Große Agrarkonzerne wie Bayer haben kein Interesse daran, dass Bäuerinnen und Bauern – wie seit Jahrtausenden üblich – ihr Saatgut züchten und untereinander teilen. Sie wollen Geld mit ihren eigenen Produkten verdienen. Sortenschutzgesetze und Patente sichern ihr Geschäftsmodell ab und erschweren und kriminalisieren diejenigen, die für uns alle ein großes Allgemeingut geschaffen haben.
Die Frage von Gerechtigkeit und Saatgut ist eng mit den Fragen der Biodiversität und den historischen und aktuellen Leistungen von Bäuerinnen und Bauern und indigenen Gruppen verbunden. Sie haben über Jahrtausende Auslese und Zucht betrieben und uns damit die Arten und Sorten beschert, die wir heute in der Agrobiodiversität haben. Die historischen Leistungen sind beachtlich. Allein auf dem indischen Subkontinent sind aus bäuerlicher Zucht weit über hunderttausend Reissorten entstanden. Bäuerliche und indigene Saatgut- und Ernährungssysteme sind die Basis unserer heutigen Ernährung und definieren, was wir heute essen. Es ist ein großes Allgemeingut, von dem wir alle in unserer Ernährung zehren. Gleichzeitig ist dieser Prozess nicht abgeschlossen. Insbesondere in den Ländern des Südens erzeugen Bäuerinnen und Bauern immer weiter neues Saatgut und neue Sorten.
Dem gegenüber steht die zunehmende und immer stärker konzentrierte Macht von Agrarkonzernen wie Bayer, deren Geschäftsmodell es ist, den Bäuerinnen und Bauern Saatgut und dazu passende chemische Dünger und Pestizide zu verkaufen. Dieses Geschäftsmodell sichern die Agrarkonzerne rechtlich ab. Es wurden und werden Saatgutgesetze eingeführt, die dem bäuerlichen Saatgut den Zugang zum formalen Markt verwehren, weil es unter anderem nicht einheitlich genug sei. Über Sortenschutzgesetze wird auch der traditionelle Tausch von Saatgut zwischen Bäuerinnen und Bauern weltweit massiv erschwert und teilweise sogar kriminalisiert. In einem nächsten Schritt melden die Konzerne dann Patente auf Pflanzen an, um exklusive Rechte am Saatgut zu haben. Bis heute hat allein das europäische Patentamt über 3.500 Patente auf Tiere und Pflanzen erteilt.
Gleichzeitig basieren die Züchtungen der Konzerne auf dem Zugang zu Jahrtausende alten Allgemeingütern im Bereich Saatgut, die die Bäuerinnen und Bauern geschaffen haben. Hier besteht ein massiver Gerechtigkeitskonflikt: Die Konzerne nutzen Allgemeingüter, um auf ihrer Basis Geld zu verdienen. Mit dem Anspruch, Pflanzen auch zu patentieren, greifen die Konzerne sogar nach den Allgemeingütern selbst und streben danach, sie zu monopolisieren.
Der Versuch, auf internationaler Ebene zu mehr Gerechtigkeit zu kommen
Der Saatgutvertrag der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) versucht, die bäuerlichen Leistungen nicht nur anzuerkennen, sondern auch rechtlich abzusichern. So werden dort die Farmers‘ Rights definiert, die Bauern erlauben, Saatgut zu lagern, wieder auszusäen, zu tauschen und zu handeln (United Nations 2018). Diese Rechte sollen sicherstellen, dass Bäuerinnen und Bauern weiterhin tun können, was sie über Jahrtausende getan haben. Ihr wichtiger Beitrag zum Allgemeinwohl wird so nicht nur erhalten, sondern sogar noch gefördert. Gleichzeitig gibt es – ähnlich wie in der UN-Konvention zu Biologischer Vielfalt (CBD) – einen Mechanismus für den Zugang zu genetischen Ressourcen und gerechten Vorteilsausgleich (ABS). Er ermöglicht einerseits dem Privatsektor, mit den agrargenetischen Ressourcen zu arbeiten und fordert andererseits, dass sich öffentliche Einrichtungen an ihrem Erhalt finanziell beteiligen.
Leider wurde und wird der FAO-Saatgutvertrag und insbesondere das Kapitel zu Farmers‘ Rights von den Vertragsstaaten nur sehr unzureichend umgesetzt, gleiches gilt für den Mechanismus ABS. Insbesondere im Globalen Norden dominieren die Interessen der großen Züchter und Konzerne die Gesetzgebungen zu Saatgut, was einen unzureichenden Interessensausgleich zur Folge hat. Bei den internationalen Verhandlungen zum FAO-Saatgutvertrag versuchen die Staaten des Nordens meist auch, die Themen Farmers‘ Rights und ABS so zu gestalten, dass daraus keine großen Verpflichtungen für sie und die Konzerne, die auf ihren Territorien angesiedelt sind, entstehen.
