Bundeskanzlerin Merkel bereiste in den vergangenen Tagen eine Reihe von afrikanischen Ländern. Bei Besuchen in den Sahelstaaten Burkina Faso, Niger und Mali machte sie Zusagen für Entwicklungsprojekte und sicherheitspolitische Programme. Medienberichten zufolge bedankte sie sich bei den Regierungschefs vor allem für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingsabwehr. Insbesondere der nigrische Präsident Mahamadou Issoufou hat sich mit seinem „Aktionsplan gegen die illegale Migration“ als verlässlicher strategischer Partner der EU in der Region erwiesen und mithilfe einer Finanzspritze von 1 Milliarde Euro höchst umstrittene Maßnahmen zur Einschränkung von Mobilität ergriffen. Nach Recherchen der Taz erhält Niger etwa 241 Millionen Euro aus dem EU-Nothilfefonds für irreguläre Migration, mit denen Grenzposten mit modernster Überwachungstechnologie ausgestattet werden. Merkel sicherte nun weitergehende Mittel für Militär und Polizei zu, die zur Eindämmung von extremistischer Gewalt beitragen sollen. Derzeit stellt die Bundesregierung den fünf Sahelländern nach eigenen Angaben zwischen 2017 und 2010 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung, davon eine Milliarde für Entwicklungszusammenarbeit und ca. 700 Millionen für militärische Ausstattung, Transport, Infrastruktur und Krisenprävention. Nach Burkina Faso will die Bundesregierung eine Beratergruppe der Bundeswehr senden und hat zehn Millionen Euro Ausstattungshilfe für Polizei und Gendarmerie zugesagt. In Niger sollen mit deutschen Mitteln auch die Gesundheitsversorgung sowie der Zugang zu Wasser und Bildung verbessert werden. In Mali sind 850 deutsche Soldaten mit Aufklärungsmaßnahmen an der Friedensmission MINUSMA beteiligt, auch sie erhielten am Standort Gao Besuch von der Kanzlerin. Weitere Bundeswehrangehörige sind an der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt.
60 Millionen Euro für die G-5 Sahel-Streitkräfte
Mali, Niger, Tschad, Mauretanien und Burkina Faso haben 2017 die G5 Sahel Joint Forces (G-5 SJF), eine gemeinsame Eingreiftruppe gebildet. Diese umfasst 5000 Personen und wird von Deutschland mit 24 Millionen Euro unterstützt. Sie erhält zudem massive Finanzhilfen aus anderen EU-Mitgliedstaaten (u.a. Frankreich). Merkel versprach, angesichts fortlaufender Anschläge, ethnischer und religiöser Spannungen, das Engagement im Bereich Sicherheitspolitik noch zu erhöhen. Bei einem Treffen mit den Präsidenten der fünf Sahelstaaten wies sie darauf hin, dass Deutschland 60 Millionen Euro für die G5 SJF bereitstelle. Man wolle sich auch um eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation bemühen und hoffe, dass sich europäische Investoren für die Region interessieren, dafür werde die Bundesregierung verlässliche Absicherungen zusagen. Nach Medienberichten ist jedoch nicht einmal eine Wirtschaftsdelegation mit der Kanzlerin in die Sahel-Region gekommen (vgl. Helene Bubrowski, Auf der Suche nach einem besseren Leben, FAZ 3.5.2019).
Humanitäre Krise mit Konfliktpotenzial
Hilfsorganisationen erhoffen sich von der medialen Aufmerksamkeit, die der Sahelregion nun im Zuge der Kanzlerreise zukommt, mehr Sensibilität für die gravierende humanitäre Krise, in der sich einige Länder befinden. Die Welthungerhilfe wies darauf hin, dass es 33 Millionen Menschen im Sahel an Ernährung mangele, und dass sich die Folgen des Klimawandels (Dürre und Ernteausfälle), Hunger, Armut und Perspektivlosigkeit der Jugend zu einem „gefährlichen Konfliktpotenzial“ verdichten. Die internationale Gemeinschaft habe sich bisher „zu sehr auf den militärischen Aspekt“ konzentriert. Finanzmittel für militärische Unterstützung dürften nicht zu Lasten von humanitären und entwicklungspolitischen Programmen aufgestockt werden.
