Globale Geschäfte brauchen einen gesetzlichen Rahmen
Deutsche Unternehmen haben in den letzten Jahren enorm von der Globalisierung profitiert. Die großen DAX-Konzerne machen inzwischen 80 Prozent ihrer Gewinne durch Exporte ins Ausland. Diese Exportstärke wäre nicht denkbar ohne den weltweiten Zugang zu Rohstoffen und Zwischenprodukten aus Ländern mit niedrigerem Lohnniveau. Für den geplanten Ausbau der Elektromobilität sind deutsche Automobilkonzerne beispielsweise auf den Rohstoff Lithium aus dem lateinamerikanischen Lithiumdreieck angewiesen. Um dem Zugang zum begehrten Rohstoff zu sichern, baut das deutsche Unternehmen ACI Systems gemeinsam mit dem bolivianischen Staatsunternehmen YLB eine Förderanlage am Uyuni-Salzsee auf. Solche Projekte können zur wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen beitragen, sie bringen aber auch Risiken von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden mit sich. In der Brot für die Welt-Studie "Das weiße Gold: Umwelt- und Sozialkonflikte um den Zukunftsrohstoff Lithium" zeigen wir auf, dass beim Abbau von Lithium extrem viel Wasser verbraucht wird und dadurch die Gefahr besteht, dass die Region austrocknet und die Lebensgrundlage der lokalen Bevölkerung zerstört wird. Damit Unternehmen solche Risiken nicht einfach in Kauf nehmen, sondern ihnen durch wirksame Vorbeugemaßnahmen begegnen, braucht es einen gesetzlichen Rahmen.
Was fordert die Initiative Lieferkettengesetz?
Die Initiative Lieferkettengesetz - ein Zusammenschluss aus mehr als 60 Entwicklungs-, Umwelt-, Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften und kirchlichen Akteuren - fordert ein Gesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet, auch bei Geschäften im Ausland menschenrechtliche und ökologische Standards einzuhalten. Die Unternehmen müssten dann etwa bei ihren Zulieferern darauf achten, dass Brandschutzbestimmungen berücksichtigt werden. Wie die Katastrophe in der KiK-Zuliefererfabrik in Pakistan gezeigt hat, bei der mehr als 250 Näher*innen verbrannten, weil Fenster vergittert und Notausgänge versperrt waren, kann die Einhaltung socher Bestimmungen über Leben und Tod entscheiden. Zudem fordert die Initiative, dass die Missachtung von Vorgaben zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt für die Unternehmen Konsequenzen haben muss und Betroffene die Möglichkeit bekommen müssen, vor einem Gericht in Deutschland auf Wiedergutmachung zu klagen, wenn sie durch ein deutsches Unternehmen geschädigt wurden. Denn bislang haben Betroffene von Menschenrechtsverletzungen entlang von Lieferketten kaum eine Möglichkeit zu ihrem Recht zu gelangen. Klagen vor Ort scheitern häufig an den Unzulänglichkeiten der lokalen Justiz und Klagen am Sitz der Unternehmen an fehlenden Regeln. Auch die Klage von vier Betroffenen im KiK-Fall wurde im Januar 2019 vom Landgericht Dortmund abgewiesen, weil der Anspruch nach pakistanischem Recht verjährt war und es kein deutsches Gesetz gab, das vom Gericht vorrangig hätte berücksichtigt werden müssen.
Warum ist Brot für die Welt bei der Initiative Lieferkettengesetz dabei?
Brot für die Welt ist eine Entwicklungsorganisation, die Projekte mit Partnerorganisationen in über 80 Ländern weltweit fördert. Über unsere Partnerorganisationen erfahren wir regelmäßig von negativen Auswirkungen unregulierter Wirtschaftsaktivitäten in Ländern des golbalen Südens. Menschen werden vom ihrem Land vertrieben, um dort Produkte wie Kaffee, Kakao oder Zuckerrohr für den Export anzubauen. Die Arbeiter*innen auf den Plantagen werden mit Hungerlöhnen abgespeist und müssen ohne Schutzkleidung mit krankmachenden Pestiziden hantieren. Solche Menschenrechtsverletzungen sind ein gravierendes Entwicklungshemmnis. Kinder, die so groß werden, haben kaum eine Chance einen Beruf zu erlernen, der ihnen ein besseres Auskommen in der Zukunft ermöglicht. Brot für die Welt setzt sich dafür ein, dass die Rechte von Menschen weltweit geschützt werden. Dazu braucht es verbindliche Regeln, die klarstellen was Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt zu beachten haben und die Betroffenen ermöglichen, gegen die Verletzung ihrer Rechte gerichtlich vorzugehen. Deshalb ist Brot für die Welt bei der Initiative Lieferkettengesetz dabei.
Was bringt ein Lieferkettengesetz?
Ein Lieferkettengesetz würde präventiv wirken. Wenn Unternehmen Konsequenzen befürchten müssten für Schäden an Mensch und Umwelt, die sie im Ausland anrichten, würden sie präventiv aktiv und würden sich bemühen solche Schäden möglichst zu verhindern. Zudem würde ein Lieferkettengesetz Rechtssicherheit für Verbraucher*innen und Betroffene schaffen. Verbraucher*innen müssten sich nicht länger im Dschungel aus verschiedenen Produktzertifizierungen und Siegeln orientieren, sondern könnten sicher sein, dass bei der Produktion von Waren, die in Deutschland gehandelt werden, ein gewisser Mindeststandard gewahrt wurde und die Produkte beispielsweise nicht unter Ausbeutung von Kindern hergestellt wurden. Betroffene erhielten die Sicherheit in Deutschland klagen zu können, wenn sie durch ein deutsches Unternehmen in ihren Rechten verletzt wurden. Schließlich würde ein Lieferkettengesetz fairere Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen schaffen. Denn bislang leiden Unternehmen, die Kosten für die Umsetzung von Menschenrechtsanforderungen aufwenden unter Konkurrenz, die auf Kosten der Menschenrechte spart. Unternehmen, die in diesem Bereich Vorreiter sind, wie zB Tchibo und Vaude fordern deshalb auch, dass alle Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden, Vorgaben zum Schutz von Menschenrechten im Geschäftsverkehr einzuhalten. Es gibt also viele Gründe, die für ein Lieferkettengesetz sprechen. Trotzdem ist zB von Wirtschaftsverbänden mit erheblichem Widerstand gegen eine solche Gesetzesinitiative zu rechnen. Als Teil der Initiative Lieferkettengesetz setzt Brot für die Welt sich dafür ein, dass die Bundesregierung dem standhält und einen gesetzlichen Rahmen schafft, der Gewinnen ohne Gewissen einen Riegel vorschiebt.
Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung! Unterschreiben Sie unsere Petition an die Bundeskanzlerin unter https://www.brot-fuer-die-welt.de/themen/aktionen/petition-lieferkettengesetz/ und kommunizieren Sie diese in Ihrem Netzwerk!