Die Ungerechtigkeit vergrößert sich noch
Dramatisch ist, dass im Zuge von Handelsverträgen und Entwicklungsinitiativen wie der Allianz für eine neue Grüne Revolution in Afrika (AGRA) die Gesetzgebungen zu Saatgut auch in den Ländern des Globalen Südens immer häufiger so geschrieben werden, dass sie die Farmers‘ Rights einschränken. So wird es für viele Bäuerinnen und Bauern immer schwieriger, ihre traditionelle Saatgutarbeit fortsetzen, ohne in Konflikt mit Gesetzen zu kommen oder ihr Saatgut den Konzernen auszuliefern. Dies ist insbesondere in Afrika in Problem, wo bäuerliche Saatgutsysteme sehr präsent sind und es häufig gar keine Möglichkeit gibt, an zertifiziertes Saatgut zu kommen. Die Ungerechtigkeit verschärft sich noch dadurch, dass Bäuerinnen und Bauern nun auf einmal Geld für Saatgut bezahlen müssen, also für etwas, was vor kurzen noch kostenlos zu haben oder sogar ihr Eigentum war. Brot für die Welt setzt sich mit seinen Partnerorganisationen dafür ein, diese Gesetzgebungen zu verhindern oder im Sinne der Farmers‘ Rights neu zu gestalten und bäuerliche Saatgutsysteme über den Aufbau von Saatgutbanken zu stärken.
Neue Probleme mit der Digitalisierung und neuer Gentechnik
Eine neue Herausforderung bei dem Versuch, einen gerechten Interessensausgleich im Saatgutbereich zu etablieren und auszubauen, ist die Digitalisierung von Saatgutbanken und genetischer Ressourcen sowie die Möglichkeiten, die mit neuen Gentechniken wie CRISPR einhergehen. Über die Digitalisierung der genetischen Ressourcen ist es heute möglich, genetische Informationen auch ohne den physischen Austausch von Saatgut zu handeln. Es handelt sich um Daten, die auf Basis bäuerlichen Saatgutes erfasst wurden und in das System des FAO-Saatgutvertrages eingespeist wurden. Man sollte daher davon ausgehen können, dass sie auch unter das ABS-System fallen. Das heißt, dass im Mechanismus für Zugang zu genetischen Ressourcen und Vorteilsausgleich Konzerne zu Zahlungen verpflichtet werden und die Nutzung des Saatguts offen gelegt werden muss.
Dies sehen aber viele Staaten des Nordens und vor allem viele Konzerne überhaupt nicht so. Sie stellen sich vielmehr auf den Standpunkt, dass ja nicht mehr die kompletten Genome der Pflanzen betroffen sind, sondern nur noch die Teile, die für die Züchtung relevant sind. Der Fachbegriff dafür ist digital sequence information (DSI). Mit Hilfe der neuen Gentechniken können diese genetischen Informationen dann wieder in neue Sorten eingebaut und so materialisiert werden. Da es nur um Sequenzen gehe und nicht um das ganze Saatgut, entfalle der Mechanismus zum Zugangs- und Vorteilsausgleich, so das Argument. Diese Argumentation würde aber bedeuten, dass ein zentrales, ausgleichendes Element des Saatgutvertrags ausgehebelt und bestehende Ungerechtigkeit verschärft würde. Brot für die Welt setzt sich daher zusammen mit seinen Partnerorganisationen dafür ein, dass auch die digitale Sequenzinformation (DSI) unter den Mechanismus für Zugang zu genetischen Ressourcen und Vorteilsausgleich fällt. Gleichzeitig setzt sich Brot für die Welt auch dafür ein, dass mit CRISPR erzeugte Pflanzen im Sinne des Gentechnikrechts reguliert werden und damit nachgewiesen werden kann, wenn mit digitalen Sequenzinformationen gearbeitet wurde.
Zusätzlich bedeutet auch diese immer kleinteiligere genetische Sicht auf Saatgut, dass sich immer stärker ein rein technisches Verständnis von Saatgut durchsetzt. Es wird auf die Bausteine der DNA reduziert und hat keinen kulturellen oder religiösen Wert mehr. Die Multifunktionalität von Saatgut wird so geleugnet. Auch das ist ein Gerechtigkeitsproblem für die Bäuerinnen und Bauern, die mit ganz anderen Methoden die Saatgutvielfalt aufgebaut und erhalten haben und versuchen, sie weiter auszubauen.
Der Artikel erschien in der Brot für die Welt Publikation Profil 24 Gemeinsam für Gerechtigkeit. Siehe Link