Tagung „Der Preis der Sicherheit im Sahel“
(Brot für die Welt & Fokus Sahel)
Unter dem Titel „Der Preis der Sicherheit im Sahel“ haben Brot für die Welt und das Netzwerk Fokus Sahel am 13. Dezember 2018 eine Fachtagung und öffentliche Diskussion in Berlin organisiert, an der zahlreiche Partnerorganisationen teilnahmen. Die Dokumentation ist nun online in deutscher und französischer Version erhältlich. ExpertInnen aus dem Tschad, Niger und Mali, darunter RepräsentantInnen von NGOs, Thinktanks und akademischen Einrichtungen, beleuchteten die Situation in ihren Ländern und diskutierten mit hiesigen Afrika-ExpertInnen und Mandats- und Entscheidungsträgern aus Ministerien und dem deutschen Bundestag. Die Inputs beleuchteten aktuelle Trends in den Bereichen Migration/Mobilität, Sicherheit, Entwicklung und europäische Interessen. Im Fokus standen also auch die Nachbarschaftspolitik der EU und die deutsche Afrikapolitik, sowie die Frage nach alternativen, friedenspolitischen Strategien. Zu den ReferentInnen der Fachtagung gehörten Gilles Yabi (Wathi Think Tank), Tobias Debiel (Institut für Entwicklung und Frieden, Uni Duisburg-Essen), Jan Fahlbusch (Welthungerhilfe), Brema Eli Dicko (Universität Bamako, Mali), Maimou Wali (Cercle de Reflexión et d‘action pour un Developpement Local Innovant, Niger), Melanie Müller (Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin), Baldal Oyamta (Ligue Tchadienne des Droits de l’Homme, Tschad), und Carole Sambale (Gutachterin, Berlin). An der öffentlichen Diskussion am Abend beteiligten sich neben Maimou Wali und Gilles Yabi auch Grit Lenz (Koordinatorin Fokus Sahel), Botschafter Robert Dölger (Auswärtiges Amt) und Frithjof Schmidt (MdB, Bündnis 90/Die Grünen).
Kritik an eurozentrischen Diskursen
In den Beiträgen der ExpertInnen aus dem Sahel wurde deutlich, dass die Diskussion um Sicherheit, Stabilität und Migration/Mobilität in Europa oft verkürzt geführt wird. Der Diskurs konzentriere sich hauptsächlich auf die Migration von Afrika nach Europa, obwohl die Wanderungsbewegungen innerhalb des afrikanischen Kontinents quantitativ weit bedeutender seien, so Gilles Yabi in seiner abschließenden Zusammenfassung der Fachtagung. Migration sei Teil der kulturellen Identität in Afrika und Ausdruck der Anpassung an wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Die Dynamik werde durch den Zugang zu Bildung und Gesundheit und deren Qualität maßgeblich beeinflusst. Angesichts der demografischen Entwicklung sei es von zentraler Bedeutung, jungen Menschen Bildungschancen, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmöglichkeiten zu eröffnen. Die afrikanischen Staaten und internationale Akteure hätten eine gemeinsame Verantwortung für eine menschenrechtsorientierte und faire Gestaltung der Migrationspolitik und müssten die Bedürfnisse der Bevölkerungen vor Ort stärker berücksichtigen. Die Versicherheitlichung der Migrationspolitik bilde keine nachhaltige Strategie, um strukturelle Ursachen für erzwungene Migration zu adressieren. Dafür bedürfe es der Verbesserung der Lebensbedingungen und wirtschaftlicher Perspektiven für die nachwachsenden Generationen. Die bisherige europäische Migrationspolitik, die auf Verstärkung und Vorverlagerung der EU-Grenzen ziele, führe zu einer Militarisierung im Sahel und längerfristig eher zur Verschlechterung der Sicherheitslage.
Kritik an G-5 Sahel-Streitkräften
Auch im Hinblick auf den Umgang mit extremistischer Gewalt wurde den Strategien der EU einseitige Schwerpunktsetzung und Versagen bescheinigt. Trotz internationaler Militärpräsenz und der G5-Truppe habe sich beispielsweise die Sicherheitslage in Mali verschlechtert, vielerorts herrsche Gewalt und die politische Dynamik sei festgefahren, mit extrem negativen Folgen für die Bevölkerung. Die massive Unterstützung der Militärkooperation im Rahmen der G5 SJF wurde eher kritisch bewertet. Tobias Debiel gab zu bedenken, dass der Aufbau dieser Eingreiftruppen bereits bestehende Kooperationsformen, wie sie im Rahmen der Westafrikanischen Wirtschaftsunion (ECOWAS) existieren, ignoriert und unterläuft. ECOWAS besteht seit 1975 und verfügt ebenfalls über die Möglichkeit von Militärkooperation. Mit dem Aufbau der G5 SJF werden nun jedoch parallele Strukturen geschaffen. Bei der Abendveranstaltung kamen u.a. auch die Menschenrechtsverletzungen und Gewaltverbrechen durch Angehörige der G5 SJF zur Sprache. In Mali sind Angehörige der Armee UN-Berichten zufolge für Menschenrechtsverletzungen und massive Gewalt gegen ZivilistInnen verantwortlich, jedoch zeige die von der EU und international unterstützte Regierung keinerlei Bereitschaft, die Verbrechen zu untersuchen und aufzuklären, geschweige denn juristisch zu ahnden.
