Vom 10. bis zum 13. September wird im Bundestag wieder über Geld gestritten. Es geht um den Bundeshaushalt 2020 und die so genannte Mittelfristige Finanzplanung. Aus ihr ist ablesbar, wohin sich die Budgets der einzelnen Ministerien in den nächsten Jahren entwickeln sollen.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf vorgelegt, dem der Bundestag aber nicht folgen muss. Die Hoheit über den Haushalt liegt beim Parlament. So hat es fast immer im parlamentarischen Haushaltsverfahren, das sich über zwei Sitzungswochen im Plenum und mehrere Ausschusssitzungen bis zum Spätherbst hinzieht, erheblichen Veränderungen am Kabinettsentwurf gegeben.
Dass dies auch in diesem Jahr der Fall sein wird, hoffen Entwicklungsminister Gerd Müller und mit ihm viele Nichtregierungsorganisationen – auch Brot für die Welt. Denn nachdem es in den letzten Jahren erfreuliche Aufwüchse des Entwicklungsetats gegeben hat, sieht der Kabinettsentwurf für 2020 nur eine minimale Anhebung vor, die einer Stagnation gleichkommt. Schlimmer noch: 2021 soll das Budgets des Entwicklungsministeriums (BMZ) drastisch gekürzt werden – um fast eine Milliarde.
Während der Finanzminister für das Verteidigungsministerium kräftige Aufwüchse plant (die der neuen Ministerin Kramp-Karrenbauer aber noch nicht reichen), zeigt die Kurve für die so genannte ODA (official development assistance; dazu zählen die Ausgaben des Staates für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe) mittelfristig nach unten.
In der bevorstehenden Haushaltsdebatte werden mit Sicherheit immer wieder zwei Quoten bemüht, zwei Zielgrößen, die unterschiedlicher kaum sein könnten:
0,7 Prozent für den Kampf gegen extreme Armut und Hunger
Das Versprechen der Industrienationen, mindestens 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) zur Verfügung zu stellen, um in den Entwicklungsländern extreme Armut und Hunger zu bekämpfen und in Katastrophenfällen schnell Hilfe zu leisten, wird im nächsten Jahr 50. Am 24. Oktober 1970 wurde es in einer Resolution der Vereinten Nationen verankert und seitdem immer wieder bekräftigt – zuletzt 2015 von nahezu sämtlichen Staats- und Regierungschefs auf dem großen Gipfeltreffen zur Verabschiedung der Agenda 2030.
Gehalten wurde das Versprechen bisher aber nur von den skandinavischen Ländern, Großbritannien und Luxemburg. Deutschland liegt zurzeit bei 0,51 Prozent. Und wenn die Pläne der Bundesregierung nicht im parlamentarischen Haushaltsverfahren geändert werden, dann wird die deutsche ODA-Quote spätestens im nächsten Jahr sinken. Das wäre ein Bruch des Koalitionsvertrages, der ein klares Bekenntnis zum 0,7-Prozent-Ziel enthält und ein Absinken der ODA-Quote kategorisch ausschließt.
Es wäre sogar ein doppelter Bruch, weil in dem Koalitionsvertrag auch fixiert wurde, zusätzliche finanzielle Spielräume zu nutzen, um den Entwicklungs- und den Verteidigungshaushalt gleichermaßen ansteigen zu lassen – im Verhältnis 1:1.
Tatsächlich sind jedoch in dieser Legislaturperiode die Verteidigungsausgaben doppelt so stark gestiegen wie die für Entwicklung und humanitäre Hilfe. Und je nachdem, wie man „zusätzliche finanzielle Spielräume“ definiert und die Mittelfristige Finanzplanung berücksichtigt, kann man auch auf ein Verhältnis 4:1 zugunsten des Verteidigungsetats kommen.
2,0 Prozent für das Militär
Die Verteidigungsministerin wird sich in der Haushaltsdebatte auf ein anderes Quotenziel beziehen – nämlich 2 Prozent des BIP für das Militär auszugeben und davon 20 Prozent für „neues Großgerät“. Diese Absichtserklärung wurde 2014 bei einer NATO-Konferenz in Wales ins Schlusskommuniqué geschrieben. Der damalige Außenminister Steinmeier war dabei und widersprach nicht. Aber eine Verpflichtung ist die Bundesregierung nicht eingegangen. Und in der jetzigen Koalition gibt es einen heftigen Streit, ob überhaupt, und wenn ja, bis wann, dieses Ziel eingehalten werden soll.
Zwei völlig unterschiedliche Herausforderungen
Auch wenn es im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sowohl segensreiche als auch weniger sinnvolle Projekte und Programme gibt – es ist unstrittig, dass deutlich mehr Geld nötig ist, um die 17 Ziele für eine globale nachhaltige Entwicklung (die SDGs der Agenda 2030) zu erreichen. Die Herausforderungen sind riesig. Die Zahl der Hungernden steigt wieder. Die humanitäre Hilfe ist chronisch unterfinanziert, so dass immer wieder in Flüchtlingslagern Essensrationen gekürzt werden müssen.
Mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bedeuten weniger Hunger, weniger Epidemien, für mehr Menschen Zugang zu sauberem Wasser, zu Gesundhait und zu Bildung.
Es mag ja sein, dass die Bundeswehr in einigen Bereichen eine bessere Ausrüstung braucht. Aber dass mehr Geld für ein Militärbündnis, das mit anderen konkurriert, mehr Sicherheit bedeutet, darf arg bezweifelt werden. Es birgt das Risiko, das Wettrüsten anzuheizen.
Die Entwicklungspolitiker*innen mehrerer Fraktionen werden sich in der Haushaltsdebatte gemeinsam mit Minister Müller dafür stark machen, mehr Mittel für den Kampf gegen Armut, Hunger und Klimawandel bereitzustellen. Brot für die Welt fordert das auch und drängt darauf, dass das fast 50 Jahre alte 0,7-Prozent-Versprechen endlich eingehalten wird – und zwar noch in dieser Legislaturperiode. VENRO, der Dachverband der NGOs im Entwicklungsbereich, hat ausgerechnet, dass dafür gegenüber dem Kabinettsentwurf 2020 rund 1,3 Milliarden draufgepackt und 2021 rund 4,4 Milliarden mehr eingeplant werden müssten. Keine utopischen Summen – und im Sinne einer weltweiten nachhaltigen Entwicklung, die auch uns nützt, gut angelegtes Geld.
