdings nicht. Zwischen den Zeilen kann man allerdings Andeutungen in diese Richtung lesen. Das ist den Grünen und Linken zu wenig, der FDP und der AfD hingegen zu viel, weshalb es von der Opposition keine Zustimmung gibt.
Brot für die Welt setzt sich im Rahmen der Initiative Lieferkettengesetz mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren für ein Lieferkettengesetz ein. Dazu gibt es in der GroKo unterschiedliche Meinungen – nicht nur zwischen den Koalitionspartnern, sondern auch innerhalb der beiden Fraktionen. Deshalb ist der Koalitionsantrag zum Thema Kinderarbeit an dieser Stelle undeutlich.
Aber unterhalb der Schwelle Lieferkettengesetz enthält er einige bemerkenswerte Forderungen: Etwa die Prüfung von gesetzlichen Maßnahmen, um die Einfuhr von und den Handel mit Produkten ausbeuterischer Kinderarbeit unter Strafe zu stellen. Eine fatale Gesetzeslücke, die in der Tat rasch geschlossen werden muss: Wer hierzulande achtjährige Kinder in einen Steinbruch schickt, landet im Gefängnis. Die Einfuhr von Steinen aus indischen Steinbrüchen, in denen Kinder dieses Alters schuften, ist aber nach wie vor legal – ganz im Gegensatz zu mehreren anderen Ländern wie z.B. den Niederlanden.
Auch die Forderung nach so etwas wie einem staatlichen „Siegel-TÜV“, um fürs öffentlichen Beschaffungswesen und den Verbraucher*innen zuverlässige Orientierungshilfe zu geben, ist bemerkenswert. Ebenso die Aufforderung an die Bundesregierung, sich im Rahmen der EU für Handelsverträge mit sanktionsbewährten Nachhaltigkeits- und Menschenrechtskapitel einzusetzen.
Kundgebung gegen Kinderarbeit
Nun wird es darauf ankommen, dass dieser Bundestagsbeschluss (Drucksache 19/15062) auch konsequent umgesetzt wird. Darauf wird die Brot-für-die-Welt-Jugend drängen: Schon am kommenden Mittwoch (27.11.) ziehen die Jugendlichen mit Friedensnobelpreisträger Kailash Satyarthi vom EWDE (Caroline-Michaelis-Str. 1 in Berlin; Start 12:30 Uhr) zum Parlament. Dort gibt es auf der Wiese vor dem Reichstag eine Kundgebung, auf der eine ehemalige Kinderarbeiterin berichtet, Kailash Satyarthi redet und Abgeordnete von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen erläutern, was sie gegen ausbeuterische Kinderarbeit bereits tun der künftig tun wollen.
