Der SDG-Gipfel begann am 24. September mittags und dauerte noch den gesamten 25. September. Er war gerahmt vom wesentlich medienwirksameren Klimagipfel und den auch eher zurückhaltend wahrgenommenen hochrangigen Treffen zum Thema Gesundheit und zu Entwicklungsfinanzierung.
Der SDG-Gipfel selbst fand im eher kleinen Trusteeship-Council in der UN statt – parallel zur Generaldebatte in der Assembly Hall. Und natürlich gab es zeitgleich unzählige bilaterale und in kleineren Gruppen stattfindende Gespräche der Regierungschefs. So war auch bei der Eröffnung des SDG-Gipfels und bei den Berichten der einzelnen Staaten und Staatengruppen eine gewisse Unruhe im Raum.
Auch Deutschland stand auf der Liste der Länder, die gleich zu Beginn eine 3-minütige Redezeit nutzen würden, um ihr Engagement für die Agenda 2030 zu bekräftigen. Leider wurde diese Gelegenheit nicht wahrgenommen, und so wird wohl auch nicht bekannt werden, was die Kanzlerin zu sagen vorhatte. Bekannt ist jedoch, dass die Bundeskanzlerin gemeinsam mit Minister Müller und Ministerin Schulze nur den Beginn des SDG-Gipfels wahrnehmen konnte, weil alle drei noch am selben Tag zurück nach Deutschland reisten. So gibt es aktuell nur eine Mitschrift einer Pressekonferenz, die die Bundeskanzlerin direkt vor der Eröffnung des SDG-Gipfels anbot. Und auch die Äußerungen von Minister Müller beziehen sich nur auf den Klimagipfel und die Generalversammlung.
Echte Ambitionen sind notwendig
Ein wichtiges Ereignis der Eröffnung des SDG-Gipfels war die Verabschiedung der politischen Erklärung, die bereits im Sommer erstellt worden war. Anders als bei der jährlichen Berichtskonferenz zur Zielerreichung der Agenda 2030 – dem High Level Political Forum – wurde die Erklärung nicht debattiert, sondern in einer etwas unambitioniert wirkenden Weise verabschiedet, ohne ein Wort dazu zu verlieren. Nachzusehen ist diese alles auf UN TV. Inhaltlich kann hervorgehoben werden, dass erfreulicher Weise in der Erklärung das Bekenntnis zum Multilateralismus erneuert wird, die Suche nach friedlichen und gerechten Konfliktlösungen betont wird, der Respekt für internationales Recht und die Prinzipien der UN-Charter erneut bestärkt wird und die Verpflichtung, Menschenrechte zu schützen, zu respektieren und zu gewährleisten gefordert wird. Inwieweit dies allerdings wirklich zu einer Änderung der Politik und zu einer verstärkten nachhaltigen Ausrichtung führen wird, bleibt fraglich.
Denn die Ergebnisse des globalen Nachhaltigkeitsberichtes (Global Sustainable Development Report GSDR) sind ernüchternd. Für diese Vorstellung wurden 15 Minuten eingeräumt, was angesichts der hohen Komplexität ein schwieriges Unterfangen war. Daher beschränkten sich die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen auf Schlüsselaussagen. Eine davon ist: „Ein neues Verhältnis von Mensch und Natur ist notwendig“. Dieses soll sich insbesondere in den Bereichen: Nachhaltige Ernährungssysteme und gesunde Ernährung; Nachhaltige städtische Entwicklung; Nachhaltiges und gerechtes Wirtschaften und Dekarbonisierung von und universeller Zugang zu Energie gestalten.
Solidarität ist notwendig
Der Bericht stellt fest: Nur drei der 169 Unterziele würden fast erreicht werden, wenn es hieße „business as usual“ – zwei im Bereich Gesundheit, eines bezogen auf Bildung. Alle anderen Ziele und Unterziele sind weit von ihrer Erreichung entfernt (Armut, sauberes Trinkwasser, Ungleichheit). Einige unterliegen sogar einem negativen Trend, das heißt, die Situation verschlechtert sich. Dazu gehören die Bekämpfung von Hunger, die Verringerung von Ungleichheit, die nachhaltige Nutzung von natürlichen Ressourcen, der Stopp der Verschmutzung und Überfischung der Meere und die Erhaltung der Biodiversität.
Die Erreichung der Ziele der Agenda 2030 ist nur möglich, wenn Solidarität im Zentrum steht, und zwar nicht nur bezogen auf die globalen Güter – Biodiversität, Meere, Atmosphäre, Klima, Land, sondern auf alle Lebensbereiche, in denen Menschen weltweit benachteiligt und ausgegrenzt sind, also auch dann, wenn es darum geht, Armut und Hunger zu beseitigen.
Deutschland sollte die Verpflichtungen, die die politische Abschlusserklärung formuliert, ernst nehmen. Diese sind unter anderem:
- Niemanden zurücklassen - leaving no one behind,
- eine verbesserte nationale Umsetzung und Stärkung von Institutionen für mehr integrierte Lösungen,
- ein „Mainstreaming“ der Agenda 2030 in die nationalen Planungsinstrumente, Politiken, Strategien und Finanzierungsinstrumente,
- die Nutzung von Synergien zwischen den Zielen durch einen „whole-of-government approach“,
- eine höhere politische Kohärenz für nachhaltige Entwicklung,
- verbesserte lokale Aktivitäten für eine beschleunigte Umsetzung der Agenda 2030,
- internationale Kooperation und verbesserte globale Partnerschaft und die Verpflichtung zum Multilateralismus,
- die Stärkung des HLPF für gegenseitiges Lernen.
Kreativität und neues Denken sind notwendig
Und Kreativität und ein Denken zugunsten systemischer Veränderungen ist notwendig. Denn alle auf nachhaltige Entwicklung bezogenen Berichte stellen fest, dass die Länder noch nicht weit genug gegangen sind, um dem notwendigen Paradigmenwechsel Rechnung zu tragen, den die Agenda 2030 erfordert. Auch das ist eine Erkenntnis aus New York: Nur wenn die Konzentration auf einzelne Ziele überwunden wird, können die Ziele der Agenda 2030 insgesamt erreicht werden.