Dezentralisierung und Entmilitarisierung als Beitrag zum Frieden
Keine/r der Beitragenden hatte ein Rezept dafür, wie in der stark militarisierten Sahel-Region, die zugleich ein Durchgangsgebiet für Drogentransfer bildet und in der internationale Akteure um strategischen Einfluss konkurrieren, nachhaltiger Frieden geschaffen werden kann. Aber aus den Inputs lassen sich doch eine Reihe von Empfehlungen für eine Reform der EU-Politik ableiten. Sie werden im Schlussteil der Dokumentation präsentiert. In den Beiträgen wurde aufgezeigt, dass die bisher aufgelegten internationalen Strategien zu kurz greifen, und dass Frieden mehr ist als „Sicherheit“ und/oder „Stabilität“. Sicherheit umfasst nach den Vorstellungen der in der Fachtagung versammelten Partner nicht nur die Abwesenheit von Gewalt sondern auch den Zugang zu Nahrung, Wasser, Infrastruktur, Bildung und Gesundheitsversorgung. Sie verstehen Sicherheit also viel mehr im Sinne des im UN-Kontext entwickelten Konzepts „menschlicher Sicherheit“ und denken dies zusammen mit „menschlicher Entwicklung“. In ihrer Fixierung auf eigene Sicherheitsinteressen haben es die Europäischen und internationalen Akteure in der Region offenbar versäumt, die Lage in der Region umfassend zu analysieren, so könnte man eine weitere Erkenntnis aus der Tagung zusammenfassen. Beim Panel zu Mali wurde angemerkt, dass es ein grundlegender Fehler der externen Akteure war, ausschließlich auf die Zentralregierung zu setzen. Strategien zum Aufbau eines staatlichen Gewaltmonopols seien auch auf zivilgesellschaftliche Unterstützung und Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Strukturen angewiesen. Internationale Akteure müssten zum einen auf die Rechenschaftspflicht und Menschenrechtskonformität staatlicher Institutionen drängen, und zum anderen lokale Akteure und Eliten, z.B. Repräsentanten von Glaubensgemeinschaften, Dorfälteste und Zivilgesellschaft stärker einbeziehen. Die Beteiligung und Stärkung lokaler Strukturen könne zur Dezentralisierung und Entmilitarisierung von Sicherheit beitragen.
Um wessen Sicherheit geht es eigentlich?
Allzu oft wird im politischen Diskurs der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten unterstellt, dass politische, militärische und polizeiliche Strategien gemeinsamen Sicherheitsinteressen dienen. Die Fachtagung hat gezeigt, dass dies nicht zutrifft, bzw. dass die Sicherheitsinteressen der Bevölkerungen in den Sahelstaaten keineswegs einfach mit den europäischen Interessen gleichzusetzen sind. Teilweise geraten diese sogar in Konflikt miteinander, etwa, wenn EU-Staaten im Dienst der Migrationsabwehr mit Regimen kooperieren und Gewaltapparate unterstützen, die nicht in der Lage sind, Sicherheit für lokale Bevölkerungen zu garantieren und Menschenrechte zu respektieren, oder wenn Waffen aus europäischer Produktion in falsche Hände geraten. Mit diesem Widerspruch wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel nun auch bei ihrem Besuch an der Universität Ougadougou (Burkina Faso) konfrontiert. „Die Terroristen ermorden uns mit Waffen, die in Ländern wie Deutschland, Frankreich, China hergestellt werden“, wurde ihr von einem Studenten vorgehalten. Die Kanzlerin entgegnete, viele der Waffen stammten aus Libyen, Deutschland exportiere „in viele Länder überhaupt keine Waffen“ und sei „sehr strikt“, man könne „aber nicht verhindern, dass Waffen in den Umlauf kommen, wenn Staaten zusammenbrechen“. Diese Antwort wirkt alles andere als überzeugend. Die Frage, wie man Sicherheit für die Bevölkerung erhöht und Waffenproliferation verhindert, sollten sich auch die VertreterInnen der EU-Mitgliedstaaten stellen, wenn sie am 15. Mai mit den Außen- und Verteidigungsministern der fünf Sahel-Länder über weitere Sicherheitskooperationen beraten.
Zur Tagung erschien auch eine Studie von Maimou Wali ("Es ist als hätte man uns die Luft abgeschnürt"), die die Lebensbedingungen junger Menschen und die Auswirkungen der europäischen Migrationspolitik auf die Situation in Niger untersucht. Sie ist - ebenso wie die Konferenzdokumentation - online erhältlich, oder kann als pdf-Datei im Anhang zu diesem Blogbeitrag heruntergeladen werden.
